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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit einer auf Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in ein Rückabwicklungsverhältnis gerichteten Klage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit einer auf Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in ein Rückabwicklungsverhältnis gerichteten Klage

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (42)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 18 m.w.N.) und des Senats (siehe nur zu gleichlautenden Widerrufsbelehrungen Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15), unzureichend.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteile vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 -).

  64 Dass über einen Zeitraum von 7 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

  Gegen die Schutzwürdigkeit eines etwaigen Vertrauens darauf, dass der Kläger von seinem Widerrufsrecht noch Gebrauch machte, spricht jedenfalls, dass es die Beklagte selbst in der Hand hatte, das unbefristete Widerrufsrecht zu beenden, indem sie dem Kläger eine ordnungsgemäße Nachbelehrung (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) erteilte dies war der Beklagten nach der Entscheidung des Gesetzgebers nicht nur jederzeit möglich, sondern auch zumutbar (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 41).

  Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 40).

  Dass der Widerruf diese Rechtsfolgen zeitigt, macht ihn nicht rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 448).

  Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 49).

  Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  b) Die erteilte Widerrufsbelehrung war - wie der Senat zu gleichlautenden Belehrungen bereits mehrfach entschieden hat (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -) - unzureichend mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) nicht zu laufen begonnen hat.

  Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 18 m.w.N.) und des Senats (siehe nur zu gleichlautenden Widerrufsbelehrungen Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15), unzureichend.

  64 Dass über einen Zeitraum von 7 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH…, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (…Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

• OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

  Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Diesen überzeugenden Erwägungen tritt der Senat bei (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15); soweit der Senat in früheren Entscheidungen eine andere Auffassung vertreten hat, hält er hieran nicht mehr fest.

  Nachdem der Kläger bereits mit Schriftsatz vom 7. März 2016 die Aufrechnung mit seinen Ansprüchen aus §§ 357, 346 gegenüber den gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllenden Ansprüchen der Beklagten erklärt hat, kann eine Vollstreckungssituation, in der der Kläger darauf angewiesen sein könnte, den Annahmeverzug der Beklagten durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachzuweisen, nicht mehr eintreten (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

  Zu einer Abrechnung der Darlehensverträge nach Widerruf war die Beklagte nicht verpflichtet; dem Kläger war es zumutbar und möglich, die ihm zustehenden Ansprüche selbst zu berechnen und zu beziffern (so bereits Senatsurteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH…, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 - und vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  Dieser Sichtweise schließt sich der Senat nunmehr an (so bereits Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 188/15 -).

 
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Der Kläger vertritt weiterhin, zuletzt gestützt auf die Entscheidung des BGH vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15), die Auffassung, er habe den auch mit seiner (damaligen) Ehefrau geschlossenen Darlehensvertrag gesondert widerrufen können; die in § 351 BGB zum Rücktrittsrecht getroffene Bestimmung finde auf den Widerruf keine Anwendung.

  Der BGH hat in seinem - nach der angefochtenen Entscheidung verkündeten - Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - entschieden, dass, schließen mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer mit einem Unternehmer als Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag, jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbstständig widerrufen kann.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, zuletzt Urteile vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15 -).

  Der Senat sieht seine bisherige, nachfolgend dargestellte Rechtsprechung (Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 -) durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (…Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

  Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Der Senat sieht sich jedenfalls im Ergebnis in seiner Sichtweise durch die jüngst veröffentlichten Entscheidungen des BGH (Urteile vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rdnr. 39 ff. und - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22) bestätigt.

  Weil die besondere Form des Steuerabzugs an der materiell-rechtlichen Forderungsinhaberschaft nichts ändert, kann der Verbraucher jedoch auch mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe aufrechnen (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 22 ff.).

  Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rdnr. 28).

• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  b) Die erteilte Widerrufsbelehrung war - wie der Senat zu gleichlautenden Belehrungen bereits mehrfach entschieden hat (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -) - unzureichend mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) nicht zu laufen begonnen hat.

  Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 18 m.w.N.) und des Senats (siehe nur zu gleichlautenden Widerrufsbelehrungen Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15), unzureichend.

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 - Rdnr. 29).

  Dem lässt sich weder entgegenhalten, dass der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 24. April 2007 (…XI ZR 17/16 = BGHZ 172, S. 147 ff.) und vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08 = BGHZ 180, S. 123 ff.) die durch die Bank gezogenen Nutzungen mit dem "üblichen Verzugszins" in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt hat (so aber KG Berlin…, Urteil vom 22. Dezember 2014 - 24 U 169/13 - Rdnr. 49), noch besteht Veranlassung, den gesetzlichen Zinssatz von 4 % gemäß § 246 BGB für die Schätzung des Nutzungswertersatzes (§ 287 ZPO) heranzuziehen.

• OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

  Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  64 Dass über einen Zeitraum von 7 ½ Jahren das Darlehen vertragsgemäß bedient wurde, kann einen Vertrauenstatbestand bei der Beklagten nicht begründen (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 39; Senatsurteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 51), denn zur Begleichung der vereinbarten Raten war der Kläger vertraglich verpflichtet.

  Der "übliche" Verzugszins liegt indessen bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (ebenso: OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - Rdnr. 69; und OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 - Rdnr. 47;… Schnauder a.a.O. S. 2892, Müller/Fuchs a.a.O., S. 1100).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages feststellen zu lassen, in Fällen, in denen - wie hier - kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 21 und 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rdnr. 15, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -) und wirtschaftlich in einer auf § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB gestützten Leistungsklage vollständig aufgeht.

  44 Nach der Rechtsprechung des BGH (Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnrn. 34 f.) können Darlehensnehmer die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nicht mit der Begründung verlangen, die Bank sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung oder der nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge geschuldeten Informationen verletzt habe.

• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages feststellen zu lassen, in Fällen, in denen - wie hier - kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 21 und 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - Rdnr. 15, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -) und wirtschaftlich in einer auf § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB gestützten Leistungsklage vollständig aufgeht.

  Zwar kann ausnahmsweise, so etwa in Fällen, in denen gesichert ist, dass die auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage die Meinungsverschiedenheiten der Parteien endgültig bereinigt (BGH Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15), auch die auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtete Klage zulässig sein.

• BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

  Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …
• BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

  Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
• BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

  Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
• BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
• OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 17 U 77/15

  Anforderungen an den Nachweis des Verzugsschadens bei der Rückabwicklung eines …
• OLG Frankfurt, 27.01.2016 - 17 U 16/15

  Zu den Voraussetzungen für die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV und zur …
• OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

  Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung, …
• OLG München, 26.07.2013 - 27 U 920/13
• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 384/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und …
• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
• LG Halle, 13.05.2005 - 1 S 28/05

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• OLG Schleswig, 25.10.2007 - 16 U 70/07

  Gestalterische und inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

  Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LG Koblenz, 20.12.2006 - 12 S 128/06

  Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach § 312 Abs. 2 BGB
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• OLG Hamm, 15.03.2007 - 4 W 1/07

  Rechtsunsicherheit beim Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel - Ist die …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

  Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
• KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

  Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …
• LG Stuttgart, 09.04.2015 - 12 O 293/14
• OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
• OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 86/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Nutzungswertersatz bei Rückabwicklung wegen …
• OLG Brandenburg, 14.12.2016 - 4 U 19/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss des …
• BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

  Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer …
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Dies ist grundsätzlich auch nicht anders zu beurteilen, wenn Aufrechnungserklärungen der Parteien vorliegen und infolgedessen ein Saldo zugunsten des klagenden Darlehensnehmers, den dieser im Wege einer Leistungsklage geltend machen könnte, nicht (mehr) besteht ( so auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16 - juris Rn. 28 ff.; a.A. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16 - BKR 2017, 375, 376; ).
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …

  Das ist hier die Regelung des § 497 Absatz 1 Satz 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 114/16).

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (siehe nur Urteile vom 30. November 2016 - 4 U 86/16 - vom 14. Dezember 2016 - 4 U 19/16; vom 29. Dezember 2016 - 4 U 89/15; vom 19. Juli 2017 - 4 U 131/16 -, vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 - und vom 20. September 2017 - 4 U 114/16); die Einwendungen des Klägers geben keinen Anlass, diese Sichtweise zu ändern.

  Vor diesem Hintergrund stellt sich der vertraglich vereinbarte Vertragszins als Gegenleistung im Sinne des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB für diese Nutzung des Darlehenskapitals auf Zeit dar, so dass der Kläger auch für den Zeitraum nach dem Widerruf Wertersatz für diese Nutzungen in geringerer Höhe nur dann schulden würden, wenn er nachgewiesen hätte, dass der vereinbarte Vertragszins zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht dem marktüblichen Vertragszins für vergleichbare Immobiliendarlehen entsprach (so bereits Senatsurteil vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 und vom 20. September 2017 - 4 U 114/16).

 
• OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16

  Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

  aa) Aus obigen Gründen ergibt sich bereits, dass die Kläger gegen die Beklagte bereits deshalb kein Interesse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung eines (Annahme-)Verzuges der Beklagten mit der Rückabwicklung des jeweiligen Darlehens haben konnten, weil die Kläger grundsätzlich selbst in der Lage waren, den Schuldsaldo der Darlehen zu berechnen (vgl. Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 37 ff.).

  Die daraus abzuleitende widerlegliche Vermutung (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 573/15, juris Rn. 15) haben die Kläger nicht, die Beklagte jedoch in Bezug auf das KfW-Darlehen mit der Endnummer 375 widerlegt; denn die Beklagte hat durch Vorlage der Unterlagen zum betreffenden Refinanzierungskreditvertrag mit der KfW einschließlich Tilgungsplan (vgl. Anlage BK 4, Bl. 465 f. d.A.) und den aus der Kontenübersicht " für Darlehen ...818 " (vgl. Anlage BK5, Bl. 467 ff. d.A.) ersichtlichen Umsätzen ausreichend nachgewiesen, dass sie Nutzungen nur in Höhe der Differenz zwischen den an die KfW gezahlten Refinanzierungszinsen und den von den Darlehensnehmern erhaltenen Zinsleistungen in dem mit ihrer aktualisierten Berechnung (vgl. Anlage BK13, Bl. 504 ff. d.A.) in der letzten Spalte ausgewiesenen Umfang gezogen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 96 ff.).

  Ein wörtliches Angebot war zudem im Streitfall nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil offenkundig gewesen wäre, die Beklagte werde auf ihrer Weigerung beharren (vgl. Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 41 f.); um dies anzunehmen, fehlt es am Nachweis der hierfür erforderlichen tatsächlichen Umstände.

  Ungeachtet dessen hat allerdings die Beklagte im vorliegenden Fall auch nicht konkret vorgetragen, dass sie die geltend gemachten Beträge für Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge hier bereits vor dem Wirksamwerden ihrer (Hilfs-)Aufrechnungserklärung an das zuständige Finanzamt abgeführt hat (vgl. Senat, Urteile vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 101 ff.).

• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …

  Die gesetzlichen Regelungen rechtfertigen dabei auch nicht etwa die Annahme, der Nutzungswertersatzanspruch des Darlehensgebers ende mit dem Widerruf, denn das zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgezahlte Kapital ist ihnen vor Ausübung des Widerrufsrechts zur Nutzung überlassen worden und ein nichtvertraglicher Nutzungswertersatz hierfür - anders als für nach Widerruf erfolgende weitere Zahlungen des Darlehensnehmers (BGH, Beschluss vom 10.01.2017, juris) - in das Rückabwicklungsschuldverhältnis selbst einzustellen (siehe nur Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 111 mwN).

  Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen für die erstinstanzliche Kostenentscheidung hinsichtlich des von den Klägern mit Schriftsatz vom 21.03.2016 erklärten Teilanerkenntnisses in Höhe von 56.217,75 EUR (vgl. Bl. 332 d.A.) auf die mit der Klageerwiderung vom 14.01.2016 in Höhe von 74.321,04 EUR erhobene Hilfswiderklage (vgl. Bl. 78 d.A.) - davon 70.822,14 EUR als berechtigt ausgeurteilt - nicht vor, weil die diesbezügliche Zahlung der Kläger unstreitig erst am 31.10.2016 und mithin nicht mehr " sofort " im Sinne des § 93 ZPO erfolgt ist; denn bei Geldschulden genügt das bloß wörtliche Anerkenntnis, das auch ein unpfändbarer Schuldner abgeben kann, nach zutreffender Auffassung noch nicht, um die für den Schuldner günstige Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, vielmehr hätten die Kläger die Forderung in anerkannter Höhe auch unmittelbar darauf erfüllen müssen (vgl. Senatsurteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 121;… ebenso Zöller/Herget, ZPO, 32. Auflage, § 93 Rn. 6 Stichwort: Geldschulden mwN).

• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19

  Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages

  Vielmehr folgt für die Gebrauchsvorteile, die der Darlehensgeber für den jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der vor dem Wirksamwerden des Widerrufs gewährten Darlehensvaluta beanspruchen kann, der Anspruch auch für den Zeitraum nach dem Wirksamwerden des Widerrufs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB und nicht aus Bereicherungsrecht (BGH…, Urteil vom 12. März 2019 - XI ZR 9/17 -, NJW-RR 2019, 820, Rdnr. 18; Senat…, Urteil vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15, Rdnr. 131 bei juris; Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 114/16 -, Rdnr. 112 bei juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Februar 2019 - 6 U 52/18 -, Rdnr. 22 ff).
• OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …

  Diese Rechtsprechung (Senat, Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 - und 20. September 2017 - 4 U 114/16) ist der Sache nach durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (…Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …

  Die Zäsurwirkung ist danach - entgegen der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (…Urteil vom 30.04.2018 - 9 U 89/17, juris Rn. 59) - ausdrücklich nur auf weitere Zahlungen des Darlehensnehmers nach Widerruf zu beziehen, während ihm das zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückgezahlte Kapital schon vor Ausübung des Widerrufsrechts zur Nutzung überlassen worden und ein nichtvertraglicher Nutzungswertersatz hierfür entsprechend in das Rückabwicklungsschuldverhältnis selbst einzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - XI ZB 17/16, juris; ebenso Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 111 mwN).
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …

  Vor diesem Hintergrund stellt sich aber der vertraglich vereinbarte Vertragszins als Gegenleistung im Sinne des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB für diese Nutzung des Darlehenskapitals auf Zeit dar, so dass der Beklagte auch für den Zeitraum nach dem Widerruf Wertersatz für diese Nutzungen in geringerer Höhe nur dann schulden würde, wenn er nachgewiesen hätte, dass der vereinbarte Vertragszins zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages nicht dem marktüblichen Vertragszins für vergleichbare Immobiliendarlehen entsprach (so bereits Senatsurteile vom 30. August 2017 - 4 U 143/16 -, vom 20. September 2017 - 4 U 114/16 - und vom 10. Januar 2018 - 4 U 22/17).
• OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 6 U 52/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene …

  Da sich der Wertersatzanspruch der Bank auch nach der Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses aus § 346 Abs. 2 S. 2 BGB ergibt, bildet der Vertragszins auch in diesem Zeitraum den Maßstab für die Höhe des Wertersatzes (OLG Brandenburg, Urteil vom 20.9.2017 - 4 U 114/16 -, Rn. 112; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29.5.2017 - 14 U 118/16 -, Rn. 58; KG Berlin…, Urteil vom 6.10.2016 - 8 U 228/15, Rn. 104; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 10.2.2016 - 17 U 77/15, Rn. 43; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.4.2016 - 23 U 50/15, Rn. 75; OLG Brandenburg…, Urteil vom 1.6.2016 - 4 U 125/15, Rn. 131; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.1.2013 - 6 U 64/12 Tz.37).
• OLG Brandenburg, 07.01.2019 - 4 U 86/18

  Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungsersatz nach Rücktritt …