Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Unterbringung wegen mangelnder Aussicht eines Behandlungserfolges - Anforderung an die Begründung der Therapieunwilligkeit - Umfang der Berücksichtigung eines bereits erfolglos durchgeführten Entzugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 131
• StV 1998, 73

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95

  Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …

  Auszug aus BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96

  Der Angeklagte ist insbesondere nicht therapieunwillig, was unter Umständen ein Indiz dafür sein kann, daß eine Entwohnungsbehandlung keine Erfolgsaussichten hat (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96

  Der Anordnung der Unterbringung steht nicht entgegen, daß ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5).
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 23.10.1996 - 4 StR 473/96

  Allerdings setzt die Verhängung dieser Maßregel die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges voraus (BVerfG NStZ 1994, 578).

• BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …

  Denn aus einem einmaligen Rückfall ergibt sich nicht ohne weiteres, dass der Angeklagte auch dieses Mal wieder rückfällig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131).
• BGH, 10.04.2014 - 5 StR 37/14

  Anforderungen an die Prognose der Erfolgsaussicht bei der Anordnung der …

  a) Bei dem seit frühester Jugend Betäubungsmittel konsumierenden Angeklagten ist eine Vielzahl von Therapieabbrüchen bzw. Rückfällen nach Absolvierung von Therapien zu verzeichnen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132; vom 21. Januar 2014 - 2 StR 650/13).
• BGH, 13.04.2011 - 4 StR 7/11

  Sexueller Missbrauch eines Kindes und schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes …

  b) Zwar steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Tatsache, dass ein Täter bereits eine Therapie absolviert hat und rückfällig geworden ist, der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie regelmäßig nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131).

 
• BGH, 04.08.2015 - 3 StR 267/15

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (mögliche Kompensation der Indizwirkung …

  Dass der Angeklagte trotz der im Jahr 2011 durchgeführten Drogentherapie weiterhin Betäubungsmittel konsumierte, steht der Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) jedenfalls nicht von vornherein entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132).
• OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen …

  Diese Bewertung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung, wonach sich der Weg aus der Sucht als ein langer, auch von Rückschlägen begleiteter Prozess darstellt und deshalb aus einem Rückschlag nicht schon auf die Sinnlosigkeit künftiger therapeutischer Bemühungen geschlossen werden darf (…OLG Koblenz, 2 Ws 244/08 vom 28.05.2008, Rdn. 11 nach juris, NStZ 2009, 395, 396;… OLG Karlsruhe, 2 VAs 77/13 vom 17.10.2013, Rdn. 8 nach juris;… OLG Schleswig, 2 VollzWs 342/08 (222/08), 2 VollzWs 342/08 (222/08) vom 28.10.2009, Rdn. 22 nach juris, jeweils m.w.N; BGH, 4 StR 473/96 vom 23.10.1996, Rdn. 7 nach juris, NStZ-RR 1997, 131, 132).
• BGH, 21.01.2014 - 2 StR 650/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende …

  Es kann auch dahin stehen, ob bei einem mehrfachen Therapieabbruch oder einem Rückfall nach jeweils erfolgreicher Absolvierung mehrerer Therapien in der Regel eine andere rechtliche Bewertung veranlasst ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132).
• BGH, 05.02.2002 - 1 StR 9/02

  Fehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

  Dies steht der erforderlichen hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg (BVerfGE 91, 1 ff.) jedoch nicht notwendig entgegen (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 131 f.).
• BGH, 31.07.2013 - 2 StR 620/12

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der …

  Der Umstand, dass der Angeklagte bereits einen erfolglosen Therapieversuch unternommen hat, steht der Annahme einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, 132;… Fischer aaO Rn. 21).
• BGH, 10.05.2012 - 4 StR 65/12

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Erörterung …

  b) Zwar steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Umstand, dass ein Täter bereits eine Entzugsbehandlung absolviert hat und danach wieder rückfällig geworden ist, der Erfolgsaussicht einer neuen Therapie nicht ohne weiteres entgegen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 4 StR 473/96, NStZ-RR 1997, 131, und vom 13. April 2011 - 4 StR 7/11).
• OLG München, 03.11.2008 - 5St RR 209/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbleiben einer …

  Dass der Angeklagte bereits erfolglose Therapieversuche unternommen hat, steht einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht grundsätzlich nicht entgegen (BGH NStZ-RR 1997, 131/132).
• KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

  Revision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in …
• BGH, 07.01.1997 - 4 StR 628/96

  Pflicht zur strafmildernden Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Tat im …
• OLG Köln, 29.12.2011 - 2 Ws 794/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Fehlende Therapiebereitschaft