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   LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03   

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LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03 (https://dejure.org/2003,23225)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 26.11.2003 - 4 Sa 62/03 (https://dejure.org/2003,23225)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 26. November 2003 - 4 Sa 62/03 (https://dejure.org/2003,23225)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 72
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 16.02.1973 - 2 AZR 138/72

    Schwangerschaft - Fehlgeburt - Kündigungsverbot - Gleichheitsgrundsatz -

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist dieser nachwirkende Kündigungsschutz nur dann gegeben, wenn eine Entbindung vorliegt; die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Fehlgeburt löst den nachwirkenden Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 S 1 MuSchG nicht aus (vergleiche bereits BAG, Urt. vom 16.02.1973 - 2 AZR 138/72 - NJW 1973, 1431; BAG, Urt. vom 30.05.1985 - 2 AZR 232/84 - n.v.; vgl. auch BAG, Urt. vom 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 - NZA 2000, 1157; BSG, Urt. vom 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 - NZA 1991, 909; LAG Köln, Urt. vom 21.01.2000 - 11 Sa 1195/99 - NZA-RR 2001, 303; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1983, BB 1984, 1877 [LAG Hamm 01.12.1983 - 9 Sa 1618/83] ; KR-Etzel, 6. Aufl. 2002, § 9 MuSchG Rz 31; Erf/Komm./Schlachter, 4. Aufl. 2003, § 9 MuSchG Rz 5, § 6 Rz 2; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. 2000, § 170 Rz 22; Buchner/Becker, MuSchG und BErzGG, 7. Aufl. 2003, § 1 MuSchG Rz 138 ff., 139; Gröninger/Thomas, 31. Ergänzl.

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Frage bereits im Urteil vom 16. Februar 1973 ( 2 AZR 138/72 - NJW 1973, 1431) entschieden, dass die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Fehlgeburt nicht den nachwirkenden Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG auslöst.

    "Der erkennende Senat hat im Urteil vom 16. Februar 1973 (a. a. O.) entschieden, dass die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Fehlgeburt nicht den nachwirkenden Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG auslöse.

    Der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zur Differenzierung bei der rechtlichen Behandlung von Tot- und Fehlgeburt ist nach Auffassung der Kammer auch deshalb zu folgen, weil nicht in Frage zu stellen ist, dass § 9 MuSchG neben dem Schutz der Frau vor und nach der Entbindung auch die Belange des erwarteten und geborenen Kindes schützen soll und der Mutter seelische und wirtschaftliche Belastungen wegen der Sorge um den Arbeitsplatz zeitweise genommen werden sollen ( BAG, Urt. vom 16.02.73 - 2 AZR 138/72 - NJW 1973, 1431).

  • BAG, 08.06.1955 - 2 AZR 14/54

    Arbeitsverhältnis: Lohnfortzahlung bei Kündigung einer Schwangeren durch

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Stand 2002, § 9 MuSchG Rz 11; Meisel/Sowka, Mutterschutz und Erziehungsurlaub, 5. Aufl. 1999, § 6 MuSchG Rz 2a; Zmarzlik/Zipperer/Viethen, 8. Aufl. 1999, § 6 Rz 10; anderer Auffassung: Heilmann, Kommentar zum MuSchG, 2. Aufl. 1991, vor §§ 1 bis 2 Rz 9 ff.; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger, 5. Aufl. 2001, § 9 MuSchG Rz 15; Schwerdtner, JZ 1974, 476; E. Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968; kritisch Ascheid/Preis/Schmidt-Rolfs, GK zum Kündigungsschutzrecht 2000, § 9 MuSchG Rz 24 ff).

    "An der Entscheidung ist kritisiert worden, die Unterscheidung zwischen Fehlgeburt und Totgeburt in § 29 Abs. 2 und 3 AVO zum Personenstandsgesetz sei medizinisch verfehlt, insbesondere gebe die Körperlänge keinen Hinweis auf die Lebensfähigkeit (Ernst Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968), § 29 AVO zum Personenstandsgesetz und § 9 MuSchG hätten völlig unterschiedliche Zielrichtungen (Wolf, aaO; Schwerdtner, JZ 1974, 476, 480), die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Tot- und Fehlgeburt verstießen gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Wolf, aaO; Schwerdtner, aaO und Heilmann, Kommentar zum Mutterschutzgesetz 1984, Vorbemerkungen vor §§ 1 bis 2 Rz 10 bis 15).

    Soweit insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die gleiche rechtliche Behandlung der Lebend- und Totgeburt einerseits und wiederum die Differenzierung zur Fehlgeburt in Kritik steht (vgl. etwa Heilmann, aaO, vor §§ 1 bis 2 Rz 9 ff., Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger, aaO, § 9 MuSchG Rz 15, Schwerdtner, JZ 1974, 476; E. Wolf, Anm. zu AP Nr. 2 zu § 9 MuSchG 1968), bleibt der wesentliche Gesichtspunkt, der den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegenüber der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entkräftet, die Tatsache, dass eine erhöhte Schutzbedürftigkeit der Frau bei einer Lebend- oder Totgeburt gegenüber dem Fall einer erlittenen Fehlgeburt nicht in Abrede zu stellen ist.

  • BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 232/84

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Nachwirkender Kündigungsschutz bei

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist dieser nachwirkende Kündigungsschutz nur dann gegeben, wenn eine Entbindung vorliegt; die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Fehlgeburt löst den nachwirkenden Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 S 1 MuSchG nicht aus (vergleiche bereits BAG, Urt. vom 16.02.1973 - 2 AZR 138/72 - NJW 1973, 1431; BAG, Urt. vom 30.05.1985 - 2 AZR 232/84 - n.v.; vgl. auch BAG, Urt. vom 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 - NZA 2000, 1157; BSG, Urt. vom 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 - NZA 1991, 909; LAG Köln, Urt. vom 21.01.2000 - 11 Sa 1195/99 - NZA-RR 2001, 303; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1983, BB 1984, 1877 [LAG Hamm 01.12.1983 - 9 Sa 1618/83] ; KR-Etzel, 6. Aufl. 2002, § 9 MuSchG Rz 31; Erf/Komm./Schlachter, 4. Aufl. 2003, § 9 MuSchG Rz 5, § 6 Rz 2; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. 2000, § 170 Rz 22; Buchner/Becker, MuSchG und BErzGG, 7. Aufl. 2003, § 1 MuSchG Rz 138 ff., 139; Gröninger/Thomas, 31. Ergänzl.

    In der bestätigenden Entscheidung vom 30. Mai 1985 ( 2 AZR 232/84 - n.v.) hat das Bundesarbeitsgericht zur Entscheidung vom 16. Februar 1973 ausgeführt:.

    In seiner Entscheidung vom 30. Mai 1985 ( 2 AZR 232/84 - n.v.) hat sich das Bundesarbeitsgericht unter Aufnahme der Kritik hierzu wie folgt geäußert:.

  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 609/01

    Kleinbetriebsklausel - Gemeinschaftsbetrieb - Treuwidrigkeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts und in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Literatur (vergl. nur BAG, 2. Senat, Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidungen vom 13.06.2002 - AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969; 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 29.04.1999 - 2 AZR 352/98 - AP Nr. 21 zu § 23 KSchG 1969; 12.11.1998 - 2 AZR 459/97 - AP Nr. 20 zu § 23 KSchG 1969) sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl ( § 23 Abs. 1 KSchG ) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mit zu berücksichtigen.

    Auch wenn der Arbeitgeber bei zutreffendem Verständnis des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG als darlegungs- und beweisbelastet dafür angesehen wird, dass Kündigungsschutz nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht besteht, kommt es auf die Frage der Darlegungs- und Beweislastverteilung dann nicht an, wenn sich die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG bereits aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Arbeitnehmervorbringen selbst ergeben (vgl. nur BAG, Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25).

    Typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit ( BAG, Urt. vom 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294) oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612 a BGB - diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG 21. Februar 2001 - (BAGE 97, 92; vgl. zu allem auch Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25).

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 185/00

    Kündigung zur Unzeit

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit ( BAG, Urt. vom 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294) oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612 a BGB - diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG 21. Februar 2001 - (BAGE 97, 92; vgl. zu allem auch Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25).
  • BAG, 21.02.2001 - 2 AZR 15/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Typische Tatbestände einer in diesem Sinne treuwidrigen Kündigung sind insbesondere ein widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit ( BAG, Urt. vom 05.04.2001 - 2 AZR 185/00 - BAGE 97, 294) oder in ehrverletzender Form und eine Kündigung, die den Arbeitnehmer - außerhalb des besonderen Anwendungsbereiches des § 612 a BGB - diskriminiert oder auf einer Auswahlentscheidung des Arbeitgebers beruht, die jede soziale Rücksichtnahme vermissen lässt (BAG 21. Februar 2001 - (BAGE 97, 92; vgl. zu allem auch Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25).
  • BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 459/97

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebs- bzw. -verwaltungsklausel des

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts und in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Literatur (vergl. nur BAG, 2. Senat, Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidungen vom 13.06.2002 - AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969; 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 29.04.1999 - 2 AZR 352/98 - AP Nr. 21 zu § 23 KSchG 1969; 12.11.1998 - 2 AZR 459/97 - AP Nr. 20 zu § 23 KSchG 1969) sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl ( § 23 Abs. 1 KSchG ) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mit zu berücksichtigen.
  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts und in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Literatur (vergl. nur BAG, 2. Senat, Urt. vom 16.01.2003 - 2 AZR 609/01 - EzA § 23 KSchG Nr. 25 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidungen vom 13.06.2002 - AP Nr. 29 zu § 23 KSchG 1969; 15.03.2001 - 2 AZR 151/00 - EzA KSchG § 23 Nr. 23; 29.04.1999 - 2 AZR 352/98 - AP Nr. 21 zu § 23 KSchG 1969; 12.11.1998 - 2 AZR 459/97 - AP Nr. 20 zu § 23 KSchG 1969) sind bei der Berechnung der für die Anwendbarkeit des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl ( § 23 Abs. 1 KSchG ) die von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mit zu berücksichtigen.
  • LAG Hamm, 01.12.1983 - 9 Sa 1618/83

    Kündigungsverbot; Fehlgeburt; Mutterschutz

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist dieser nachwirkende Kündigungsschutz nur dann gegeben, wenn eine Entbindung vorliegt; die Beendigung der Schwangerschaft durch eine Fehlgeburt löst den nachwirkenden Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 S 1 MuSchG nicht aus (vergleiche bereits BAG, Urt. vom 16.02.1973 - 2 AZR 138/72 - NJW 1973, 1431; BAG, Urt. vom 30.05.1985 - 2 AZR 232/84 - n.v.; vgl. auch BAG, Urt. vom 18.01.2000 - 9 AZR 932/98 - NZA 2000, 1157; BSG, Urt. vom 17.04.1991 - 1/3 RK 21/88 - NZA 1991, 909; LAG Köln, Urt. vom 21.01.2000 - 11 Sa 1195/99 - NZA-RR 2001, 303; LAG Hamm, Urteil vom 01.12.1983, BB 1984, 1877 [LAG Hamm 01.12.1983 - 9 Sa 1618/83] ; KR-Etzel, 6. Aufl. 2002, § 9 MuSchG Rz 31; Erf/Komm./Schlachter, 4. Aufl. 2003, § 9 MuSchG Rz 5, § 6 Rz 2; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl. 2000, § 170 Rz 22; Buchner/Becker, MuSchG und BErzGG, 7. Aufl. 2003, § 1 MuSchG Rz 138 ff., 139; Gröninger/Thomas, 31. Ergänzl.
  • BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 355/89

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Auszug aus LAG Hamburg, 26.11.2003 - 4 Sa 62/03
    Vielmehr muss die Vereinbarung auf eine einheitliche Leitung für die Aufgaben gerichtet sein, die vollzogen werden müssen, um die in der organisatorischen Einheit zu verfolgenden arbeitstechnischen Zwecke erfüllen zu können ( BAG, Urt. vom 18.01.1990 - 2 AZR 355/89 - AP Nr. 9 zu § 23 KSchG 1969; vgl. auch § 322 UmwG ).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 932/98

    Beendigung einer Schwangerschaft - Mitteilungspflicht

  • LAG Köln, 21.01.2000 - 11 Sa 1195/99

    Mutterschutz; Kündigungsverbot; Kündigungserklärungsfrist

  • BSG, 17.04.1991 - 3 RK 21/88

    Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S.

  • BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 352/98

    Anwendbarkeit der sog. Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes auf eine

  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Das hänge nicht davon ab, ob das Kind lebend oder tot zur Welt komme (Senat 16. Februar 1973 aaO; bestätigt durch Entscheidung vom 30. Mai 1985 - 2 AZR 232/84 - vgl. auch LAG Hamburg 26. November 2003 - 4 Sa 62/03 - NZA-RR 2005, 72).
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