Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Nichtraucherschutz, Raucherpause, Vergütungspflicht, Betriebsrat, Mitbestimmung, Pause (bezahlte), Ausstempeln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Thema Nichtraucherschutz; Berechtigung der Einigungsstelle zur Regelung von Fragen der Vergütung sowie Fragen des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit; Umsetzung des Regelungsziels des Nichtraucherschutzes mit der geringsten ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 616
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um Zigarettenpausen - Über bezahlte Rauchpausen entscheidet allein der Arbeitgeber
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Rauchen am Arbeitsplatz
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 23.01.2007 - 3 BV 69c/06
- LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02
Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
Dementsprechend hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts weder bezahlten Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris).(BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris, Rn. 22) Ist also eine solche Freistellung von der Arbeit aufgrund besonderer vertraglicher oder tariflicher Bestimmungen zu vergüten, so handelt es sich um eine Pause, bei deren Lage der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
- BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06
Kosten für einheitliche Personalkleidung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
(BAG, Beschluss v. 13.02.2007 - 1 ABR 18/06 -) Eine solche Annexkompetenz könnte im Ausnahmefall allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die zu regelnde mitbestimmte Angelegenheit ohne die ergänzende Regelung nicht sinnvoll ausgestaltet werden kann. - BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
Diese Vorschrift ist ihrem Rechtsgedanken nach auch auf die Regelungen in Betriebsvereinbarung anzuwenden (BAG, Beschluss v. 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 -, AP BertrVG 1972 § 112 Nr. 137). - BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00
Mitbestimmung bei Prämienlohn
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
(BAG, Beschluss v. 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 -) So liegt der Fall hier. - BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07
(BAG, Urteil v. 19.06.2001 - 1 AZR 598/00 -, zit. n. Juris, Rn. 18, 19).
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 Sa 712/09
Fristlose Kündigung - Raucherpause ohne Ausstempeln - Warnfunktion einer …
Die Raucher leisten während der Zigarettenpause keine Arbeit, weshalb schon aus diesem Grund eine Pflicht zum Ausstempeln gerechtfertigt ist (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 - Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - 8 Sa 837/23
Entgeltfortzahlung - SARS-CoV-2-Infektion - Krankheit - Symptomlosigkeit - …
Gegenüber dieser Vorschrift ist § 3 Absatz 1 EFZG verdrängende lex specialis (vergleiche LAG Schleswig-Holstein 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07, juris, Randnummer 43;… Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 616 Randnummer 6;… Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 20. Auflage 2023, § 97 Randnummer 3; siehe auch schon BAG 17.12.1959 - GS 2/59, NJW 1960, 738 sowie BAG 25.05.2016 - 5 AZR 298/15, juris, Randnummer 17). - LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
Zu den von den Betriebsparteien zu regelnden Gegenständen gehört auch das Rauchverbot, als eine Frage der betrieblichen Ordnung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (…BAG, Urteil v. 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 -, Rn. 39, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07 -, Rn. 29, juris;… LAG Hamm, Beschluss v. 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04 -, Rn. 67, juris).