Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 3 StGB; § 15 StGB; § 16 StGB
  Betrug; Vermögensschaden; Konkret schadensgleiche Vermögensgefährdung (Zug um Zug Leistung; Nachweis im Urteil); Wirtschaftlicher Vermögensgefährdung; Leistungsverweigerungsrecht; Darlehensvertrag; Vermögensvergleich (Ansprüche gegen Dritte / Gesellschafter); Begriff der ...

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB
  Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug; Ausreichung eines Darlehens: Sicherheiten und Gesamtsaldierung; Anforderungen an den Schädigungsvorsatz)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betrug - Vorverurteilung - Bankgarantievertrag - Vermögensgefährung - Vermögensschaden - Kreditbetrug - Kreditsicherheit

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 263; ; StGB § 3; ; StGB § 7 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1
  Vermögensschaden und Vorsatz beim Eingehungsbetrug (Darlehen)

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00
• OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 (s) Sbd VII-252/02

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 328
• StV 2002, 133

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.06.1991 - 2 StR 581/90

  Rechtsfolgen der Veranlassung von Personen zu erheblichen Geldanlagen durch …

  Auszug aus BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände (BGH wistra 1988, 188, 190; 1991, 307 f.) und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197 f.).
• BGH, 09.12.1994 - 3 StR 433/94

  Voraussetzungen eines Vermögensnachteils bei Betrug

  Auszug aus BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regelmäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (vgl. BGHR § 263 StGB Vermögensschaden 46; BGH StV 1999, 24).
• BGH, 03.11.1987 - 1 StR 292/87

  Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch angebliche …

  Auszug aus BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände (BGH wistra 1988, 188, 190; 1991, 307 f.) und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH bei Dallinger MDR 1972, 197 f.).
• BGH, 09.08.1984 - 4 StR 459/84

  Einhaltung von Formvorschriften bei Einlegung einer Verfahrensrüge - Annahme …

  Auszug aus BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  Trotz Vorspiegelung einer solchen Sicherheit entsteht aber kein Betrugsschaden, wenn der Rückzahlungsanspruch auch ohne die Sicherheit aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich sicher ist (vgl. BGH StV 1985, 186 f., 1986, 203).
• BGH, 18.09.1997 - 5 StR 331/97

  1.000.000 Tonnen Stahlschrott - § 263 StGB, Stoffgleicheit, Eingehungsbetrug, …

  Auszug aus BGH, 12.06.2001 - 4 StR 402/00

  In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regelmäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (…vgl. BGHR § 263 StGB Vermögensschaden 46; BGH StV 1999, 24).

• BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01

  Untreue durch Kreditvergabe

  Dazu genügt freilich bereits seine Kenntnis der die Vermögensgefährdung begründenden Umstände und das Wissen, daß die Forderung nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben nicht als gleichwertig angesehen wird, mag er selbst sie auch anders bewerten (BGH wistra 1993, 265;… vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 2; BGH, Beschluß vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00 ).
• BGH, 06.03.2018 - 3 StR 552/17

  Vermögensschaden beim Betrug (notarieller Kaufvertrag; zahlungsunfähiger / …

  Das Leistungsverweigerungsrecht sichert die in ihrer Bonität beeinträchtigte Gegenforderung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 1964 - 1 StR 471/64, juris Rn. 6; Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

  Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines …

  Der Schädigungsvorsatz entfällt auch nicht deshalb, weil der Täter beabsichtigt, hofft oder glaubt, einen endgültigen Vermögensschaden abwenden zu können (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 330).

 
• BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

  Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …

  Denn dessen Wissenselement setzt in Fällen der vorliegenden Art - Kompensation durch Sicherheiten - voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Vermögensverfügung die Minderwertigkeit des Anspruchs der Anleger wegen wertloser Sicherheiten gekannt oder wenigstens für möglich gehalten hat (vgl. BGH StraFo 2009, 342 f.; NStZ-RR 2001, 328, 330 m.w.N.).
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

  Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung

  In derartigen Fällen führt der Vertragsabschluß nämlich noch keinen Vermögensschaden oder eine diesem gleichstehende Vermögensgefährdung herbei; vielmehr sichert das Leistungsverweigerungsrecht des Getäuschten den in seiner Werthaltigkeit beeinträchtigten Gegenanspruch (ständ. Rechtspr., vgl. z.B. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - 2 StR 620/93 - NJW 1994, 1745, 1746; vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 433/94 - StV 1995, 255; vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97 - NStZ 1998, 85 und vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00 - NStZ-RR 2001, 328, 329).
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19

  Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …

  Die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs liegen aber nicht vor, soweit eine Verpflichtung nur zur Zug-um-Zug-Leistung besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1997 - 5 StR 331/97, NStZ 1998, 85; Beschlüsse vom 6. März 2018 - 3 StR 552/17, NStZ 2018, 713; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, NStZ-RR 2001, 328, 329;… vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 433/94, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Vermögensschaden 46; jeweils mwN).
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …

  Deshalb hat die Rechtsprechung schon immer einen Vermögensschaden dann verneint, wenn der Rückzahlungsanspruch aufgrund der Vermögenslage des Darlehensnehmers oder sonstiger Umstände, die den Gläubiger vor einem Verlust seines Geldes schützen, wirtschaftlich gesichert ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2009 - 3 StR 475/08, wistra 2009, 350; vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00, StV 2002, 133).
• BGH, 09.02.2005 - 4 StR 539/04

  Betrug (regelmäßig keine schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Vertragsschluss, …

  In solchen Fällen liegt in dem Vertragsschluß regelmäßig noch keine schadensgleiche Vermögensgefährdung (st. Rspr.; BGH StV 1999, 24; wistra 2001, 423 m.w.N.).
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 177/21

  Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug, Begründung von konkreten Ansprüchen …

  Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe liegt jedenfalls nahe, dass die konkreten Vergütungs- beziehungsweise Erstattungsansprüche von der vorher zu erbringenden Leistung abhängig waren, so dass ein konkreter Schadenseintritt bereits wegen der getroffenen beziehungsweise täuschungsbedingt aufrecht erhaltenen Vereinbarungen allenfalls dann vorläge, wenn aufgrund schon zuvor erbrachter Versorgungsleistungen eine bestimmbare Belastung des Vermögens der geschädigten Versicherer mit Erstattungsforderungen eingetreten wäre (vgl. zur Zug-um-Zug-Leistungspflicht BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - 4 StR 402/00 Rn. 5 …und vom 6. März 2018 - 3 StR 552/17 Rn. 7;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 263 Rn. 163b f.).
• BGH, 17.08.2005 - 2 StR 6/05

  Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

  Gleichwohl kann es nach gefestigter Rechtsprechung am Merkmal eines Schadens im Sinne einer konkreten Vermögensgefährdung fehlen, wenn der Minderwert des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung durch ausreichende Sicherheiten ausgeglichen wird, die das Risiko der Kreditgewährung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll abdecken und es dem Gläubiger ermöglichen, sich ohne Schwierigkeiten wegen seiner Forderung zu befriedigen (vgl. BGHSt 15, 24, 27; BGH wistra 1992, 142; 1993, 265; 1994, 110, 111; 1995, 28 und 222, 223; NStZ-RR 2001, 328, 329; StV 1995, 254, 255; 1997, 416, 417; 2000, 478, 479;… Lackner LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 217;… Tiedemann LK 11. Aufl. § 263 Rdn. 212; jew. m.w.N.).
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• OLG Hamm, 07.02.2011 - 5 Ws 459/10

  Deliktscharakter des Betrugs; Voraussetzungen für die Annahme eines …
• BGH, 20.01.2009 - 1 StR 705/08

  Tatort im Inland (Zurechnung des Verhaltens von Mittätern: …
• BGH, 05.05.2009 - 3 StR 475/08

  Betrug (Täuschung über das Bestehen, den Wert oder die Verwertbarkeit einer …
• OLG Brandenburg, 19.08.2010 - 12 W 27/10

  Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Rechtsverteidigung
• LG Arnsberg, 17.07.2013 - 6 KLs 1/13

  Untreue, Kreditentscheidung, Bankvorstand
• OLG Frankfurt, 29.03.2007 - 3 Ws 182/07

  Widerruf der Strafaussetzung bei neuer Straftat innerhalb der Bewährungszeit
• OLG München, 22.10.2008 - 5St RR 109/08

  Versuchter Betrug: Kauf eines PKW trotz des Wissens, diesen nicht bezahlen zu …
• LG Münster, 11.10.2013 - 7 KLs 14/12

  Minderer Wert des Darlehensrückzahlungsanspruchs gegenüber der hingegebenen …