Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung; Verschiedenheit der Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit für ...
- Judicialis
TV ATZ § 2; ; TV ATZ § 2 Abs. 1; ; TV ATZ § 2 Abs. 2; ; TV ATZ § 2 Abs. 3; ; TV ATZ § 5 Abs. 4; ; BGB § 315 Abs. 3 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV ATZ § 2 Abs. 1, 2, 3; BGB § 315 Abs. 1
Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über Antrag auf Altersteilzeit - Zulässigkeit genereller Vorentscheidungen des Arbeitgebers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 28.09.2004 - 13 Ca 831/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99
Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04
Die Tarifvertragsparteien haben die Entscheidung über die vom Arbeitnehmer verlangte Vertragsänderung vielmehr in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. BAG vom 12.12.2000, 9 AZR 706/99, AP Nr. 1 zu § 3 ATG).
- BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08
Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114; aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35). - LAG Düsseldorf, 08.01.2009 - 11 Sa 1068/08
Altersteilzeitvertrag
In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (…BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 36 juris).Zum anderen durften sich die Sachbearbeiter dieser Abteilung daran orientieren, dass ab 01.12.2006 eine andere verwaltungsinterne Handhabung durch den bereits mehrfach erwähnten, in der Abteilungs- und Referatsleiterbesprechung am 30.11.2006 mitgeteilten Beschluss der Geschäftsführung vorgegeben war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 39 juris).
- LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08
Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst
Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, vgl. etwa: BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 = AP Nr. 1 zu § 3 ATG; LAG Schleswig-Holstein 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - n. v.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - n. v.; vgl. auch: BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
5. Die Entscheidung, mit Beschäftigten der Altersgruppe von 55 bis 59 Jahren grundsätzlich keine Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen, ist ein ausreichender Ablehnungsgrund (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - dokumentiert in Juris). - LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im …
5. Die Entscheidung, mit Beschäftigten der Altersgruppe von 55 bis 59 Jahren grundsätzlich keine Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen, ist ein ausreichender Ablehnungsgrund (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - dokumentiert in Juris). - LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07
Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, …
Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - zitiert nach Juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 29.04.2004 - 2 C 21/03 - zitiert nach Juris). - LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11
Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (…BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 36 juris;… LAG Nürnberg 09.06.2011 - 2 Sa 114/10 - Rz. 47 a. a. O.). - ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09
Ermessen bei Altersteilzeit
Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (BAG, Urteil vom 26.06.2001, 9 AZR 244/00; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2005, 4 Sa 990/04). - LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08
Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf …
Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.;… BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.;… VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).