Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1961 - 4 StR 62/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit am ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1955 - 4 StR 75/55
Auszug aus BGH, 21.04.1961 - 4 StR 62/61
In einem solchen Fall findet § 51 Abs. 2 keine Anwendung (BGH in NJW 1955, 1037 Nr. 5; RG JW 1930, 909 Nr. 7).
- BGH, 18.11.1977 - 3 StR 409/77
Wirkungen fehlender Ausführungen einer Strafkammer zur Ablehnung eines minder …
Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Strafkammer übersehen hat, daß die - hier festgestellte - verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten auch einen minder schweren Fall im Sinne der 2. Alternative des § 213 StGB zu begründen vermag (BGHSt 16, 360, 362; BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger MDR 1975, 542, sowie die Urteile vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75 vom 6. Juni 1962 - 4 StR 62/61 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 -, vom 31. März 1976 - 2 StR 68/75 und die Beschlüsse des Senats vom 24. August 1977 - 3 StR 256/77 und 3 StR 301/77). - BGH, 24.08.1977 - 3 StR 256/77
Tötung in einem minder schweren Fall bei Verminderung der Schuldfähigkeit
Die Strafzumessungserwägungen lassen aber nicht hinreichend erkennen, ob das Schwurgericht sich bewußt gewesen ist, daß die Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten auch einen minder schweren Fall im Sinne der zweiten Alternative des § 213 StGB begründen kann (BGHSt 16, 360, 362; BGH, Urteil vom 13. Februar 1975 - 1 StR 629/74 - bei Dallinger MDR 1975, 542, sowie die Urteile vom 26. Februar 1975 - 2 StR 14/75 -, vom 6. Juni 1962 - 4 StR 62/61 -, vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 416/76 - und vom 31. März 1976 - 2 StR 68/75 -).