Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 09.10.2001 - 4 U 10/01 - 2 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahrenden Überholers mit einem verkehrswidrig links abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
- verkehrslexikon.de
Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahrenden Überholers mit einem verkehrswidrig links abbiegenden Fahrzeug des Gegenverkehrs
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; StVG § ... 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 a; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Überholens trotz durchgezogener Mittellinie
- rechtsportal.de
StVO § 41 Abs. 3 Nr. 3 Zeichen 295
Überholen unter Überquerung einer durchgezogenen Linie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn beim Überholen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 29.11.2000 - 16 O 217/00
- OLG Saarbrücken, 09.10.2001 - 4 U 10/01 - 2
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2001 - 4 U 10/01
Die durchgezogene Linie bezweckt aber auch, dass nur rechts von ihr gefahren werden darf (BGH NJW-RR 1987, 1048, 1049 re. Sp. mit Hinweis auf BR-Dr. 420/70 zu § 41, S. 81, 82).
- LG Saarbrücken, 11.01.2019 - 13 S 142/18
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen dem Überholer eines auf der …
Auch lässt sich hieraus kein unmittelbares Überholverbot ableiten (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1987 - VI ZR 66/86 - MDR 1987, 1018; OLG Hamm VRS 54, 458; zur durchgezogenen Linie auch Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 4 U 10/01 - 2). - OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15
Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige …
Wie das Landgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ordnet die ununterbrochene Mittellinie entgegen der Auffassung der Beklagten kein allgemeines Überholverbot an, denn soweit ein Überholen innerhalb der begrenzten Fahrbahn möglich und mit dem nach § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO gebotenen seitlichen Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern zulässig ist, ist dies erlaubt (BGH, Urteil vom 28.4.1986 - VI ZR 66/86, VersR 1987, 906; Senatsurteil vom 9.10.2011 - 4 U 10/01, OLGR Saarbrücken 2002, 27). - OLG Naumburg, 05.08.2010 - 2 U 5/10
Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision eines eine durchgehende doppelte …
Jedenfalls aber darf der Führer eines Fahrzeuges rechts der Doppellinie darauf vertrauen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug ihn nicht überholt, wenn dies nur unter Inanspruchnahme der derart abgetrennten Gegenfahrbahn möglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 29. April 1987, VI ZR 66/86 - VersR 1987, 906; Saarländisches OLG, Urteil v. 9. Oktober 2001, 4 U 10/01-2 - OLGR 2002, 27).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 04.07.2001 - 4 U 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung eines wesentlichen Verfahrensmangels; Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters; Fehlende Berücksichtigung von Parteivortrag; Anwendbarkeit handelsrechtlicher Rügeobliegenheiten
- Judicialis
HGB § 377; ; HGB § 377 Abs. 1; ; HGB § 377 Abs. 2; ; HGB § 377 Abs. 3; ; HGB § 381; ; HGB § 381 Abs. 2; ; BGB § 651 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de
Nichtbeachtung der von einer Partei hinsichtlich der Kontroll- und Rügepflicht gem. § 381 Abs. 2 , § 377 HGB vorgetragenen Argumente durch das Instanzgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.11.2000 - 51 O 89/00
- OLG Brandenburg, 04.07.2001 - 4 U 10/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.10.1978 - VII ZR 220/77
Bearbeitung von Bauteilen: Arbeiten an Bauwerken
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.07.2001 - 4 U 10/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich auch dann um Arbeiten an Bauwerken, wenn Werkleistungen, die der Errichtung eines bestimmten Gebäudes dienen, nicht auf der Baustelle und nicht von dem vom Bauherren beauftragten Hauptunternehmer, sondern von dessen Subunternehmer erbracht werden (BGHZ 72, 206, 209; BGH…, Urt. vom 26. April 1990 - VII ZR 3345/88, WM 1990, 1625, 1626). - BGH, 26.04.1990 - VII ZR 345/88
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen einen Subunternehmer
Auszug aus OLG Brandenburg, 04.07.2001 - 4 U 10/01
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich auch dann um Arbeiten an Bauwerken, wenn Werkleistungen, die der Errichtung eines bestimmten Gebäudes dienen, nicht auf der Baustelle und nicht von dem vom Bauherren beauftragten Hauptunternehmer, sondern von dessen Subunternehmer erbracht werden (BGHZ 72, 206, 209; BGH, Urt. vom 26. April 1990 - VII ZR 3345/88, WM 1990, 1625, 1626).
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Spanungspneumothorax bei Neugeborenem: Schmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehlers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beruflich gebotene Sorgfalt ; Verdachtsdiagnose Spannungspneumothorax; Pädiatrischer Behandlungsfehler ; Haftungsbegründende Kausalität; Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit im Einzelfall; Doppelfunktion des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes in ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 12.06.1995 - 5 U 9/95
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
In dem Fall OLG Köln vom 12. Juni 1995 (NJW-RR 1996, 281;… Hack/Rings/Böhm, a. a. O., Nr. 2679) wurde ein Schmerzensgeld von 350.000,00 DM und eine monatliche Rente von 650, 00 DM zugesprochen. - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. grundlegende Entscheidung des BGH, Großer Senat für Zivilsachen, VersR 1955, 615). - BGH, 14.07.1992 - VI ZR 214/91
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte bzw. unterlassene …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Ein grober bzw. schwerer Behandlungsfehler stellt nach der Rechtsprechung (BGH VersR 1992, 1263 m. w. N.) auf ein Fehlverhalten ab, das nicht aus in der Person des behandelnden Arztes liegenden Gründen, sondern aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt aus dieser Sicht schlechterdings nicht passieren darf und sein Verhalten eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstieß.
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Die Beweislastumkehr entfällt nur dann, wenn es "gänzlich unwahrscheinlich" (BGH NJW 1995, 1611) bzw. "äußerst unwahrscheinlich" (…Frahm/Nixdorf, a. a. O., Rn. 119) ist, dass der (grobe) Fehler zum Schadenseintritt beigetragen hat. - OLG München, 20.06.1996 - 1 U 4529/95
Haftung des Krankenhausträgers für Fehler des Pflegepersonals
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Das Landgericht hat bereits vergleichend auf eine Entscheidung des OLG München vom 20. Juni 1996 (VersR 1997, 977;… Hack/Rings/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 20. Aufl., Nr. 2668) hingewiesen. - BGH, 29.01.1991 - VI ZR 206/90
Sorgfaltspflichten des Heilpraktikers bei Anwendung invasiver Behandlungsmethoden
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Dabei gilt kein individueller, sondern ein auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteter objektiver Sorgfaltsmaßstab (BGH, VersR 1991, 469). - OLG Schleswig, 24.02.1993 - 4 U 18/91
Ärztliche Entscheidung ; Schnittentbindung; Grober Behandlungsfehler; Objektive …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Nach alledem erachtet der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu derartigen Geburtsschadenfällen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Az. 4 U 11/96 mit Hinweisen auf VersR 1994, 310; SchlHA 1999, 259 und OLG R 1999, 263) für das Schmerzensgeld einen Kapitalbetrag von 325.000,00 EUR als gerechtfertigt. - BGH, 21.07.1998 - VI ZR 276/97
Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital- und Rentenbeträge in der …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Für die Aufteilung des Schmerzensgeldes in Kapital und Rente war mangels entsprechenden Antrags kein Raum (BGH, VersR 1998, 1565;… Frahm/Nixdorf, a. a. O., Rn. 237). - OLG Frankfurt, 27.09.1996 - 4 U 11/96
Auszug aus OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01
Nach alledem erachtet der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung zu derartigen Geburtsschadenfällen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2001, Az. 4 U 11/96 mit Hinweisen auf VersR 1994, 310; SchlHA 1999, 259 und OLG R 1999, 263) für das Schmerzensgeld einen Kapitalbetrag von 325.000,00 EUR als gerechtfertigt.
- LG Kiel, 29.10.2019 - 8 O 254/16
Arzthaftungsrecht: Pflichtverletzung durch fehlerhafte Befunderhebung; …
Im Bereich ärztlichen Handelns hat allerdings die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes grundsätzlich nur nachrangige Bedeutung (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Februar 2003 - 4 U 10/01 -, Rn. 20 m.w.N., juris). - OLG Stuttgart, 03.02.2016 - 1 U 135/15
Arzthaftung: Erblindung eines Säuglings aufgrund eines groben Behandlungsfehlers
Im Rahmen der Genugtuungsfunktion - der im Bereich der Arzthaftung allerdings regelmäßig keine besonders hervorgehobene Rolle zukommt (OLG Schleswig NJOZ 2003, 3539, 3542;… Cramer/Luig in Ratzel/Lissel, Handbuch des Medizinschadensrechts, § 22 Rn. 37) - hat es insbesondere den Grad des Verschuldens berücksichtigt und in Rechnung gestellt, dass der Sachverständige einen groben Behandlungsfehler bejaht hat (…vgl. Cramer/Luig aaO, § 22 Rn. 6).