Rechtsprechung
| LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 4 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG
Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatischem Namensabgleich - Anti-Terrorismus-Listen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitbestimmung bei der Durchführung eines elektronischen Abgleiches von Daten der Beschäftigten mit europarechtlichen Anti-Terrorismus-Listen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitbestimmung des Betriebsrats bei automatischem Namensabgleich - Anti-Terrorismus-Listen
- rechtsportal.de
Mitbestimmung bei der Durchführung eines elektronischen Abgleiches von Daten der Beschäftigten mit europarechtlichen Anti-Terrorismus-Listen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 28.08.2013 - 7 BV 14/13
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
- BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- ArbG Dessau-Roßlau, 17.06.2009 - 1 BV 1/09
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
Auch auf die Entscheidung des ArbG Dessau-Roßlau vom 17.06.2009 - 1 BV 1/09 - sind die Beteiligten ausdrücklich hingewiesen worden.Dem entspricht es, dass das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau mit seiner Entscheidung vom 17. Juni 2009 - 1 BV 1/09 - ausgeführt hat, dass dem örtlichen Betriebsrat eines einem Konzern angehörigen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Datenabgleich der Mitarbeiter zur Korruptionsbekämpfung durch den Konzern keine Mitbestimmungsrechte zustehen.
- BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 12/84
Mitbestimmung bei technischer Überwachung
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
Es sei zum Beispiel denkbar, dass sich bei konkreten Verdachtsfällen ein Gremium aus Arbeitgeber- und Betriebsratsvertretern über die weiteren Maßnahmen zur Aufklärung des Sachverhaltes auseinanderzusetzen hätten (so zutreffend Raif, a. a. O., ArbRAktuell 2011, 241 - Beck online unter Hinweis auf BAG, NZA 1997, 1461 und BAG, NZA 1986, 526). - BFH, 19.06.2012 - VII R 43/11
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
Schließlich hat der Bundesfinanzhof am 19. Juni 2012 - VII R 43/11 - entschieden, dass die Erteilung eines AOE-Zertifikats "zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" von der Bedingung abhängig gemacht werden darf, dass der Antragsteller in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten der Anhänge der VO (EG) Nr. 2580/2001 und der VO (EG) Nr. 881/2002 unterzieht. - BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 57/90
Mitbestimmung bei Sicherheitsüberprüfungen
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 TaBV 29/13
Dazu bezieht sich Kaltenbach auf den BAG-Beschluss vom 09. Juli 1991 - 1 ABR 57/90, NZA 1992, 126.
- BAG, 19.12.2017 - 1 ABR 32/16
Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2016 - 4 TaBV 29/13 - wird zurückgewiesen.