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BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
- opinioiuris.de
Feststellungen bei Teilaufhebung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 14, 30
- NJW 1960, 1393
- MDR 1960, 511
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 28.02.1956 - 1 StR 529/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956).Dabei ist jedoch immer Voraussetzung, daß der gleichgeschlechtlich Veranlagte nicht infolge einer mit seinem Trieb verbundenen Persönlichkeitsentartung der natürlichen Hemmungen entbehrt, deren er bedarf, um der Versuchung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht widerstehen zu können (u.a. BGH Urt. vom 28. Februar 1956 - 1 StR 529/55 m.w.N.).
Wenn auch geschlechtliche Triebstörungen nur selten die Zurechnungsfähigkeit völlig aufheben mögen (vgl. BGH 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956), so läßt sich dies im vorliegenden Fall doch nicht von vornherein sicher ausschließen.
- BGH, 13.03.1956 - 2 StR 472/55
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Man denke ferner an den Fall der Gesetzesverletzung ausschließlich bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, in dem das Revisionsgericht nicht selbst durch Änderung des Schuldspruchs entscheiden kann, weil der Angeklagte, wie nicht selten, noch auf die dadurch eintretende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 StPO) hingewiesen werden muß, eine Wiederholung der einwandfreien und erschöpfenden Beweisaufnahme aber ebenso wie bei der Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes (vgl. BGHSt 4, 287 [290]; 9, 104 [105]) sinnlos wäre.Der Aufhebungsgrund (§ 51 StGB) wird durch das äußere Tatgeschehen in keinem Punkte berührt (vgl. BGHSt 9, 104).
- BGH, 08.02.1955 - 1 StR 475/54
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Willensschwäche oder sonstige reine Charaktermängel, die nicht selbst Folge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit sind, rechtfertigen die Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht (im Anschluß an BGH 1 StR 475/54 vom 8. Februar. 1955, LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368).Hierunter fallen nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen (RGSt 73, 121; BGH LM StGB § 51 Abs. 1 Nr. 5 = MDR 1955, 368).
- BGH, 10.01.1956 - 1 StR 546/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956). - BGH, 18.01.1955 - 2 StR 365/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956). - BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51
Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Man denke ferner an den Fall der Gesetzesverletzung ausschließlich bei der Anwendung des sachlichen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, in dem das Revisionsgericht nicht selbst durch Änderung des Schuldspruchs entscheiden kann, weil der Angeklagte, wie nicht selten, noch auf die dadurch eintretende Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (§ 265 StPO) hingewiesen werden muß, eine Wiederholung der einwandfreien und erschöpfenden Beweisaufnahme aber ebenso wie bei der Anwendung eines Straffreiheitsgesetzes (vgl. BGHSt 4, 287 [290]; 9, 104 [105]) sinnlos wäre. - BGH, 27.04.1956 - 1 StR 72/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956). - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Ähnliches gilt für einen aus Rechtsgründen nur teilweisen Erfolg des Rechtsmittels (BGHSt 7, 283). - BGH, 02.12.1955 - 1 StR 482/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956). - BGH, 28.09.1956 - 1 StR 288/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Das gilt auch von einer geschlechtlichen Triebhaftigkeit, die - bei normaler Richtung - derart stark ausgeprägt ist, daß ihr der Träger selbst bei Aufbietung aller ihm eigenen Willenskräfte nicht ausreichend zu widerstehen vermag, oder die infolge ihrer Naturwidrigkeit den Träger in seiner gesamten inneren Grundhaltung und damit im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert, daß er zur Bekämpfung des Triebs nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt, selbst wenn der naturwidrige Trieb nur von durchschnittlicher Stärke ist (u.a. BGH 2 StR 365/54 vom 18. Januar 1955, 1 StR 546/55 vom 10. Januar 1956, 1 StR 529/55 vom 28. Februar 1956, 1 StR 72/56 vom 27. April 1956, 1 StR 288/56 vom 28. September 1956, 1 StR 482/55 vom 2. Dezember 1956). - RG, 30.06.1880 - 1398/80
Ist eine Teilung der zum Thatbestande eines Deliktes gehörigen Merkmale der Art …
- RG, 24.02.1919 - III 6/19
1. Darf in der schwurgerichtlichen Hauptverhandlung nach Kundgabe des Spruches …
- RG, 02.03.1939 - 5 D 972/38
Zur Anwendung des § 51 StGB.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121) zu § 51 StGB aF einen "juristischen Krankheitsbegriff" entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30 (32) des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. - BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Sie war dadurch bedingt, daß die Sachverständigen aus medizinischer Sicht mit der Auslegung des Urteils des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten (vgl. UA Bl. 143/144).Für die Frage der Zurechnungsfähigkeit sei in jedem Falle das Kräftespiel zwischen Trieb- und Hemmungsvermögen maßgebend (BGHSt 14, 30).
Daß die Sachverständigen Professor Dr. Scheid und Dr. Dr. Bresser bei der Auslegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 "Schwierigkeiten" hatten, stellt die Sachkunde auf ihrem Fachgebiet nicht in Frage.
Wie die Jugendkammer und die Sachverständigen nicht verkannt haben, hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121; HRR 1936 Nr. 1463) entsprechend den Erfordernissen des § 51 StGB hierzu einen "juristischen Krankheitsbegriff" (vgl. R. Lange in: Beiträge zur Sexualforschung, 28. Heft S. 1) entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30, 32 [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59] des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird.
Bezeichnend dafür ist, daß auch im vorliegenden Falle die Sachverständigen Professor Dr. Scheid und Dr. Dr. Bresser in ihrem vorbereitenden schriftlichen Gutachten sich für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB ausgesprochen, jedoch in der Hauptverhandlung erklärt haben, sie seien zu dieser Auffassung nur gekommen, weil sie Schwierigkeiten mit der Auslegung der Entscheidung BGHSt 14, 30 ff gehabt hätten.
Dabei ist nicht zu verkennen, daß der oben erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 14, 30 eine Auffassung zugrunde liegt, die gerade von Forschern vertreten wird, die auf diesem Sondergebiet tätig sind.
Jedoch sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechtzuerhalten, da sie von dem erörterten Mangel nicht berührt werden (BGHSt 14, 30, 34) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
- BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10
Fall Schreiber muss neu verhandelt werden
Das Revisionsgericht hat insbesondere zu prüfen, ob und inwiefern sich der angenommene Rechtsverstoß überhaupt auf die Sachverhaltsfeststellung ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 34).Sodann ist zu untersuchen, in welchem Umfang die betroffenen Feststellungen aus dem Gesamtzusammenhang des festgestellten Sachverhalts herausgelöst werden können, ohne dass damit die anderen Feststellungen, und sei es auch nur durch Wegfall eines Beweisanzeichens, in Zweifel gezogen werden (BGH aaO, BGHSt 14, 30, 35).
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36). - BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 4 StR 394/59 BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 3 StR 249/68 BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/95 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Wenn somit (materiell-rechtlich) eine Trennbarkeit zwischen der Strafaussetzung und der Anordnung der Maßregel besteht, so liegt kein Grund vor, (regelmäßig) eine getrennte Anfechtbarkeit nicht anzuerkennen; denn die dem Rechtsmittelberechtigten in § 318 Satz 1 StPO eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (s. BGHSt 14, 30, 36; 29, 359, 364). - BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 - BGHSt 14, 30 und vom 21. November 1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176 ; stRspr). - BGH, 12.05.2021 - 5 StR 4/21
Besitz im waffenrechtlichen Sinne; bewaffnetes Handeltreiben mit …
Beweisergebnisse, die im Widerspruch zu bindenden Feststellungen stehen, haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, Urteile vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36 f.; vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 342 f.; vom 12. Juni 2014 ? 3 StR 139/14, NStZ 2015, 182, 183;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 353 Rn. 21;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 34). - BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80
Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
- VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975
Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BGH, 30.07.2019 - 2 StR 172/19
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Anforderungen an die Darstellung …
- BVerfG, 03.02.2006 - 2 BvR 1765/05
Recht auf den gesetzlichen Richter (Auslegung einer Norm; willkürliche …
- BGH, 09.04.2015 - 4 StR 585/14
Teilweise Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Aufhebung …
- BGH, 16.10.1998 - 3 StR 316/98
Revision aufgrund Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- BGH, 05.08.2005 - 2 StR 195/05
Gesetzlicher Richter und faires Verfahren (freie Beweiswürdigung; …
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
- BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
- BGH, 20.10.1961 - 4 StR 362/61
Rechtsmittel
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
- BGH, 14.07.2004 - 2 StR 71/04
Schuldunfähigkeit (Darlegung, Steuerungsfähigkeit, Stalking); verminderte …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 205/02
Lebensversicherung: Nachweis des Zustands krankhafter Störung der …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
- BGH, 10.06.1980 - 5 StR 464/79
Verfahrensrüge wegen unzureichender Zeit zur Überprüfung der Besetzung des …
- BGH, 13.06.1995 - 1 StR 268/95
Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Steuerungsfähigkeit - Chronische Psychose …
- VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren - …
- OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11
Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- BGH, 13.12.1963 - 4 StR 379/63
- BGH, 04.06.2013 - 4 StR 180/13
Mord (Heimtücke: Beweiswürdigung)
- BGH, 09.10.1968 - 4 StR 392/68
Voraussetzungen für das Vorliegen von Revisonszulassungsgründen - Anforderungen …
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 446/61
Rechtsmittel
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiederaufnahmeantrags für ein …
- BGH, 19.05.1982 - 1 StR 77/82
Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall - …
- BGH, 13.12.1963 - 4 StR 460/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1962 - 4 StR 400/62
Voraussetzungen für eine Strafverschärfung gegenüber gefährlichen …
- BGH, 26.09.1962 - 4 StR 285/62
Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit - …
- BGH, 08.12.1971 - 3 StR 313/71
Vorliegen einer naturwidrigen geschlechtlichen Triebhaftigkeit beim Täter - …
- BGH, 12.03.1965 - 4 StR 77/65
Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit durch syphilitische Hirnerkrankung - …
- BGH, 19.02.1963 - 5 StR 610/62
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1963 - 4 StR 447/62
Einordnung einer naturwidrigen gleichgeschlechtlichen Triebhaftigkeit von …
- BGH, 01.03.1963 - 4 StR 19/63
Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens eines Sexualstraftäters auf Grund einer …
- OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Berufungsbeschränkung, Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Hamm, 22.10.2013 - 2 RVs 46/13
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit bei …
- OLG Brandenburg, 16.03.2009 - 1 Ss 6/09
Strafverfahren: Voraussetzungen einer zulässigen Berufungsbeschränkung
- BGH, 11.08.2005 - 5 StR 312/05
Fehlerhafter Ausschluss eine Beeinträchtigung im Sinne der §§ 20, 21 StGB ohne …
- BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 26.18
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage …
- OLG Brandenburg, 01.07.2019 - 53 Ss OWi 353/19
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot
- BGH, 03.04.2007 - 3 StR 100/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Teilrechtskraft des …
- BVerwG, 09.11.1994 - 1 D 36.93
- LG Duisburg, 08.04.1982 - 9 Ks 48/78
Joachim Kroll, der Menschenfresser von Duisburg
- BGH, 25.03.1970 - 4 StR 63/70
Anforderungen an das Fahren ohne Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 53 Ss 19/19
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Feststellungen bei Strafaussetzung …
- BGH, 26.07.1979 - 4 StR 298/79
Zweifelsfreie Feststellung des niedrigen Beweggrundes als Voraussetzung einer …
- OLG Brandenburg, 20.02.2023 - 1 OLG 53 Ss 119/22
Anforderungen an die Begründung der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung …
- OLG Brandenburg, 10.08.2022 - 1 OLG 53 Ss 65/22
Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, …
- OLG Frankfurt, 30.09.1980 - 2 Ss 478/80
Zum Sicherheitsabstand beim Überholen von radfahrenden Kindern auf ansteigender …
- OLG Brandenburg, 17.11.2011 - 53 Ss OWi 446/11
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit einer nachträglichen …
- BGH, 02.03.1990 - 3 StR 40/90
Mängel bei der Begründung einer Schuldunfähigkeit - Annahme eines …
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 53 Ss 22/19
Anforderungen an die Strafzumessung bei der Behauptung von Rechtfertigungs- oder …
- BGH, 24.10.1995 - 4 StR 563/95
Ausschluß der Schuldfähigkeit - Sachverständiger - Triebanomalie
- KG, 14.05.2019 - 121 Ss 41/19
Strafbefehl, Ordnungswidrigkeit, Straftat, Einspruchsrücknahme
- OLG Stuttgart, 27.06.1988 - 5 U 259/87
Anspruch auf die Versicherungssummen aus zwei Lebensversicherungen; Eintritt des …
- BGH, 11.05.1982 - 1 StR 818/81
Erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit durch das Vorliegen einer …
- BayObLG, 14.09.2000 - 5St RR 154/00
Bestimmung der höchstmöglichen BAK zur Tatzeit; Prüfung der Schuldfähigkeit
- BGH, 10.01.1969 - 4 StR 482/68
Geschlechtliche Triebhaftigkeit als krankhafte Störung der Geistestätigkeit
- BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65
Differenzierung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbstötung - …
- BGH, 03.11.1992 - 1 StR 622/92
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - Notwendigkeit der …
- BGH, 25.08.1988 - 1 StR 11/88
Grenzen und Inhalt der neuen Verhandlung bei Rückverweisung einer Sache zu neuer …
- OLG Hamm, 22.01.1982 - 4 Ws 389/81
- OLG Brandenburg, 08.07.2019 - 1 Ss 33/19
- OLG Oldenburg, 30.01.1995 - Ss 384/94
Wirksamkeit einer Anklage wegen fortgesetzter Tat; Bestehen von …
- BGH, 26.05.1970 - 4 StR 91/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Vorliegen einer …
- VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341
Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
- BGH, 09.09.1986 - 1 StR 372/86
Rückverweisung an das Landgericht wegen Erörterungsmangels
- BGH, 25.01.1979 - 4 StR 9/79
Annahme der Schuldfähigkeit bei früherem Kopfsteckschuss und Schädelbasisbruch - …
- BGH, 26.04.1977 - 1 StR 204/77
Grad des Krankheitszustandes des Täters als Maßstab für das Ausmaß der …
- BGH, 15.04.1975 - 1 StR 95/75
Möglichkeit des Ausschlusses der Schuldfähigkeit durch Jahre vor der Tat …
- OLG Stuttgart, 02.12.1974 - 3 Ss 644/74
Revision gegen einen Freispruch; Unbefugte Arbeitsvermittlung; Begriff der …
- BGH, 08.10.1969 - 4 StR 355/69
Versprechen der Verschonung vor Untersuchungshaft für den Fall eines …
- BGH, 13.06.1969 - 4 StR 49/69
Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Ablehnung von Beweisanträgen
- BGH, 07.11.1967 - 1 StR 440/67
Rechtsmittel
- KG, 28.08.2000 - 1 Ss 247/00
- BGH, 31.07.1985 - 2 StR 336/85
Anforderungen an die Sachkunde von Sachverständigen bei Sexualdelikten; …
- BGH, 21.02.1983 - 3 StR 11/83
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen …
- BGH, 25.04.1979 - 4 StR 173/79
Aufhebung eines Urteils mangels Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
- BGH, 14.12.1972 - 4 StR 560/72
Zurechnungsfähigkeit bei altersbedingtem Abbau der geistigen Fähigkeiten - …
- BGH, 27.06.1972 - 5 StR 249/72
Hauptverhandlung ohne Mitwirkung eines Verteidigers - Erteilung einer Vollmacht …
- BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72
Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei …
- BGH, 03.08.1971 - 1 StR 307/71
Voraussetzung einer krankhaften Störung - Voraussetzungen für die Unterbringung …
- BGH, 19.03.1970 - 4 StR 37/70
Rechtmäßige Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 12.03.1970 - 4 StR 31/70
Verwertbarkeit einer Aussage eines Vernehmungsbeamten hinsichtlich der Angaben …
- BGH, 12.02.1970 - 4 StR 25/70
Aussetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten zur Bewährung
- BGH, 17.10.1969 - 4 StR 402/69
Entscheidung über Beweisantrag im Urteil - Sachkunde des Gerichts über Folgen von …
- BGH, 26.11.1968 - 1 StR 505/68
Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit infolge Geistesschwäche in Verbindung mit …
- BGH, 13.09.1968 - 4 StR 400/68
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1968 - 3 StR 21/68
Bedeutsamkeit einer Geistesschwäche für die Frage strafrechtlicher …
- BGH, 22.08.1967 - 4 StR 374/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 20.01.1967 - 4 StR 511/66
Unterbliebene Auseinandersetzung mit einer etwaigen altersbedingten …
- BGH, 11.11.1966 - 4 StR 380/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unzucht mit Kindern - Anforderungen …
- BGH, 15.07.1966 - 4 StR 171/66
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit …
- BGH, 04.03.1966 - 4 StR 569/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision auf Grund einer Rüge der …
- BGH, 01.10.1965 - 4 StR 406/65
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1964 - 5 StR 232/64
Rechtsmittel
- BGH, 27.08.1963 - 5 StR 291/63
Rechtsmittel
- BGH, 05.07.1961 - 2 StR 236/61
Zulässigkeit der Verlesung ärztlicher Atteste über Körperverletzungen in einem …
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 120/61
Rüge der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts im Revisionsverfahren - …
- BGH, 19.02.1960 - 4 StR 587/59
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1960 - 4 StR 358/59
Überzeugung von der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten trotz eigenartigen …
- KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
- BGH, 07.03.1979 - 2 StR 798/78
Zulässigkeit der Verweisung auf andere Urteile hinsichtlich der Bestimmung der …
- BGH, 30.11.1976 - 1 StR 692/76
Revision gegen Verurteilung aufgrund nicht ausreichend geprüfter Schuldfähigkeit …
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 279/71
Erfordernis der Hinzuziehung eines zweiten Sachverständigen bei Fragen der …
- BGH, 17.02.1970 - 1 StR 629/69
Unterrichtung des Angeklagten über die in seiner Abwesenheit erfolgte …
- BGH, 01.10.1969 - 4 StR 352/69
Berücksichtigung einer Gesetzesänderung durch das Gericht
- BGH, 22.10.1968 - 1 StR 332/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 04.10.1967 - 4 StR 451/67
Zulässigkeit allgemeiner Wendungen bei der Feststellung der strafrechtlichen …
- BGH, 20.08.1965 - 4 StR 401/65
Rechtsmittel
- BGH, 19.02.1965 - 4 StR 27/65
Prüfung der Zurechnungsfähigkeit - Altersbedingter Abbau des Willens- und …
- BGH, 24.11.1964 - 1 StR 421/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter gleichgeschlechtlichen …
- BGH, 20.11.1964 - 4 StR 381/64
Rechtsmittel
- BGH, 16.10.1964 - 2 StR 373/64
Rechtsmittel
- BGH, 03.07.1964 - 4 StR 195/64
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1964 - 4 StR 89/64
Verminderte Zurechnungsfähigkeit auf Grund gleichgeschlechtlichen Verhaltens - …
- BGH, 02.10.1963 - 2 StR 318/63
Einordnung einer naturwidrigen, geschlechtlichen Triebhaftigkeit als krankhafte …
- BGH, 27.08.1963 - 5 StR 278/63
Rechtsmittel
- BGH, 07.05.1963 - 5 StR 123/63
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1962 - 4 StR 319/62
Rechtsmittel
- BGH, 23.03.1962 - 4 StR 476/61
Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung von mehreren Sachverständigen - …
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 468/61
Rechtsmittel
- BGH, 13.10.1961 - 4 StR 314/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.12.1960 - 5 StR 492/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 22.11.1960 - 5 StR 449/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 25.03.1960 - 4 StR 61/60
Einordnung einer homosexuellen Veranlagung als krankhafte Störung der …
- BGH, 19.02.1960 - 4 StR 572/59
Verführung eines Jugendlichen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht - Annahme …
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 525/59
Verfehlung des rechten Ausgangspunktes und Irrtum der Strafkammer zum Nachteil …
- OLG Frankfurt, 20.05.1996 - 3 Ss 106/96
- BayObLG, 15.01.1992 - RReg. 1 St 319/91
- BayObLG, 07.06.1991 - RReg. 1 St 34/91
- BayObLG, 12.04.1990 - 3 ObOWi 74/89
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 517/78
Vorliegen einer faktischen Geschäftsführertätigkeit - Vorliegen eines …
- BGH, 06.06.1972 - 1 StR 167/72
Pflicht der Jugendkammer zur Untersuchung einer Beeinträchtigung der …
- BGH, 19.12.1969 - 4 StR 500/69
Beweiswürdigung des Landgerichts - Mangelhafte Begründung für die Annahme eines …
- BGH, 19.12.1969 - 4 StR 523/69
Verurteilung wegen unzüchtiger Handlungen - Vorliegen eines öffentlichen …
- BGH, 17.09.1969 - 4 StR 315/69
Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses - Feststellung der …
- BGH, 23.07.1969 - 3 StR 79/69
Verurteilung wegen versuchter Notzucht und gefährlicher Körperverletzung - …
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 2/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 16.12.1966 - 4 StR 441/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 19.11.1965 - 4 StR 545/65
Berücksichtigung eines Magenleidens und einer Alkoholanfälligkeit bei der …
- BGH, 25.05.1965 - 1 StR 155/65
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …
- BGH, 09.04.1965 - 4 StR 94/65
Vereidigung eines Zeugen trotz entgegenstehenden Antrags des Angeklagten - …
- BGH, 03.12.1963 - 5 StR 498/63
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1963 - 4 StR 396/63
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1963 - 5 StR 229/63
Rechtsmittel
- BGH, 20.02.1962 - 1 StR 35/62
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1961 - 4 StR 374/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1961 - 1 StR 110/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 11.11.1970 - 2 StR 86/70
Bestrafung aus Erwägungen der Generaprävention
- BGH, 18.09.1968 - 2 StR 457/68
Begriff der krankhaften Störung der Geistestätigkeit
- BGH, 07.02.1968 - 3 StR 2/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 06.05.1966 - 4 StR 115/66
Urteilsaufhebung wegen unterbliebener Befassung mit der Zurechnungsfähigkeit des …
- BGH, 04.05.1965 - 5 StR 140/65
Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten zur Zeit der Tat - …
- BGH, 03.11.1961 - 4 StR 383/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.09.1961 - 5 StR 349/61
Rechtsmittel