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BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Sachverständigen trotz Fehlens der erforderlichen Sachkunde bei einem oder mehreren zum Spruchkörper gehörigen Richtern - Notwendigkeit der Feststellung der Sachkundigkeit des Gerichts im Urteil - Mitteilung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 12, 18
- NJW 1958, 1596
- MDR 1958, 938
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Der Bundesgerichtshof hat (BGHSt 2, 165 [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]) bereits ausgesprochen, daß nicht alle Mitglieder eines Kollegialgerichts in gleichem Maße sachkundig sein müssen.Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung abgelehnt hat, stimmen mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen überein (vgl. u.a. RGSt 66, 236, 238; 72, 211; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51].
- OLG Köln, 03.01.1958 - Ss 434/57
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Der Ansicht des Oberlandesgerichts in Köln (NJW 1958, 881), nach der in Fällen, in denen sich das Gericht auf die besondere Sachkunde eines seiner Mitglieder stützt, Beurteilungsfrage und Sachkunde des Gerichtsmitglieds in der Hauptverhandlung erörtert werden müssen, kann der Senat nicht zustimmen. - BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51
Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Wenn es diesen Umstand als Anhaltspunkt für das Maß seiner Schuld bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt hat, so ist dies zulässig (vgl. BGHSt 1, 105).
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung abgelehnt hat, stimmen mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen überein (vgl. u.a. RGSt 66, 236, 238; 72, 211; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]. - BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53
Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich daher grundlegend von dem in BGHSt 5, 278 entschiedenen Fall. - RG, 03.05.1932 - I 434/32
1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung abgelehnt hat, stimmen mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen überein (vgl. u.a. RGSt 66, 236, 238; 72, 211; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51]. - RG, 27.09.1937 - 2 D 498/37
Ein allgemeiner Entschluß, zahlreiche Straftaten zu begehen, deren Ausführung …
Auszug aus BGH, 10.07.1958 - 4 StR 211/58
Die Erwägungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen einer fortgesetzten Handlung abgelehnt hat, stimmen mit den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen überein (vgl. u.a. RGSt 66, 236, 238; 72, 211; BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; 2, 163, 167) [BGH 29.02.1952 - 1 StR 631/51].
- BGH, 24.01.2017 - 2 StR 509/16
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener …
(2) Nach der Rechtsprechung genügt gegebenenfalls auch eine Darlegung der Sachkunde des Gerichts in den Urteilsgründen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20;… s.a. LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 339). - BGH, 15.08.1978 - 1 StR 356/78
Die Niere als wichtiges Glied im Sinne der schweren Körperverletzung
Bei einem Blutalkoholgehalt von nur 0, 33 %o zur Zeit der Vernehmung (UA S. 10) ließ sich die Wirkung von Ermüdung und Aufgeregtheit (UA S. 7) auf den körperlichen und psychischen Zustand des Angeklagten auch ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen beurteilen (vgl. BGHSt 12, 18, 20). - BGH, 28.10.2009 - 5 StR 419/09
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages (Diagnose einer …
Da die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung und deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH StV 1984, 232).
- BGH, 05.03.2013 - 5 StR 39/13
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (hier: auf Einholung der …
Die Beurteilung einer psychischen Störung des vielfach in psychiatrischen Einrichtungen untergebrachten sowie in seinem Aussageverhalten auffälligen Nebenklägers und von deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit erfordert spezifisches Fachwissen, das nicht Allgemeingut von Richtern ist; demgemäß hätte die eigene Sachkunde näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschlüsse vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83, StV 1984, 232, …und vom 23. Mai 2012 - 5 StR 174/12, aaO). - BGH, 23.05.2012 - 5 StR 174/12
Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bzgl. einer …
Die Diagnose einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und deren Auswirkungen auf die Aussagetüchtigkeit erfordert spezifisches Fachwissen, das nicht Allgemeingut von Richtern ist; demgemäß hätte die eigene Sachkunde näherer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschluss vom 21. Dezember 1983 - 3 StR 437/83, StV 1984, 232). - BGH, 28.10.2008 - 3 StR 364/08
Aufklärungspflicht; fehlerhafte Zurückweisung eines Beweisantrags (eigene …
Die Anforderungen, die an den Ausweis der richterlichen Sachkunde in dem den Beweisantrag ablehnenden Beschluss oder den Urteilsgründen zu stellen sind, richten sich nach dem Maß der Schwierigkeit der Beweisfrage (vgl. BGHSt 12, 18, 20). - BGH, 27.10.1992 - 1 StR 531/92
Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen …
Die Jugendkammer hat ihre eigene Sachkunde zur Beurteilung der Auswirkungen des Rückstoßes auf die Flugrichtung eines Geschosses nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die Erfahrungen "der Berichterstatterin aus dem Umgang mit Handfeuerwaffen" genügend dargelegt (vgl. BGHSt 12, 18, 20;… Alsberg/Nüse/Meyer 5. Aufl. S. 904 f. m.w.Nachw.). - BGH, 11.04.2013 - 2 StR 504/12
Beweisantragsrecht (Zulässigkeit des Beweisantrags über vermutete Tatsachen; …
Da im Übrigen schon die Feststellung, ob sich bestimmte Daten bzw. deren Spuren auf den Speichermedien eines Computers befinden, spezifisches Fachwissen erfordert, das nicht Allgemeingut von Richtern ist, hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1958 - 4 StR 211/58, BGHSt 12, 18, 20; Beschluss vom 26. April 2000 - 3 StR 152/00, StV 2001, 665). - BGH, 26.04.2000 - 3 StR 152/00
Ablehnung eines Beweisantrages wegen eigener Sachkunde des Gerichts
Da die Auswirkungen von Alkohol und bestimmten Medikamenten auf die Erinnerungsfähigkeit spezifisches Fachwissen darstellt, das nicht Allgemeingut von Richtern ist hätte die eigene Sachkunde einer näheren Darlegung bedurft (vgl. BGHSt 12, 18, 20; BGH StV 1984, 232). - BGH, 24.02.1966 - 1 StR 594/65
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen - …
Aus den Urteilsgründen muß sich allerdings für das Revisionsgericht erkennbar ergeben, ob sich der Tatrichter die eigene Sachkunde zutrauen konnte (BGHSt 12, 18, 20) [BGH 10.07.1958 - 4 StR 211/58].Schon deshalb setzte sie sich dadurch, daß sie das Gutachten unberücksichtigt ließ, nicht in Widerspruch zum eigenen Verhalten (vgl. die insoweit ähnliche Sachgestaltung in der angeführten Entscheidung BGHSt 12, 18).
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02
Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …
- BGH, 21.10.1997 - 1 StR 578/97
Hilfsbeweisantrag zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachten - …
- BayObLG, 16.05.2001 - 2St RR 48/01
Zeitpunkt der Geltendmachung des Verwertungsverbots hinsichtlich einer Aussage …
- OLG Jena, 03.11.2004 - 1 Ss 204/04
Ordnungswidrigkeitenverfahren, Beweisantragsrecht
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05
Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
- BGH, 09.12.1988 - 3 StR 366/88
Revision - Blinder Richter - Erstinstanzliche Hauptverhandlung - Vorsitz
- BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
- OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RBs 99/16
Eigene Sachkunde; Darlegung in den Urteilsgründen
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 2 Ss 417/07
Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit wegen eigener …
- OLG Hamm, 02.06.1999 - 2 Ss 1002/98
Ablehnung des Revisionsrichters, Verwerfung, offensichtlich unbegründet, …
- BGH, 23.08.1978 - 3 StR 11/78
Anforderungen an die Begründung von Beweisanträgen - Notwendigkeit der …
- BGH, 16.02.1984 - 1 StR 44/84
Annahme der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines …
- BGH, 20.06.1961 - 1 StR 211/61
Voraussetzungen bzw. Notwendigkeit der Zuziehung eines Jugendsachverständigen …
- OLG Dresden, 26.06.2020 - 24 Ss 418/20
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Nachweis eines Rotlichtverstoßes …
- OLG Hamm, 31.10.2000 - 2 Ss 756/00
Gefährliche Körperverletzung, gefährliches Werkzeug, minder schwerer Fall, …
- OLG Düsseldorf, 11.10.1994 - 5 Ss OWi 122/94
Was darf nur der Stukkateur?
- BGH, 15.10.1981 - 4 StR 538/81
Abgrenzung eines Beweisantrages von der bloßen Beweisanregung - Anforderungen an …
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82
Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
- BGH, 12.02.1980 - 1 StR 476/79
Ärztlicher Kunstfehler als Bewertungsmaßstab der Schuld eines Gewaltverbrechens - …
- BGH, 24.05.1977 - 1 StR 222/77
Umfang der tatrichterlichen Begründungspflicht bei Annahme verminderter …
- BGH, 10.04.1973 - 1 StR 619/72
Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung dreier Einzelfälle des …
- BGH, 22.02.1973 - 4 StR 504/72
Verurteilung wegen versuchter Notzucht, Entführung, Nötigung - Fahren ohne …
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
- BGH, 29.05.1970 - 3 StR 60/70
Heranziehung eines Sachverständigen bei fehlender Sachkenntnis des Tatrichters - …
- BGH, 01.02.1977 - 1 StR 792/76
Absoluter Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit des Angeklagten …
- BVerwG, 07.02.1968 - III CB 71.66
Feststellung von Hausratverlust - Notwendigkeit der Erhebung eines …
- BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
- BGH, 13.05.1975 - 1 StR 97/75
Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln - Anträge als förmliche Beweisanträge - …
- BGH, 28.11.1972 - 4 StR 454/72
Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen abweichend von einem psychologischen …
- BGH, 30.05.1969 - 2 StR 166/69
Verleitung eines Kindes zur Ausübung unzüchtiger Handlungen - Beurteilung des …
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 68.65
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung - Erlaubnispflichtigkeit eines …
- OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ss 230/98
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts, unbekannter Aufenthalt, Abgrenzung …
- BGH, 27.06.1978 - 5 StR 194/78
Verteidigung gegen den Vorwurf sexuellen Missbrauchs - Prüfung der …
- BGH, 30.08.1977 - 1 StR 425/77
Schuldunfähigkeit aufgrund einer endogenen Psychose - Aufklärungsrüge wegen nicht …
- BGH, 28.07.1977 - 4 StR 180/77
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes und wegen gemeinschaftlich …
- BGH, 03.11.1976 - 2 StR 534/76
Zulässigkeit der Stützung eines Schuldausspruches allein auf eine in Zweifel …
- BGH, 03.12.1975 - 2 StR 554/75
Ablehnung eines Antrags des Verteidigers auf Einholung eines Gutachtens über die …
- BGH, 24.05.1972 - 2 StR 341/71
Handeln in Putativnotwehr - Vermeidbarkeit eines Irrtums über eine vermeintlich …
- BGH, 20.08.1970 - 4 StR 255/70
Mord im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit
- BGH, 22.03.1968 - 4 StR 30/68
Beweiswürdigung hinsichtlich einer als wahr unterstellten Behauptung des …
- BGH, 14.01.1964 - 1 StR 518/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.10.1978 - 3 StR 349/78
Notwendigkeit der sachverständigen Hilfe bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit …
- OLG Bremen, 31.07.1978 - Ss 89/78
- BGH, 25.01.1977 - 1 StR 805/76
Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bei fehlenden Feststellungen zur …
- BGH, 26.07.1972 - 2 StR 152/72
Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Notwehr gegenüber …
- BGH, 03.05.1966 - 1 StR 136/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern in …
- BGH, 26.11.1963 - 5 StR 488/63
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1962 - 2 StR 511/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 04.09.1962 - 5 StR 322/62
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1959 - 1 StR 43/59
Rechtsmittel
- BGH, 17.09.1986 - 2 StR 347/86
Anforderungen an tatrichterliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für …
- BGH, 21.09.1984 - 2 StR 463/84
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Verurteilung wegen …
- BGH, 21.03.1984 - 2 StR 778/83
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
- BGH, 04.12.1980 - 1 StR 570/80
Gutachterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten hinsichtlich einer …
- BGH, 20.05.1980 - 4 StR 200/80
Voraussetzungen der zulässigen Ablehnung eines Antrags auf Anhörung eines …
- BGH, 25.05.1965 - 1 StR 155/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
- BGH, 11.06.1963 - 1 StR 169/63
Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung einer Kriminalbeamtin in einer …
- BGH, 14.05.1963 - 1 StR 13/63
Bestimmung der Anforderungen an die Verwirklichung des Tatbestands der …
- BGH, 26.06.1962 - 1 StR 174/62
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1961 - 2 StR 514/61
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1968 - 4 StR 22/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BSG, 28.02.1963 - 6 RKa 29/61
- BGH, 27.01.1959 - 5 StR 614/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.01.1959 - 5 StR 630/58
Rechtsmittel
- BGH, 02.10.1958 - 4 StR 299/58
Rechtsmittel