Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Verschlechterungsverbot und Absenkung der Geldbuße bei erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot; Keine nachteilige Änderung der Rechtsfolgen bei alleiniger Rechtsmitteleinlegung durch den Betroffenen

• Judicialis

  StPO § 331

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 331
  Fahrverbot; Aufhebung; Verschlechterungsverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Verschlechterungsverbot - Senkung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbotes

Verfahrensgang

• AG Lippstadt - 28 OWi 28/03
• OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 16.07.1993 - 3 Ss 99/93

  Verschlechterungsverbot; Geldbuße; Fahrverbot

  Auszug aus OLG Hamm, 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04

  Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Karlsruhe NZV 93, 450 f;… Henschel Straßenverkehrsrecht 37. Auflg., § 25 Rdnr. 29;… Janizewski/Jagow/Burmann § 25 StVG Rdnr. 17;… KK zum OWiG, § 79 Rdnr. 164).

• OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07

  Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem …

  Denn im Ordnungswidrigkeitenverfahren stellt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG gegenüber der Geldbuße die härtere Reaktion dar (OLG Hamm, Beschluß vom 12.08.2004, 4 Ss OWi 418/04, bei www.burhoff.de; OLG Karlsruhe NZV 1993, 450).