Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 129 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO
Insolvenzrecht: Anfechtungsrecht des Verwalters im Insolvenzverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 129; InsO § 143 Abs. 1 S. 1
Geltendmachung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Abtretung von Insolvenzanfechtungsansprüchen; gewillkürte Prozessstandschaft bei Insolvenzanfechtungsansprüchen
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Abtretung von Anfechtungsansprüchen in der Insolvenz
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.07.2009 - 6 O 397/08
- OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
- BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
- OLG Zweibrücken, 27.10.2011 - 4 U 128/09
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1505
- NZI 2010, 483
- WM 2010, 2323
- NZG 2010, 1232
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80
Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
Auch der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Anfechtungsrecht eigens für die Konkurszwecke geschaffen und untrennbar mit dem Amt des Konkursverwalters verbunden ist (vgl. BGHZ 83, 102, 105; 86, 190, 196; 106, 127, 129; 118, 374, 381). - BGH, 01.12.1988 - IX ZR 112/88
Erhebung der Anfechtungseinrede
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
Auch der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Anfechtungsrecht eigens für die Konkurszwecke geschaffen und untrennbar mit dem Amt des Konkursverwalters verbunden ist (vgl. BGHZ 83, 102, 105; 86, 190, 196; 106, 127, 129; 118, 374, 381). - RG, 05.01.1893 - VI 228/92
Abtretung des Anfechtungsrechtes
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
a) Bereits das Reichsgericht hat dahin entschieden, dass das Anfechtungsrecht des Konkursverwalters nicht abgetreten werden kann, weil dies dem Zweck und den Wirkungen der Anfechtung widerspricht (vgl. insbesondere RGZ 30, 71, 75 ff.). - BGH, 22.12.1982 - VIII ZR 214/81
Anfechtbarkeit der Verrechnung eines vom Sequester geleisteten …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
Auch der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Anfechtungsrecht eigens für die Konkurszwecke geschaffen und untrennbar mit dem Amt des Konkursverwalters verbunden ist (vgl. BGHZ 83, 102, 105; 86, 190, 196; 106, 127, 129; 118, 374, 381). - BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91
Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
Auch der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Anfechtungsrecht eigens für die Konkurszwecke geschaffen und untrennbar mit dem Amt des Konkursverwalters verbunden ist (vgl. BGHZ 83, 102, 105; 86, 190, 196; 106, 127, 129; 118, 374, 381).
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11
Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen …
Ein Anspruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483). - BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
Das Berufungsgericht hat ausgeführt (NZI 2010, 483): Die Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts sei aus Rechtsgründen unwirksam.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Irreführung Werbung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Gasversorgungsunternehmens
- kanzlei.biz
Bezeichnung "Stadtwerke" ist nichts für Private
- kanzlei.biz
Bezeichnung "Stadtwerke" ist nichts für Private
- rechtsportal.de
UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Privater Energieversorger darf nicht Bezeichnung "Stadtwerke" nutzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung "Stadtwerke" von privatem Energieversorger
Verfahrensgang
- LG Bochum, 30.06.2009 - 12 O 25/09
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bremen, 22.10.2009 - 2 W 92/09
Irreführung eines ehemals kommunalen, jetzt privaten …
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
In dem Fall der Stadtwerke C2 (swb AG) hat beispielsweise das OLG Bremen im vorliegenden Beschluss vom 22. Oktober 2009 (Az. 2 W 92/09 = Bl. 243 ff d.A.) der swb AG untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" weiterhin zu verwenden, weil gerade auch ältere Verbraucher damit immer noch "Stadtwerke" verbinden würden, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt stehen. - BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01
BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn er selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt, ist aber auch möglich, wenn er durch die fragliche Werbung zwar nicht unmittelbar angesprochen wird, sein Erfahrungswissen aber auch in diesem Falle nutzbar machen kann (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher, die aus Kostengründen zu einem Wechsel bereit sein könnten, verknüpfen mit einem Versorgungsunternehmen mit einer kommunalen Verbundenheit immer noch die Vorstellung von Verlässlichkeit und Seriosität sowie von einer faktischen Insolvenzfestigkeit (BGH GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Diese Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, die sich hier durch die Bezeichnung "Stadtwerke" bei der Beklagten ergibt, ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, nämlich geeignet, das Marktverhalten der Gegenseite, hier der Verbraucher zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 - Klosterbrauerei). - OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09
Wettbewerbswidriger Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke"
Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09
Die Akte 4 U 129/09 OLG Hamm war beigezogen.
- OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09 Die Akte 4 U 128/09 OLG Hamm war beigezogen.
Das macht insbesondere auch der in der Parallelsache 4 U 128/09 (Bl.11 BA) vorgelegte Text der Meldung der Tagesschau vom 11. Februar 2009 deutlich.
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 6 U 277/10
Gebrauch der Bezeichnung "Stadtwerke" für Privatunternehmen
18 "Zwar weist die Antragstellerin mit Recht darauf hin, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff "Stadtwerke" an sich ein kommunales Unternehmen assoziieren, das als solches im besonderen Maße vertrauenswürdig ist und bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, sozusagen in das eigene Unternehmen zu investieren, wenn man Kunde dort ist (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Rdn. 40-47, Aktenzeichen 4 U 128/09). - OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 6 U 65/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des Begriffs "Stadtwerke" in der …
Zwar weist die Antragstellerin mit Recht darauf hin, dass die angesprochenen Verkehrskreise mit dem Begriff "Stadtwerke" an sich ein kommunales Unternehmen assoziieren, das als solches im besonderen Maße vertrauenswürdig ist und bei den Verbrauchern den Eindruck erwecken kann, sozusagen in das eigene Unternehmen zu investieren, wenn man Kunde dort ist (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 08.12.2009, Rdn. 40-47, Az. 4 U 128/09).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.10.2011 - 4 U 128/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,71390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.07.2009 - 6 O 397/08
- OLG Zweibrücken, 22.04.2010 - 4 U 128/09
- BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10
- OLG Zweibrücken, 27.10.2011 - 4 U 128/09
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11