Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Sexuelle Nötigung - Abwehrwille - Sexuelle Handlungen

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  StGB § 178

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 78

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.04.1990 - 3 StR 87/90

  Sexuelle Nötigung - Sexuelle Handlung - Niederwerfen des Opfers - Herunterreißen …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Das gewaltsame Entfernen der Kleidung vom Körper stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar (BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3; vgl. BGH NStZ 1992, 433 l. Sp.).

  Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3) oder wenn sich der Täter nach vorausgegangener Gewaltanwendung durch ein mit körperlichen Berührungen verbundenes geduldetes Herunterreißen der Kleidung geschlechtliche Erregung verschaffen will (BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 392/84).

• BGH, 05.05.1992 - 1 StR 202/92

  Finalzusammenhang - Gewalt - Sexuelles Vorhaben - Auschaltung der Gegenwehr - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel (vgl. BGH NJW 1984, 1632; NStZ 1992, 433 r. Sp.).

  Das gewaltsame Entfernen der Kleidung vom Körper stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar (…BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3; vgl. BGH NStZ 1992, 433 l. Sp.).

• BGH, 05.05.1970 - 1 StR 580/69

  Sexuelle Nötigung - Körperkontakt - Jugendstrafe - Persönlichkeitsmangel - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (…BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3) oder wenn sich der Täter nach vorausgegangener Gewaltanwendung durch ein mit körperlichen Berührungen verbundenes geduldetes Herunterreißen der Kleidung geschlechtliche Erregung verschaffen will (BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 392/84).

 
• BGH, 02.06.1982 - 2 StR 669/81

  Sexuelle Nötigung - Duldung - Sexuelle Handlung - Überraschung des Tatopfers - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  An dieser Voraussetzung fehlt es in Fällen, in denen der Täter die sexualbezogene Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann (BGHSt 31, 76, 77).
• BGH, 15.03.1984 - 1 StR 72/84

  Zeitlicher Zusammenhang zwischen körperlichen Misshandlungen und sexuellen …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel (vgl. BGH NJW 1984, 1632; NStZ 1992, 433 r. Sp.).
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 346/88

  Sexuelle Handlung - Umarmung - Küssen - Entkleiden - Penis - Geöffnete Hose - …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Daß der Angeklagte dem fast völlig entkleideten Tatopfer gegenüberstand und es so betrachten konnte (…vgl. BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 1), reicht zur Erfüllung des Tatbestandes ebensowenig aus wie der Umstand, daß er mit einer obszönen Bemerkung weiterhin sein entblößtes Geschlechtsteil zeigte (vgl. BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2).
• BGH, 14.04.1988 - 1 StR 141/88

  Nötigung zum Ausziehen als sexuelle Nötigung - Einschließen des Opfers als Mittel …

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Daß der Angeklagte dem fast völlig entkleideten Tatopfer gegenüberstand und es so betrachten konnte (vgl. BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 1), reicht zur Erfüllung des Tatbestandes ebensowenig aus wie der Umstand, daß er mit einer obszönen Bemerkung weiterhin sein entblößtes Geschlechtsteil zeigte (…vgl. BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2).
• BGH, 31.10.1984 - 2 StR 392/84

  Rücktrittsvoraussetzungen bei sexueller Nötigung

  Auszug aus BGH, 17.09.1992 - 4 StR 416/92

  Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (…BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3) oder wenn sich der Täter nach vorausgegangener Gewaltanwendung durch ein mit körperlichen Berührungen verbundenes geduldetes Herunterreißen der Kleidung geschlechtliche Erregung verschaffen will (BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 392/84).

• BGH, 06.06.2017 - 2 StR 452/16

  Begriff der sexuellen Handlung (Sexualbezug; Erheblichkeit; gewaltsames …

  a) Der Senat kann insoweit offen lassen, ob der Ansicht zu folgen ist, dass dies nur für Fälle gilt, in denen das Entfernen der Bekleidung mit einer sexuellen Handlung an dem Körper des Tatopfers verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - 1 StR 627/16 zu § 176 Abs. 1 StGB, NStZ-RR 2017, 140, 141; Beschluss vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490; Beschluss vom 17. September 1992 - 4 StR 416/92, NStZ 1993, 78) oder das Entfernen der Kleidung vom Körper des Tatopfers jedenfalls mit einem nicht nur flüchtigen körperlichen Kontakt verbunden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 72/16, StV 2017, 39 f.;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 2; Beschlüsse vom 19. April 1990 - 3 StR 87/90, NStZ 1990, 490 …und vom 17. Juli 1991 - 5 StR 279/91, juris Rn. 3;… Urteil vom 24. November 1993 - 3 StR 517/93, juris Rn. 17; siehe auch BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 120/11, NStZ 2012, 49 f.; BGH, Urteil vom 5. Mai 1970 - 1 StR 580/69, NJW 1970, 1465, 1466;… differenzierend auch MüKo StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184h Rn. 21 a.E.).

  b) Das gewaltsame Entkleiden des Tatopfers ist jedoch nur dann als eine sexuelle Handlung anzusehen, wenn der Täter "sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen' will (Senat, Urteile vom 31. Oktober 1984 - 2 StR 392/84 …und vom 17. August 1988 - 2 StR 346/88, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 2; BGH, Beschluss vom 17. September 1992 - 2 StR 416/92, NStZ 1993, 78, 79).

• BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05

  Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der …

  Die bloße überraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung kann nicht als Nötigung zur Duldung dieser Handlung angesehen werden (vgl. BGHSt 31, 76, 77 f.; 36, 145, 146; BGH NStZ 1993, 78; 1995, 230; 2005, 268, 269; st. Rspr.).
• OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02

  Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …

  An einer solchen finalen Verknüpfung fehlt es aber, wenn das Opfer die Zielrichtung des Angriffs gar nicht erkennt oder aber die Vorgehensweise des Täters nicht auf Überwindung eines Abwehrwillens, sondern auf bloße Überrumpelung angelegt ist (BGHSt 31, 76 ff.; NStZ 1993, 78 f.;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage 2001, § 177 Rn. 7).

 
• BGH, 13.02.1997 - 4 StR 648/96

  Erfüllung des Tatbestandes der vollendeten sexuellen Nötigung - Sexuelle Nötigung …

  Auch das gewaltsame Entfernen der Kleidung stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar (…BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3; BGH NStZ 1992, 433; 1993, 78).

  Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist (…BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 3; BGH NStZ 1993, 78) oder wenn sich der Täter nach vorausgegangener Gewaltanwendung durch ein mit körperlichen Drohungen verbundenes geduldetes Herunterreißen der Kleidung geschlechtliche Erregung verschaffen will (BGH NStZ 1993, 78, 79 m.N.).

• BGH, 22.04.1997 - 4 StR 140/97
  An dieser Voraussetzung fehlt es in Fällen, in denen der Täter - was nach den bisher getroffenen Feststellungen im Fall II 8 nicht auszuschließen ist - die sexualbezogene Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann (BGHSt 31, 76, 77; BGH NStZ 1993, 78 ).
• BGH, 04.08.2004 - 5 StR 134/04

  Beweiswürdigung zum Mordvorsatz bzw. Tötungsvorsatz (Verzicht auf eine ins …

  e) Der Senat kann dahingestellt lassen, ob hinsichtlich des tateinheitlich begangenen Sexualdelikts ein Rücktritt bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil schon das Ausziehen nach zur Durchführung des Geschlechtsverkehrs eingesetzter Gewalt eine vollendete sexuelle Nötigung darstellt (vgl. BGH, Beschl. vom 31. Juli 2002 - 1 StR 241/02; BGH NStZ 1993, 78).
• BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt

  Soweit es dem Angeklagten gelang, die Brüste der Geschädigten anzufassen, fehlt es jedenfalls an einer für den Tatbestand vorausgesetzten finalen Verknüpfung einer Gewalthandlung mit dem sexuellen Geschehen (vgl. BGHSt 31, 76, 77; BGH NStZ 1993, 78; BGH, Beschluß vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).
• BGH, 31.07.2002 - 1 StR 241/02

  Urteil gegen Sonderschulrektor bestätigt

  Daß er die junge Frau mit entblößtem Unterkörper auf den Tisch legte und sich mit geöffnetem Gürtel, Knopf und Reißverschluß seiner Hose zwischen deren gespreizten Beine stellte, stellt für sich, schon eine vollendete sexuelle Handlung dar, weil dieses Vorgehen des Angeklagten seinem Tatplan entsprechend dazu diente, sich geschlechtliche Erregung zu verschaffen (vgl. BGH NStZ 1993, 78).
• BGH, 08.11.2016 - 5 StR 431/16

  Gewaltsames Entblößen der Kleidung für sich allein keine sexuelle Handlung am …

  Etwas anderes gilt, wenn das gewaltsame Entblößen seinerseits mit einer vom Tatopfer zu duldenden sexuellen Handlung verbunden ist oder wenn sich der Täter nach vorausgegangener Gewaltanwendung durch ein mit körperlichen Berührungen verbundenes geduldetes Herunterreißen der Kleidung geschlechtliche Erregung verschaffen will (vgl. etwa, BGH, Beschlüsse vom 17. September 1992 - 4 StR 416/92; vom 13. Februar 1997 - 4 StR 648/96, NStZ-RR 1997, 292 mwN).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13/02
  An einer solchen finalen Verknüpfung fehlt es aber, wenn das Opfer die Zielrichtung des Angriffs gar nicht erkennt oder aber die Vorgehensweise des Täters nicht auf Überwindung eines Abwehrwillens, sondern auf bloße Überrumpelung angelegt ist (BGHSt 31, 76 ff.; NStZ 1993, 78 f.;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Auflage 2001, § 177 Rn. 7).
• OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02