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| BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.10.1952 - 3 StR 389/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59
Sollte die Strafkammer bei Abwägung der beiderseitigen Tatbeiträge zu dem Ergebnis gelangen, derjenige T. sei von untergeordneter Bedeutung für den Unfall, so könnte sie die Strafe gegen den Angeklagten entsprechend niedriger bemessen, müßte es aber nicht (vgl. BGHSt 3, 218, 220) [BGH 02.10.1952 - 3 StR 389/52]. - BGH, 15.01.1957 - 5 StR 390/56
Staatsanwaltschaft - Absehen von Verfolgung - Verbrauch der Strafklage - …
Auszug aus BGH, 04.12.1959 - 4 StR 420/59
Denn ein Verstoß gegen jene Vorschrift gibt dem Angeklagten kein Rügerecht, wie der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden hat (BGHSt 10, 104 [BGH 15.01.1957 - 5 StR 390/56]).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2000 - 5 A 5135/99
Ein verbotswidrig innerhalb des 5-m-Abstands im Einmündungs- oder …
vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1959 - 4 StR 420/59 -, VRS 18, 206, 208; OLG Köln, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 1 Ss 763/85 -, VRS 70, 468, 469; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. November 1988 - 2 Ss 190/88 -, DAR 1989, 113; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl. 1999, § 12 StVO Rdn. 45.