Rechtsprechung
| LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kleinbetrieb, Kündigung, Treu und Glauben
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 23 Abs. 1 KSchG, § 242 BGB
Kleinbetrieb, Kündigung, Treu und Glauben - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung
- rabüro.de
Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei betriebsbedingter Kündigung fünf Monate nach vereinbarter Vertragsverlängerung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 23 Abs. 1 KSchG; § 242 BGB
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach positiver Beurteilung eines Arbeitnehmers verbunden mit einer Gehaltserhöhung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Bester Arbeitnehmer und trotzdem gekündigt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigung auch nach Gehaltserhöhung?
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Bester Arbeitnehmer und trotzdem gekündigt.....
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erst Lob und Gehaltserhöhung, dann Kündigung - Verstoß gegen Treu und Glauben?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Erst Gehaltserhöhung und Lob, dann Kündigung - Verstoß gegen Treu und Glauben?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entlassung des besten Mitarbeiters wirksam?
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 08.05.2012 - 4 Ca 2937/11
- LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 874/95
Wirksamkeit einer Kündigung während der Probezeit - Anwendbarkeit des …
Auszug aus LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12
Ausdrücklich hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang hinzugefügt, dass ein solcher Fall nicht die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 242 BGB unwirksam mache, obwohl das Bundesarbeitsgericht in derselben Entscheidung wiederum Fälle widersprüchlichen Verhaltens des kündigenden Arbeitgebers als typische Beispiele für eine treuwidrige Kündigung benennt (BAG 24.10.1996 - 2 AZR 874/95). - BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Auszug aus LAG Köln, 28.09.2012 - 4 Sa 569/12
Grundsätzlich gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf Kündigungen im Kleinbetrieb Folgendes (vgl. hierzu und zum Folgenden: BAG 21.02.2001 - 2 AZR 15/00):.
- ArbG Aachen, 06.03.2018 - 4 Ca 2651/17
Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des KSchG Treu und Glauben
Wer sich von seinem bisherigen Arbeitsplatz abwerben lässt und mit dem abwerbenden Arbeitgeber nicht vereinbart, dass die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, übernimmt das Risiko, dass ihm der neue Arbeitgeber vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 KSchG bestimmten Frist von sechs Monaten ordentlich kündigt (so auch ausdrücklich: LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24.06.2008 - 5 Sa 52/08, Rn. 31; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 2..05.2006 - 6 Sa 962/05, Rn. 27; LAG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - 4 Sa 569/12, Rn. 19; bereits ausdrücklich ebenso: BAG…, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95, Rn. 14; alle zitiert nach juris). - ArbG Aachen, 06.03.2018 - 4 Ca 2652/17
Kündigung außerhalb der Anwendbarkeit des KSchG Treu und Glauben
Wer sich von seinem bisherigen Arbeitsplatz abwerben lässt und mit dem abwerbenden Arbeitgeber nicht vereinbart, dass die Kündigung für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen ist, übernimmt das Risiko, dass ihm der neue Arbeitgeber vor Ablauf der in § 1 Abs. 1 KSchG bestimmten Frist von sechs Monaten ordentlich kündigt (so auch ausdrücklich: LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 24.06.2008 - 5 Sa 52/08, Rn. 31; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.05.2006 - 6 Sa 962/05, Rn. 27; LAG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - 4 Sa 569/12, Rn. 19; bereits ausdrücklich ebenso: BAG…, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 874/95, Rn. 14; alle zitiert nach juris).