Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 66 Abs. 3 StGB; § 265 Abs. 1 und 2 StPO
  Hinweispflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (keine Entbehrlichkeit auf Grund des staatsanwaltlichen Schlussantrages und eines Gutachtenergebnisses) und Aufhebung einer verbundenen Anordnung der Sicherungsverwahrung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Erfolg einer Revision gegen die Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Hinweis an einen Angeklagten auf die Möglichkeit solch einer Unterbringung

• Judicialis

  StGB § 64

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64
  Erfolg einer Revision gegen die Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei fehlendem Hinweis an einen Angeklagten auf die Möglichkeit solch einer Unterbringung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 137

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.04.2008 - 2 StR 529/07

  Rechtlicher Hinweis (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Beruhen); …

  Auszug aus BGH, 28.04.2009 - 4 StR 544/08

  Ebenso wenig kann die Pflicht des Gerichts zu einem rechtlichen Hinweis durch den Schlussantrag des Staatsanwalts oder durch die Erörterung der bloßen Möglichkeit einer Maßregelanordnung erfüllt werden (vgl. BGH StV 2008, 344 m.N.).

• BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14

  Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …

  Der Bundesgerichtshof hat für verbotene Vernehmungsmethoden nach § 136a StPO bislang offen gelassen, ob dem Beschuldigten vor einer weiteren Vernehmung eine qualifizierte Belehrung zu erteilen ist (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 544/08, BGHSt 53, 112, 115 f.;… vgl. hierzu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 136a Rn. 30 mN;… Rogall SK-StPO, 4. Aufl., § 136a Rn. 104 mwN).

  Eine Pflicht zur qualifizierten Belehrung hat der Bundesgerichtshof dagegen gefordert bei Beschuldigtenvernehmungen, die unter Verletzung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO erfolgten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 4 StR 544/08, BGHSt 53, 112, 115;… Rogall, aaO, § 136 Rn. 60 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 136 Rn. 9 mwN).

• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 552/09

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtlicher Hinweis: keine …

  Dass die psychologische Sachverständige in ihrem Gutachten die Maßregel des § 63 StGB angesprochen hat und die Frage in der Hauptverhandlung erörtert wurde, macht einen solchen gerichtlichen Hinweis nicht entbehrlich (…vgl. BGHR StPO § 265 Abs. 2 Hinweispflicht 6 m.N.; BGH NStZ-RR 2002, 271; StV 2003, 151; NStZ-RR 2008, 316; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09

  Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts (Sicherungsverwahrung; Hinweis auf die in …

  Insbesondere waren die Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel nicht geeignet, dem Angeklagten eindeutig vor Augen zu führen, dass das Gericht auf eine solche Maßregel zu erkennen gedenkt (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 271; 2004, 297; StV 2008, 344; BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08).
• BGH, 26.02.2014 - 4 StR 27/14

  Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Er kann daher nicht dadurch ersetzt werden, dass Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (…BGH aaO) und sich etwa der Sachverständige (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 2 StR 529/07, StV 2008, 344, 345 mwN), der Staatsanwalt und/oder der Verteidiger zu der Maßregel äußern (BGH, Beschluss vom 28. April 2009 - 4 StR 544/08 (juris, Rn. 3); zu § 265 Abs. 1 StPO auch Beschluss vom 10. Juni 2005 - 2 StR 206/05, NStZ-RR 2005, 376, 377; zum Fehlen des Beruhens auf den Hinweis, wenn der Verteidiger - anders als hier - im Schlussvortrag die Voraussetzungen der Maßregelanordnung bejaht: BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 1 StR 280/08, NStZ-RR 2008, 316).