Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Zum fehlenden Verschulden beim Verstoß gegen eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 9; ; UWG § 10; ; ZPO § 890; ; LMBG § 11 Abs. 1 Nr. 1 a; ; LMBG § 11 Abs. 1 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 9; UWG § 10
Voraussetzungen der Gewinnabschöpfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Kein Ordnungsgeld gegen Wettbewerber, wenn dessen Verhalten durch anwaltliches Gutachten abgedeckt ist
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Gewinnabschöpfungsanspruch bei anwaltlichem Rat
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Gewinnabschöpfung bei Einhaltung des anwaltlichen Rats
Verfahrensgang
- LG Essen, 20.07.2007 - 45 O 8/07
- OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 435
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Hamm, 17.02.2005 - 4 U 102/04
Verbot des Inverkehrbringen und Bewerben von 'Gelenkschutz-Kapseln'
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Der Kläger hat gegen die Beklagten in dem Rechtsstreit 44 O 21/04 LG Essen = 4 U 102/04 OLG Hamm wegen der Bewerbung und des Vertriebs des Mittels "O Gelenkschutz-Kapseln" Unterlassungsansprüche gegenüber den Beklagten geltend gemacht.Die Akten 44 O 21/04 LG Essen = 4 U 102/04 OLG Hamm lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- LG Essen, 31.03.2004 - 44 O 21/04
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Der Kläger hat gegen die Beklagten in dem Rechtsstreit 44 O 21/04 LG Essen = 4 U 102/04 OLG Hamm wegen der Bewerbung und des Vertriebs des Mittels "O Gelenkschutz-Kapseln" Unterlassungsansprüche gegenüber den Beklagten geltend gemacht.Die Akten 44 O 21/04 LG Essen = 4 U 102/04 OLG Hamm lagen zu Informationszwecken vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Ein Rechtsmissbrauch von Seiten des Klägers im Sinne von § 8 IV UWG liegt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24.10.2006 in dem Verfahren 4 U 8/06 ausgeführt hat, nicht vor.
- OLG Stuttgart, 02.11.2006 - 2 U 58/06
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung mit Warentestergebnissen: …
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Freilich genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes eine "Parallelwertung in der Laiensspähre", wenn sich also dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 25; 160, 151, 156;… Köhler, in Hefermehl u.a., § 10 Rn. 6) bzw. er sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart GRUR 2007, 435 m.w.N.;… zweifelhaft insofern Fezer, § 10 Rz. 162, wonach ein Erkennenmüssen ausreichen soll, was herkömmlich in den Grenzbereich einer groben Fahrlässigkeit fallen kann). - BGH, 06.05.2004 - I ZR 275/01
Sportlernahrung II
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Eine andere Beurteilung könnte sich freilich, was abschließend vom Senat nicht zu entscheiden ist, unter Berücksichtigung des Urteils des BGH vom 06.05.2004, GRUR 2004, 793 - Sportlernahrung II, für die Folgezeit dadurch ergeben, dass es nunmehr um die Bewerbung und den Vertrieb eines aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat stammenden und dort nach Darstellung der Beklagten zulässig in den Verkehr gebrachten Produkts geht. - BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95
Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2008 - 4 U 135/07
Freilich genügt für die Annahme eines bedingten Vorsatzes eine "Parallelwertung in der Laiensspähre", wenn sich also dem Handelnden die Rechtswidrigkeit seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 25; 160, 151, 156;… Köhler, in Hefermehl u.a., § 10 Rn. 6) bzw. er sein wettbewerbsrelevantes Verhalten fortsetzt, obgleich er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht der Einsicht verschließen kann, dass dieses unlauter ist (OLG Stuttgart GRUR 2007, 435 m.w.N.;… zweifelhaft insofern Fezer, § 10 Rz. 162, wonach ein Erkennenmüssen ausreichen soll, was herkömmlich in den Grenzbereich einer groben Fahrlässigkeit fallen kann).
- LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17
Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von …
Auf eine genaue Rechtskenntnis kann es dabei aber nicht ankommen; es genügt eine "Parallelwertung in der Laiensphäre", wenn sich also dem Handelnden auf Grund der Kenntnis der Tatsachen die Rechtswidrigkeit (Unlauterkeit) seines Tuns geradezu aufdrängt (BGHZ 133, 246, 250; BGHZ 160, 151, 156) oder er sich auf Grund der ihm bekannten Tatsachen nicht dieser Einsicht entziehen kann (OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435; OLG Hamm, GRUR-RR 2008, 435, 437. Dagegen reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel bei herstellerbedingt hochdrehendem Getriebe
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Gewährleistung beim Neuwagenkauf für hochdrehendes Getriebe
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. eines Autos wegen der Nichtlieferung des gewünschten Automatikgetriebes; Folgen des Fehlens einer Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder zu einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes in dem Bestellungsformular
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 323; ; BGB... § 346 Abs. 1; ; BGB § 434; ; BGB § 434 Abs. 1; ; BGB § 434 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440; ; ZPO § 139; ; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1; ZPO § 139 Abs. 1 S. 2
Kein Mangel wegen subjektiver Unzufriedenheit mit Fahreigenschaften eines neuen Kfz - Unsubstantiierte Behauptung zu hoher Verbrauchswerte - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Autokäufer findet neues Automatikgetriebe schlechter als das alte - Kein Mangel des Fahrzeugs: Der Hersteller schuldet dem Kunden den neuesten Stand der Technik
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Autokauf- Wann liegt tatsächlich ein Mangel am neuen Fahrzeug vor?
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.03.2007 - 2 O 423/05
- OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1282
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Potsdam, 15.03.2007 - 2 O 423/05
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 2 O 423/05) wird zurückgewiesen.das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.03.2007 (Az. 2 O 423/05) abzuändern und.
- OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97
Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Hätte sie ein CVT-Automatikgetriebe eingebaut, das diesem Stand nicht entsprach, würde gerade dies den Kläger zum Rücktritt berechtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003, VIII ZR 243/02 = NJW 2003, 2824; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998, 5 U 28/97 = NJW-RR 1998, 1211; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.1970, 22 U 13/70 = NJW 1971, 622), nicht aber der hier umgekehrte Fall, in dem der Kläger lieber ein Getriebe älterer Baureihe erhalten hätte. - OLG Düsseldorf, 13.04.1970 - 22 U 13/70
Kraftfahrzeug; Technische Veränderungen; Fehlerhaftigkeit; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Hätte sie ein CVT-Automatikgetriebe eingebaut, das diesem Stand nicht entsprach, würde gerade dies den Kläger zum Rücktritt berechtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003, VIII ZR 243/02 = NJW 2003, 2824; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998, 5 U 28/97 = NJW-RR 1998, 1211; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.1970, 22 U 13/70 = NJW 1971, 622), nicht aber der hier umgekehrte Fall, in dem der Kläger lieber ein Getriebe älterer Baureihe erhalten hätte. - BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 243/02
BGH hält an Neuwagen-Rechtsprechung fest
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 135/07
Hätte sie ein CVT-Automatikgetriebe eingebaut, das diesem Stand nicht entsprach, würde gerade dies den Kläger zum Rücktritt berechtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003, VIII ZR 243/02 = NJW 2003, 2824; OLG Zweibrücken, Urteil vom 05.05.1998, 5 U 28/97 = NJW-RR 1998, 1211; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.1970, 22 U 13/70 = NJW 1971, 622), nicht aber der hier umgekehrte Fall, in dem der Kläger lieber ein Getriebe älterer Baureihe erhalten hätte.
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 28 U 57/08
Dieselrußpartikelfilter; Sachmangel; Aufklärungspflicht
Maßstab ist das Niveau, das vergleichbare Fahrzeuge anderer Hersteller erreichen und das der Markterwartung entspricht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1230; OLG Brandenburg, NJW-RR 2008, 1282; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 137; OLG Düsseldorf, NJW 2006, 2858;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 201 ff., jew. m.w.N.). - OLG Naumburg, 25.10.2012 - 1 U 65/12
Gewährleistungsklage nach Neuwagenkauf: Darlegungsanforderungen bei …
Tatsachen zu den von ihm durchgeführten Fahrten, die einen Vergleich mit den standardisierten Verbrauchsangaben ermöglichen würden, hat der Kläger nicht vorgetragen (dazu: Brandenburgisches OLG Urteil vom 19.3.2008 - 4 U 135/07 - [NJW-RR 2008, 1282]; hier: zitiert nach juris.) Dieser Ansicht schließt sich der Senat an.
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens des Insolvenzschuldners; Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht bei rechtlich unzutreffender Bewertung des Sachverhaltes durch den Erstrichter
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 80; GenG § 66
Bindung des Insolvenzverwalters eines Genossenschaftsmitglieds an die satzungsmäßige bzw. gesetzliche Kündigungsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.09.2007 - 8 O 15/07
- OLG Zweibrücken, 04.09.2008 - 4 U 135/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 17.09.1909 - II 704/08
1. Ist ein Vertrag, durch welchen sich ein Genosse zu einer Leistung an die …
- BGH, 26.04.2018 - IX ZR 56/17
Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft durch …
Insoweit ist der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung der dem Schuldner zustehenden Ansprüche grundsätzlich an die Satzungsbestimmungen gebunden (vgl. OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2009, 41, 42 zur Kündigungsfrist).