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| LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1999 - 4 TaBV 22/99 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. November 1999 - 4 TaBV 22/99 (https://dejure.org/1999,5474)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachliche Mittel für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats; Fachliteratur für notwendige Information; Aktuelle Kommentare; Wechsel der Auflage; Wahlrecht; Beurteilungsspielraum; Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte; Kommentar zum Mutterschutzgesetz; ...
- Judicialis
BetrVG § 38 Abs. 1 Satz 3; ; BetrVG § 40 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 40 Abs. 2
Betriebsrat: Sachmittel - arbeitsrechtliche Fachliteratur - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 09.03.1999 - 3 BV 16/98
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1999 - 4 TaBV 22/99
Papierfundstellen
- NZA-RR 2000, 533
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97
Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1999 - 4 TaBV 22/99
Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechticher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrates im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, können die Gerichte die Entscheidung des Betriebsrates nicht durch ihre eigene ersetzen (vgl. BAG, Beschluss vom 09.06.1999 - 7 ABR 66/97 -).