Rechtsprechung
BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB
Vergewaltigung (Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, §§ ... 22, 23 Abs. 1, § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 177 StGB, § 179 Abs. 6 StGB, § 177 Abs. 6 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 22 StGB, § 177 Abs. 1 StGB
- Wolters Kluwer
Versuchter schwerer sexueller Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person; Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Versuchter schwerer sexueller Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person; Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2017, 363
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.05.2017 - 4 StR 366/16
Sexueller Übergriff (Anwendbarkeit auf Taten, die nach altem Recht einen …
Auszug aus BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17
Das Landgericht hat anhand der konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB geprüft, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) - eine mildere Bestrafung eröffnet (zum identischen Unrechtskern der Nachfolgeregelung vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).Für diese Variante der Widerstandsunfähigkeit enthält § 177 Abs. 2 Nr. 1 (und 2) StGB nF indes keine Entsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241).
- BGH, 12.07.2017 - 5 StR 134/17
Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen …
Auszug aus BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17
Insoweit hat sie nach altem Recht rechtsfehlerfrei einen minder schweren Fall gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF verneint, ebenso auch eine Abweichung von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB nF (vgl. zu dieser Konstellation auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 31/17; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17). - BGH, 05.07.2017 - 4 StR 31/17
Aufhebung des Urteils (Festsetzung der Strafe durch das Revisionsgericht); …
Auszug aus BGH, 30.08.2017 - 4 StR 345/17
Insoweit hat sie nach altem Recht rechtsfehlerfrei einen minder schweren Fall gemäß § 179 Abs. 6 StGB aF verneint, ebenso auch eine Abweichung von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 StGB nF (vgl. zu dieser Konstellation auch BGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 4 StR 31/17; Urteil vom 12. Juli 2017 - 5 StR 134/17).
- BGH, 08.11.2017 - 2 StR 111/17
Sexueller Übergriff (Verhältnis zum sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger …
Das Hinwegsetzen über den artikulierten entgegenstehenden Willen des Tatopfers unterfällt vielmehr unabhängig von einer zustandsbedingten habituellen Unfähigkeit zur Durchsetzung des Willens lediglich dem Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB nF (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17, juris;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 177 Rn. 20;… MünchKomm-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 177 nF Rn. 60, 69). - BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17
Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat); …
Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben, wird bei der Prüfung der Frage, ob der mit Wirkung zum 10. November 2016 neu gefasste § 177 StGB, der insbesondere in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beachten sein, dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 240, 241 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242). - BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur konkreten …
Bei der nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 19. März 1998 - 4 StR 90/98; zuletzt Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17) hat das Landgericht das Tatgeschehen im Fall II. 1. a der Urteilsgründe rechtsfehlerfrei als sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne des § 176 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch widerstandsunfähiger Personen gewürdigt.