Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Irrführende Werbung für Treppenlifte mit geprüfte Qualität
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte Qualität"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte Qualität"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 15.08.2013 - 8 O 77/13
- OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des …
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Die Antragstellerin hat sich auf das Urteil des Senats vom 30.08.2012 - 4 U 59/12 - berufen.Der hier zu entscheidende Sachverhalt sei mit dem im Verfahren 4 U 59/12 OLG Hamm zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar, in dem es um die Werbung mit der Angabe "Produkt des Jahres" gegangen sei.
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Der Streitgegenstand umfasst in diesem Fall - unabhängig davon, ob der Kläger sich auf diese Rechtsverletzung gestützt und den zu dieser Rechtsverletzung gehörenden Tatsachenvortrag gehalten hat - alle Rechtsverletzungen, die in der konkreten Verletzungsform verwirklicht sind, auch wenn die verschiedenen Verletzungen jeweils einen unterschiedlichen Tatsachenvortrag erfordern (BGH, Urteil vom 13.09.2012 - I ZR 230/11- Biomineralwasser ). - BGH, 24.09.2013 - I ZR 89/12
Matratzen Factory Outlet
Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13
Für die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH, GRUR 2013, 1254 - Matratzen Factory Outlet - m. w. N.).
- OLG Hamm, 12.01.2017 - 4 U 80/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Artikeln auf einer …
Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Angabe "geprüft nach EN-Standard" - auch wenn diese werblich nicht besonders herausgestellt ist - dahin, dass ein unabhängiger (neutraler) Dritter eine Prüfung des Produktes im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen EN-Normen durchgeführt hat (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 06.02.2014 - 4 U 131/13 - ). - OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
Denn bei einer Verwendung von Güte- und Qualitätszeichen gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass die Güte anhand objektiver Merkmale in Erfüllung von Mindestanforderungen bestimmt wird und dass dies durch eine neutrale, unabhängige und außerhalb des gewerblichen Gewinns stehende Stelle überprüft und gewährleistet wird (…Diekmann in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 5 UWG, Rn. 455; OLG Hamm, Urteil vom 6. Februar 2014 - 4 U 131/13, juris Rn. 42).
Rechtsprechung
| SG Saarbrücken, 05.03.2018 - S 4 U 131/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 05.03.2018 - S 4 U 131/13
- LSG Saarland, 21.10.2020 - L 7 U 18/18