Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Ablehnungsverfahren, Unverzüglichkeit, Fahren ohne Fahreralubnis, Feststellungen

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, Nachfahren, Urteilsgründe, Ablehnungsgesuch, Verfahrensrüge

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bestimmte Behauptung von Verfahrenstatsachen, Verfahrensrügen, Protokoll, Ablehnungsgesuch, Rechtzeitigkeit, Glaubhaftmachung, unverzüglich, Beweiswürdigung, lückenhaft, Geschwindigkeitsfeststellung, Geschwindigkeitsmessung, Nachfahren, Sicherheitsabschlag

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

• IWW

  StPO § 344 Abs. 2, StPO §§ 25 Abs. 2 Nr. 2, 26a, 338 Nr. 3, StPO § 261, FeV § 4,; StVG §

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmte Behauptung von Verfahrenstatsachen; Verfahrensrügen; Protokoll; Ablehnungsgesuch; Rechtzeitigkeit; Glaubhaftmachung; unverzüglich; Beweiswürdigung; lückenhaft; Geschwindigkeitsfeststellung; Geschwindigkeitsmessung; Nachfahren; Sicherheitsabschlag

• rechtsportal.de

  Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ablehnung wegen Befangenheit: Schnell muss es gehen…

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verfahrensrüge

• beck-blog (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis mit zu schnellem Mofa: Geschwindigkeitsfeststellung für Fahrlässigkeit nötig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründungsanforderungen an eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 284

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Dass er daran durch Umstände gehindert war, die ihm billigerweise nicht zur Last gelegt werden können, hat er in seinem Gesuch weder behauptet noch glaubhaft gemacht (§ 26 Abs. 2 Satz 1 StPO), was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1967 - 4 StR 512/66 - juris Rdn. 26).

  Das Gebot der Unverzüglichkeit geht dem Gebot der Glaubhaftmachung vor (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.1967 - 4 StR 512/66 - juris Rdn. 33).

• OLG Celle, 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14

  Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat allerdings darauf hin, dass selbst bei einer tatsächlich vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit von 35 km/h jedenfalls ein Fahrlässigkeitsvorwurf noch äußerst nahe liegen könnte, wird doch in der obergerichtlichen Rechtsprechung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % häufig sogar schon Vorsatz wegen der Erheblichkeit der Überschreitung angenommen (vgl. z. B. OLG Celle, Beschl. v. 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14 - juris; OLG Hamm ZfS 2016, 650).
• OLG Hamm, 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Anforderungen; Urteilsgründe; …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  So wird insbesondere im Bußgeldverfahren für notwendig erachtet, dass angegeben wird, wie groß der Abstand zwischen verfolgendem und verfolgtem Fahrzeug war und wie sich dieser ggf. verändert hat (OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08 - juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16- juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.11.2012 - 2 SsBs 253/12 - juris).

 
• BGH, 13.07.2011 - 4 StR 181/11

  Unzulässige erhobene Rüge der Verletzung des § 52 Abs. 2 und 3 StPO …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Zwar kann eine Formulierung wie beispielsweise "ausweislich des Protokolls" im Revisionsvorbringen auch nur als ein Hinweis auf das geeignete Beweismittel zu verstehen sein, ohne dass dadurch die Ernsthaftigkeit der Tatsachenbehauptung selbst in Frage gestellt wird (vgl. nur: BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - 4 StR 181/11 - juris).
• OLG Hamm, 15.09.2016 - 4 RVs 107/16

  Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Das Revisionsgericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar ist (Senatsbeschluss vom 15.09.2016 - III-4 RVs 107/16 - juris m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 2 SsBs 253/12

  Vorliegen eines erforderlichen Umfangs der tatsächlichen Feststellungen bei einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  So wird insbesondere im Bußgeldverfahren für notwendig erachtet, dass angegeben wird, wie groß der Abstand zwischen verfolgendem und verfolgtem Fahrzeug war und wie sich dieser ggf. verändert hat (OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08 - juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16- juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.11.2012 - 2 SsBs 253/12 - juris).
• OLG Rostock, 28.03.2007 - 2 Ss OWi 311/06

  Bußgeldurteil: Anzusetzende Messtoleranz bei Geschwindigkeitsmessung durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Bei einem nicht geeichten bzw. nicht justierten Tachometer im Polizeifahrzeug wird grundsätzlich einen Toleranzabzug von 20 Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit für notwendig, aber auch ausreichend erachtet, um bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zu Gunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen menschlicher und technischer Art zu berücksichtigen, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert (in Metern), den das nachfahrende Fahrzeug anzeigt, nicht übersteigt, der Abstand ungefähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes beträgt und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird (OLG Celle, Beschl. v. 25.08.2005 - 222 Ss 196/05 (OWi) -juris; OLG Rostock, Beschl. v. 28.03.2007 - 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06 -juris m.w.N.).
• OLG Koblenz, 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16

  Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  So wird insbesondere im Bußgeldverfahren für notwendig erachtet, dass angegeben wird, wie groß der Abstand zwischen verfolgendem und verfolgtem Fahrzeug war und wie sich dieser ggf. verändert hat (OLG Hamm, Beschl. v. 04.08.2008 - 2 Ss OWi 409/08 - juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 27.01.2016 - 1 OWi 4 SsBs 1/16- juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 08.11.2012 - 2 SsBs 253/12 - juris).
• OLG Hamm, 08.12.2015 - 4 RBs 291/15

  Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Hinzu kommt, dass - was für eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs erforderlich wäre - die Revision nicht mitteilt, was der Angeklagte selbst im Falle der Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.12.2016 - 4 RBs 291/15 - juris m.w.N.).
• OLG Celle, 25.08.2005 - 222 Ss 196/05

  Konkurrenzverhältnis zwischen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.06.2017 - 4 RVs 64/17

  Bei einem nicht geeichten bzw. nicht justierten Tachometer im Polizeifahrzeug wird grundsätzlich einen Toleranzabzug von 20 Prozent der abgelesenen Geschwindigkeit für notwendig, aber auch ausreichend erachtet, um bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zu Gunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen menschlicher und technischer Art zu berücksichtigen, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert (in Metern), den das nachfahrende Fahrzeug anzeigt, nicht übersteigt, der Abstand ungefähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes beträgt und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird (OLG Celle, Beschl. v. 25.08.2005 - 222 Ss 196/05 (OWi) -juris; OLG Rostock, Beschl. v. 28.03.2007 - 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06 -juris m.w.N.).

• OLG Hamm, 27.12.2018 - 4 RBs 391/18

  Anthropologisches Sachverständigengutachten; Darstellung im Urteil; eigene …

  Das Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegericht kann nur eingreifen, wenn sie rechtsfehlerhaft ist, insbesondere wenn sie Widersprüche oder erhebliche Lücken aufweist oder mit Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht vereinbar (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Juni 2017 - III-4 RVs 64/17 -, Rn. 15, juris m.w.N.).