Rechtsprechung
| BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 13 EMRK; Art. 6 EMRK; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB
Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren (Vollstreckungslösung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vollstreckung eines Teils einer verhängten Freiheitsstrafe aufgrund einer der Justiz anlastenden Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahren
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vollstreckung eines Teils einer verhängten Freiheitsstrafe aufgrund einer der Justiz anlastenden Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09
- BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09
Zur Kompensation einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen, der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung ist ein angemessener Teil der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt anzuordnen (vgl. BGHSt - GS - 52, 124).
- OLG Hamm, 17.03.2010 - 2 Ws 48/10
Voraussetzungen für die Verkürzung der Bewährungszeit nach § 56a StGB
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. November 2009 (Aktenzeichen: 4 StR 245/09) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. - BGH, 02.02.2010 - 4 StR 514/09
Berücksichtigung ausstehender anwaltsrechtlicher Sanktionen bei der …
Die Anrechnung hat sich aber im Regelfall auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschränken (vgl. BGHSt 52, 124, 146 f.; BGH…, Urt. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08; Senatsbeschl. vom 24. November 2009 - 4 StR 245/09).
Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 356a StPO
Unbegründete Anhörungsrüge - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Anhörung des Verurteilten nach Bemessung der Kompensation nach Verfahrensverzögerung
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a
Anhörung des Verurteilten nach Bemessung der Kompensation nach Verfahrensverzögerung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 24.11.2009 - 4 StR 245/09
- BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2013, 195
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 21.04.2010 - 4 StR 245/09
Dabei kann sich das Revisionsgericht dadurch über die tatsächlichen Grundlagen seiner Strafzumessung ins Bild setzen, dass es dem Angeklagten die Gelegenheit zur Stellungnahme im Revisionsverfahren einräumt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 136, 1447/05 = NStZ 2007, 598, 599 = BVerfGE 118, 212 ff.).