Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 74 ff HGB
  Kundenschutzklausel, freier Mitarbeiter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltungsbereich der handelsrechtlichen Vorschriften über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot; Geltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter; Einfluss hoher Dienstvergütungen eines Programmierers auf die Geltung des ihn ...

 
• Judicialis

  HGB §§ 74 ff.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB §§ 74 ff.
  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Programmierer als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 10.04.2003 - III ZR 196/02

  Rechtsstellung wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  Das Arbeitsgerichts ist zunächst richtig davon ausgegangen, dass die §§ 74 ff. HGB auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter entsprechende Anwendung finden (BAG 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - NJW 1998, 99; BGH 10.04.2003 - III ZR 196/02 - NJW 2003, 1864).

  Auch wenn er fachlichen Weisungen nicht unterworfen gewesen sein sollte, so war er doch in die Betriebsorganisation der AMB eingegliedert (vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt BGH 10.04.2003 a.a.O.).

• BAG, 13.09.1969 - 3 AZR 138/68

  Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  Nach zutreffender Meinung (BAG BB 1970, 35;… Baumbach/Haupt, HGB § 74 Rdnr. 22) bleibt allerdings für eine Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers nach § 75 d HGB kein Raum, wenn eine Verpflichtung zur Karenzentschädigung gänzlich fehlt.
• OLG Karlsruhe, 24.10.2001 - 9 W 91/01

  Arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  Auch die Tatsache, dass die Tätigkeit des Beklagten auf Grund der vertraglichen Gestaltungen bei dem Kunden ortsgebunden war, beeinträchtigte die Chancen des Beklagten, gleichzeitig für andere Kunden tätig zu werden, erheblich (vgl. dazu OLG Karlsruhe 24.10.2001 - 9 W 91/01 - DB 2002, 379).

 
• LAG Köln, 02.06.1999 - 2 Sa 138/99

  Kundenschutzklausel; Wettbewerbsabrede; Arbeitnehmerähnliche Personen

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  b) Das LAG Köln hat in der beiden Parteien bekannten Entscheidung vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - (Blatt 44 ff. d. A.) bereits darauf hingewiesen, dass sich die Relevanz der Beschränkung durch eine Kundenschutzklausel nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt.
• BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 778/95

  Wettbewerbsverbot für Autoreiniger?

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  Das Arbeitsgerichts ist zunächst richtig davon ausgegangen, dass die §§ 74 ff. HGB auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter entsprechende Anwendung finden (BAG 21.01.1997 - 9 AZR 778/95 - NJW 1998, 99; BGH 10.04.2003 - III ZR 196/02 - NJW 2003, 1864).
• BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 476/86

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …

  Auszug aus LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03

  Dabei kann dahinstehen, ob § 74 HGB jede Wettbewerbsbeschränkung erfasst oder nur eine "relevante" Beschränkung der Betätigungsfreiheit (offengelassen von BAG 15.12.1987 - 3 AZR 476/86 - nv.).

• OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

  Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von …

  (3) Anders als für die von § 5 Abs. 3 ArbGG beantwortete Frage, wann ein Handelsvertreter ebenso wie ein Angestellter vor dem Arbeitsgericht klagen und verklagt werden kann, erscheint die Höhe der bezogenen Vergütung für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Selbständigen weniger aussagekräftig (vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 23.01.2004, 4 Sa 988/03, juris Rn. 26).
• LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

  Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

  Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).