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OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 236/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 297
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss 484/07
Blutalkoholkonzentration, hohe; Feststellungen; Schuldfähigkeit; Vorsatz; …
Neben der Blutalkoholkonzentration hätte es zur Annahme von Vorsatz ergänzender Feststellungen dazu bedurft, unter welchen Umständen der Angeklagte welche Arten von Alkohol in welchen Mengen zu sich genommen hat, also Feststellungen zum Trinkverlauf, sowie zu den vom Angeklagten gezeigten Verhaltensweisen während und nach der Tat (OLG Hamm NStZ-RR 1996, 297). - OLG Hamm, 11.08.1998 - 4 Ss 922/98
Aufhebung, Blutalkoholkonzentration, Fahrlässigkeit, Höhe der BAK, Trunkenheit im …
Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts gibt es einen solchen Erfahrungssatz indessen nach wie vor nicht (vgl. OLG Köln, DAR 1987, 157 ff.; OLG Y, NZV 1993, 240 f.; OLG Karlsruhe, NZV 1993, 117; Kramer in Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 316 Anm. 10 und Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 316 Anm. 9, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen auf die obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. auch die ständige Rechtsprechung des Senats in den Beschlüssen vom 5. Dezember 1995 - 4 Ws 1298/95 -, von demselben Tage in 4 Ss 1290/95, vom 14. März 1996 in 4 Ss 236/96; vom 14. November 1996 in 4 Ss 1279/96 sowie vom 27.11.1997 in 4 Ss 310/97). - OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 344/98
Trunkenheitsfahrt, Anzeichen für vorsätzliche Begehung, Begründung des Urteils …
Nicht verkannt hat das Landgericht allerdings die in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - einhellig vertretene Auffassung, dass vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bzw. vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration geschlossen werden kann (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 1997, Rn. 749; sowie insbesondere OLG Hamm zfs 1996, 233, 234; NStZ-RR 1996, 297 und aus neuerer Zeit OLG Celle zfs 1997, 152; NZV 1998, 123 = Nds.Rpfl. - OLG Hamm, 19.07.2001 - 4 Ss 486/01
Aufhebung, Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, …
Für die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung bedarf es deshalb der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhangs mit dem Fahrtantritt sowie des Verhaltens des Täters während und nach der Fahrt (vgl. dazu OLG Köln, DAR 1999, 88; OLG Naumburg, DAR 1999, 420; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 1996 - 4 Ss 236/96 - in NStZ-RR 1996, 297f m.w.N. und vom 11. August 1998 - 4 Ss 922/98 - in NZV 1998, 471f m.w.N.).