Volltextveröffentlichungen (12)

• Burhoff online

  Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit ; Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides; Unrichtige Angaben über das vom Betroffenen zur Tatzeit am Tatort gefahrene Fahrzeug; Zweifelsfreies Feststehen des erfassten und geahndeten Lebensvorgangs; Anhalten des Betroffenen nach dem ...

• verkehrsrechtsforum.de

  Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid machen diesen nicht zwingend unwirksam.

• Judicialis

  OWiG § 33

• rewis.io
• rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

  Unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid - Unwirksamkeit des Bescheids

• RA Kotz

  Bußgeldbescheid und unrichtige Angaben - Unwirksamkeit?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33
  Bußgeldbescheid; Verjährung; unrichtige Angaben im Bußgeldbescheid; Anhalten des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Soest - 23 OWi 57/02
• OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 56/03

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 03.04.1970 - 2 StR 55/70

  Umwandlung einer Zuchtstrafe in eine Freiheitsstrafe nach dem Ersten …

  Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2003 - 4 Ss OWi 56/03

  Es steht vielmehr zweifelsfrei fest, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll (vgl. im Übrigen BGHSt 23, 240).

• OLG Hamm, 15.06.2007 - 1 Ss OWi 324/07

  Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines …

  Hierbei können außergewöhnliche Tatumstände, Begleitumstände oder sich aus der Tat ergebende Folgen den Vorgang für den Betroffenen unverwechselbar machen, beispielsweise kann das nach einem Verkehrsverstoß erfolgte Anhalten die richtige Einordnung des im Bußgeldbescheid vorgeworfenen Verhaltens ermöglichen (OLG Hamm, Beschluss vom 21.05.1999 - 2 Ss OWi 468/99 - Beschluss vom 03.03.2005 - 2 Ss OWi 407/04; Beschluss vom 06.02.2003 - 4 Ss OWi 56/03 - Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 66 Rdnr. 27).