Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zur Einfuhr, Inverkehrbringen und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassungspflichtigkeit für eingeführte Pflanzenschutzmittel durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Regelung des Umgangs mit parallel importierten Pflanzenschutzmitteln ; Erforderlichkeit einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung; ...

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; PflSchG § 6a; ; PflSchG § 11; ; PflSchG § 15; ; PflSchG § 16c; ; PflSchG § 40 Abs. 1 Nr. 8b; ; EWGRL 91/414

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonstiges Gesundheitsrecht, Sonstiges Landwirtschaftsrecht, sonstiges Weinbaurecht, sonstiges Forstrecht: Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Änderung der rechtlichen Verhältnisse, Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutzrichtlinie, Parallelimport, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  "Parallelimport" von Pflanzeschutzmittel ohne vorherige Feststellung der Verkehrsfähigkeit unzulässig

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Über die Frage, ob ein Landwirt (Kläger) das in Italien rechtmäßig hergestellte und vertriebene Pflanzenschutzmittel "Micene DF", das in Deutschland nicht zugelassen ist, einführen und in den Verkehr bringen darf.

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 25.02.2002 - 2 K 1153/01
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• VG Sigmaringen, 25.02.2002 - 2 K 1153/01

  Einfuhr und Anwendung in Deutschland nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Februar 2002 - 2 K 1153/01 - wird auch insoweit zurückgewiesen, als dieses Nr. 1 der Anordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juni 2001 im Hinblick auf das Pflanzenschutzmittel "Micene DF" zum Gegenstand hat.

  Das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren insoweit ein und wies die Klage im Übrigen mit Urteil vom 25.02.2002 - 2 K 1153/01 - unter Zulassung der Berufung ab.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. Februar 2002 - 2 K 1153/01 - zu ändern und festzustellen, dass Nr. 1 der Anordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 28. Juni 2001 insoweit rechtswidrig war, als ihm die Anwendung und das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels Micene DF untersagt wurde.

• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2003 - 4 S 1095/02

  Freier Warenverkehr - erneute Zulassung eines bereits in anderem EG-Land …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Die mit einem Anfechtungsantrag, hilfsweise einem Fortsetzungsfeststellungsantrag geführte Berufung des Klägers hat der Senat mit Urteil vom 19.08.2003 - 4 S 1095/02 - zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Anfechtungsklage sei unzulässig, da sich die streitbefangene Anordnung mit der vollständigen Rückgabe der Pflanzenschutzmittel an den Verkäufer auch hinsichtlich des Verbots der Anwendung und des Inverkehrbringens erledigt habe.

  Erledigung ist hier nach Erhebung der ursprünglich zulässigen Anfechtungsklage eingetreten; mit der vollständigen Rückgabe der beim Kläger lagernden Pflanzenschutzmittel an den italienischen Verkäufer ist die von Nr. 1 der Anordnung ausgehende Beschwer des Klägers entfallen (vgl. dazu Senatsurteil vom 19.08.2003 - 4 S 1095/02 -, NVwZ 2004, 631).

• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht dann, wenn die begehrte Feststellung im Hinblick auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch von Bedeutung ist, wenn die Maßnahme diskriminierende Wirkung hatte und der Kläger ein schutzwürdiges Rehabilitierungsinteresse besitzt sowie wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, NVwZ-RR 1994, 234).

  Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für den angegriffenen Verwaltungsakt zunächst maßgebend waren, seit dessen Erlass nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG, Urteil vom 25.08.1993, a.a.O.).

 
• BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83

  Bundestagsauflösung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, dass schon die Gesetzesmaterialien mit Vorsicht, nur unterstützend und insgesamt nur insofern herangezogen werden sollen, als sie auf einen "objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen" (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 16.02.1983, BVerfGE 62, 1, 45, m.w.N.).
• BVerwG, 01.07.1975 - I C 35.70

  Aufenthaltsbeschränkungen - Demonstrationsverbot - Rivalisierende ausländische …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Insoweit dürfte bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 01.07.1975, BVerwGE 49, 36) die Feststellung des Regierungspräsidiums Tübingen, dass Produktidentität nicht gegeben war, jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung auf der Grundlage der vom Kläger gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen nicht zu beanstanden sein.
• VG Schleswig, 15.06.2005 - 1 B 15/05

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Der Senat teilt die Auffassung des Beklagten, dass der Nachweis der Übereinstimmung dem Importeur obliegen dürfte (vgl. nur die Regelung in § 12 Abs. 3 PflSchG sowie VG Schleswig, Beschluss vom 15.06.2005 - 1 B 15/05 -, Juris).
• OVG Saarland, 05.08.2005 - 3 R 1/05

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr bei Rechtsänderung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse nur dann, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 16.10.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211, …und vom 26.04.1993, Buchholz a.a.O. Nr. 255; Senatsbeschluss vom 19.04.1996 - 4 S 384/95 -, VBlBW 1996, 394; OVG Saarland, Beschluss vom 05.08.2005 - 3 R 1/05 u.a.-, Juris).
• EuGH, 11.03.1999 - C-100/96

  British Agrochemicals Association

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Der Europäische Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 11.03.1999 (- Rs C-100/96 - British Agrochemicals -) die Parallelität zur Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln gerade wegen desselben Schutzzwecks selbst betont.
• EuGH, 01.04.2004 - C-112/02

  Kohlpharma

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Das habe der Europäische Gerichtshof in einer nach dem Berufungsurteil ergangenen Entscheidung vom 01.04.2004 (- Rs C-112/02 - Kohlpharma) deutlich gemacht.
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.1996 - 4 S 384/95

  Gewährung von Sonderurlaub für einen Beamten - Orientierung an der Regelung des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 4 S 1379/04

  Der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse nur dann, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Beschlüsse vom 16.10.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211, …und vom 26.04.1993, Buchholz a.a.O. Nr. 255; Senatsbeschluss vom 19.04.1996 - 4 S 384/95 -, VBlBW 1996, 394; OVG Saarland, Beschluss vom 05.08.2005 - 3 R 1/05 u.a.-, Juris).
• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 38.03

  Freier Warenverkehr, Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; …

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09

  Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der …

  Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 PflanzenschutzG dürfen Pflanzenschutzmittel jedoch nur angewandt werden, wenn sie zugelassen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …

  Denn der Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr begründet ein berechtigtes Interesse nur dann, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteil v. 12.10.2006 - 4 C 12/04 - Beschlüsse v. 16.10.1989, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 211, und v. 26.04.1993, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 255; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).

  Die Gleichartigkeit einer Verwaltungsentscheidung kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für den angegriffenen Verwaltungsakt zunächst maßgebend waren, seit dessen Erlass nicht geändert haben und diese Verhältnisse auch noch im Zeitpunkt der zukünftig zu erwartenden Verwaltungsentscheidung vorliegen werden oder wenn auch trotz veränderter Verhältnisse eine auf gleichartigen Erwägungen beruhende Entscheidung der Behörde zu erwarten ist, weil sie eine entsprechende Absicht zu erkennen gegeben hat (BVerwG…, Urteil vom 25.08.1993, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 -).

• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
  Diese wird festgestellt, wenn das Mittel den gleichen Wirkstoff in vergleichbarer Menge enthält und ansonsten in Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmt" (…BT-Drs. a.a.O. [S. 7] zu Nummer 6 [§§ 16 c bis 16 g]; vgl. auch VGH Baden-Württemberg U. v. 23.01.2007 - 4 S 1379/04 [juris Tz. 20 bis 22]; VG Köln U. v. 07.02.2008 - 13 K 197/07 [juris Tz. 20]; VG Braunschweig U. v. 30.09.2008 - 2 A 184/07 [juris Tz. 19 f]).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-260/06

  Escalier - Richtlinie 91/414/EWG - Geltungsbereich - Art. 28 EG - Genehmigung für …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteil vom 23. Januar 2007 - Az 4 S 1379/04 -, Juris) hat jedoch entschieden, dass bei wörtlicher Auslegung des Pflanzenschutzgesetzes eine persönliche Paralleleinfuhr ebenfalls eine vereinfachte Zulassung erfordert, damit der in der Richtlinie 91/414 vorgesehene Sicherheitsstandard gewahrt bleibt.