Weitere Entscheidung unten: SG Saarbrücken, 26.05.2014

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2014 - I-4 U 138/13   

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https://dejure.org/2014,37440
OLG Hamm, 07.10.2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2014 - I-4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,37440)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten

  • ra.de
  • rewis.io
  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bach-Blüten; Werbung; Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung gesundheitsfördernder Wirkungen von Bach-Blütenprodukten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden in einer Werbung für Bach-Blüten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blütenprodukte ist ein Verstoß gegen HCVO und damit wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2014)

    Apotheke darf Bachblüten nicht als gesundheitsfördernd bewerben

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Health-Claim-VO: Unzulässige Werbeaussagen für Bach-Blütenprodukte (Rescue Tropfen)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" untersagt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte" verboten

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bachblüten- und RESCUE-Produkte dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Oberlandesgericht Hamm untersagt gesundheitsbezogene Werbung für "Bach-Blütenprodukte"

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    "Emotionale" Bachblüten-Entscheidung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbot gesundheitsbezogener Werbung für Bach-Blütenprodukte"

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    RESCUE-Original Bach-Blütenmischung nicht zu retten

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 89 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Verweise auf das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (Bach-Blüten-Werbung)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbot gesundheitsbezogener Werbung für Bach-Blüte

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung mit "Bach-Blütenprodukten" verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen beworben werden - Werbung verstößt gegen Europäische Health Claim Verordnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 408
  • GRUR-RR 2015, 169
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 20.05.2014 - 4 U 19/14

    Alkoholfreies Bier durfte nicht mit "vitalisierend" beworben werden

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
    b) Die Regelung in Art. 10 Abs. 3 HCVO stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).

    Folgt man der Auffassung, dass es sich auch bei den "Verweisen" im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; ebenso Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]), ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, dass nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst sind, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen.

    Der Senat hat dies bereits in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), ausgeführt, dort allerdings noch offengelassen, ob möglicherweise ausnahmsweise im Falle von pflanzlichen Stoffen (sogenannten "Botanicals") von einer nur eingeschränkten Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen ist.

    Der Senat nimmt hierzu zunächst Bezug auf seine Ausführungen in der Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), und führt ergänzend noch Folgendes aus:.

    Der Senat hat hierzu in seiner Entscheidung WRP 2014, 961 (Vitalisierend), bereits auf Folgendes hingewiesen:.

    Zu berücksichtigen ist auch das Ziel der HCVO, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in Bezug auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sicherzustellen und gleichzeitig mit Blick auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ein hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten (vgl. die Erwägungsgründe 1 und 36 zur HCVO; siehe auch bereits Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]).

  • BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

    Vitalpilze

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
    10 Abs. 3 HCVO erfasst auf die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden bezogene Aussagen, die - wie die hier streitgegenständlichen Werbeaussagen - wegen ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierungen nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach Art. 13 ff HCVO sein könnten (BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]).

    Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]).

    Folgt man der Auffassung, dass es sich auch bei den "Verweisen" im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; ebenso Senat, WRP 2014, 961 [Vitalisierend]), ergibt sich bereits unmittelbar aus der Regelung in Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO, dass nicht nur ausdrücklich formulierte Werbeaussagen erfasst sind, sondern auch solche Werbeaussagen, die den entsprechenden Inhalt lediglich suggerieren oder auch nur mittelbar zum Ausdruck bringen.

    aa) Der Auffassung, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei nicht anwendbar, solange die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 HCVO oder Art. 14 HCVO noch nicht (vollständig) erstellt sind (so u.a. BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]), schließt sich der Senat nicht an.

    Da dieses Verbot als zu weit empfunden wurde, hat es nur in einer eingeschränkten Form Eingang in den Art. 10 Abs. 3 der HCVO gefunden (vgl. zur Entstehungsgeschichte der Norm BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]).

    Der Argumentation, im Falle einer sofortigen uneingeschränkten Anwendbarkeit der vorgenannten Norm enthielte die HCVO insoweit entgegen dem Willen des Verordnungsgebers, wie er in den Übergangsregelungen ihres Art. 28 eindeutig zum Ausdruck komme, zunächst eine strengere Regelung als später (so BGH, WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]), vermag der Senat im Ergebnis nicht zu folgen.

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
    Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]).

    Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst damit auch das seelische Gleichgewicht (so ausdrücklich BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]).

    Ob eine Werbeaussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, bestimmt sich danach, in welchem Sinne der normal informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die Aussage versteht (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]).

    Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls nach dem Verständnis der mit der Bach-Blüten-Theorie vertrauten Kreise Bach-Blüten-Präparate nach den Vorstellungen des britischen Arztes Dr. Edward Bach körperlichen Krankheiten durch Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts entgegenwirken sollen und ungeachtet dessen, dass ihre medizinische Wirksamkeit wissenschaftlich nicht gesichert ist und die Bach-Blüten-Therapie mangels empirischer Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit nicht auf rationalen Erwägungen beruht, mittelbar der Gesundheit durch die Beseitigung seelischer Disharmonien dienen sollen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

    Gurktaler Kräuterlikör

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
    Die Gesundheit bzw. das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne der HCVO sind abzugrenzen vom "allgemeinen Wohlbefinden" (BGH, WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]).

    Die Frage, ob eine Aussage auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden abzielt, ist anhand der in Art. 13 Abs. 1 HCVO und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen zu beurteilen (BGH, WRP 2014, 1184 [Original Bach-Blüten]; WRP 2013, 1179 [Vitalpilze]; WRP 2011, 344 [Gurktaler Kräuterlikör]).

  • EuGH, 10.04.2014 - C-609/12

    Ehrmann - Vorabentscheidungsersuchen - Information und Schutz der Verbraucher -

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2014 - 4 U 138/13
    (...) Auch der Gerichtshof der Europäischen Union zieht in seinem Urteil vom 10.04.2014 - C-609/12 - (BeckRS 2014, 80708) eine Anwendbarkeit des Art. 10 Abs. 3 HCVO jedenfalls in Betracht, obwohl die Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO noch nicht vollständig vorliegt.
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 29/13

    RESCUE-Produkte

    Solange diese Listen noch nicht erstellt sind, kann Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 allerdings nicht vollzogen werden, weshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 - Vitalpilze; aA allerdings OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 4 U 138/13, juris Rn. 68 bis 76; Stallberg, LMuR 2013, 189, 190; Hagenmeyer, ZLR 2013, 702, 704; Grundmann, LMuR 2014, 1 f.).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZR 91/18

    Erstellung der Listen nach Art. 13 und 14 der Verordnung als Voraussetzung für

    Sie ist mit dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung kaum vereinbar (vgl. OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 32 bis 38 [juris Rn. 67 bis 76]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 22 bis 35 [juris Rn. 32 bis 45]; Stallberg, LMuR 2013, 189 Rn. 5 f.; Grundmann, LMuR 2014, 1 f.) und führt außerdem nicht durchgehend zu sachgerechten Ergebnissen (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 15).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union macht die Anwendung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht von einer vollständigen Erstellung der Listen gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung abhängig (EuGH, Urteil vom 10. April 2014 - C-609/12, GRUR 2014, 587 Rn. 36 = WRP 2014, 819 - Ehrmann; vgl. auch OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 35 [juris Rn. 45]).

    Ferner lässt sich Art. 1 in Verbindung mit Nr. 3 des Anhangs des - adressatenlosen und daher gemäß Art. 288 Abs. 4 Satz 1 AEUV allgemeinverbindlichen - Durchführungsbeschlusses 2013/63/EU der Kommission vom 24. Januar 2013 (ABl. L 22 vom 25. Januar 2013, S. 25) entnehmen, dass auch die Kommission der Europäischen Union Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für anwendbar hält (vgl. Meisterernst, WRP 2018, 397 Rn. 6; OLG Hamm, WRP 2015, 228 Rn. 38 [juris Rn. 75 f.]; KG, WRP 2016, 265 Rn. 33 [juris Rn. 43]).

  • KG, 27.11.2015 - 5 U 96/14

    Rotbusch Tee, Vitamine GESUND - Werbeangabe "Vitamine GESUND" für einen

    Art. 10 Abs. 3 HCVO ist bereits anwendbar, auch wenn die Listen zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht vollständig erstellt sind (Anschluss an OLG Hamm, ZLR 2014, 568; WRP 2015, 228; gegen BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II).

    Entgegen der Annahme des BGH (BGH, EuGH-Vorlage-Beschluss vom 12.3.2015, I ZR 29/13, TZ 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958 TZ 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403 TZ 38 - Monsterbacke II; anderer Ansicht schon OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52 ff; WRP 2015, 228 juris Rn. 67 ff) ist nicht davon auszugehen, dass - solange die Listen nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO noch nicht abschließend erstellt sind (bzw. jedenfalls in den bereits erstellten Teil-Listen für das vorliegende Produkt Rotbuschtee und dessen Bestandteile noch keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben enthalten oder ausgeschlossen sind) - Art. 10 Abs. 3 HCV noch nicht vollzogen werden könne und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sein könnten.

    Weder der Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 HCVO noch der Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 28 HCVO lassen eine derartige Einschränkung erkennen (OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 52; WRP 2015, 228 juris Rn. 69 f).

    Die Leitlinien beziehen sich zu Punkt 3 zudem ausdrücklich auf Art. 10 Abs. 3 HCVO (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 53; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

    Auch der EuGH geht damit offenbar davon aus, Art. 10 Abs. 3 HCVO sei bereits jetzt (und damit im Übergangszeitraum bis zum Vorliegen der oben genannten Listen) einschränkungslos anwendbar (vergleiche auch OLG Hamm, WRP 2014, 961 juris Rn. 55; WRP 2015, 228 juris Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der

    Da die (Teil-) Liste nach Art. 13 Abs. 3 HCVO, die die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (nachfolgend VO (EU) 432/2012) vorgelegt hat, den Informationen auf der Rückseite der Umverpackung entsprechende spezielle gesundheitsbezogene Angaben enthält (siehe unten), kommt es im vorliegenden Fall nicht auf die Frage an, ob ein Verweis nach Art. 10 Abs. 3 HCVO als unzulässig zu beurteilen ist, wenn die Listen nach Art. 13 und 14 HCVO noch nicht erstellt sind, weil Art. 10 Abs. 3 HCVO dann nicht vollzogen werden kann (BGH, GRUR 2013, 958 - Vitalpilze; BGH, GRUR 2015, 611 - RESCUE-Produkte (EuGH-Vorlage); OLG Hamm, WRP 2015, 228).
  • BGH, 01.06.2023 - I ZR 109/22

    Botanicals - EuGH-Vorlage zu gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

    Diese zählt nicht zu den Körperfunktionen, sondern vielmehr zu den psychischen Funktionen (vgl. Guidance on the scientific requirements for health claims related to functions of the nervous system, including psychological functions, EFSA Journal 2012; 10(7):2816 S. 9 unter 4.2.; zu "seelischem Gleichgewicht" vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 221/12, GRUR 2014, 1013 [juris Rn. 23] = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 169 [juris Rn. 61]; zu "seelischem Wohlbefinden" und "emotionaler Balance" vgl. OLG Celle, LMuR 2021, 270 [juris Rn. 59]; zu "Stimmung" und "Entspannung" vgl. Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Health & Nutrition Claims, 10. Lieferung April 2010, Art. 13 der Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2016 - 20 U 75/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Benennung einer Kräuterteemischung mit der Bezeichnung

    Es kann indes dahinstehen, ob, solange diese Listen noch nicht erstellt sind, Art. 10 Abs. 3 HCVO nicht vollzogen werden kann und deshalb entsprechende Verweise nicht unzulässig sind (so BGH GRUR 2015, 611 Rn. 31 - Rescue-Produkte; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 15 - Vitalpilze; dagegen mit beachtlichen Argumenten OLG Hamm, WRP 2014, 961; WRP 2015, 228 und zuletzt auch KG, WRP 2016, 265).
  • OLG Hamm, 13.09.2016 - 4 U 17/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Schlankheitsmittels

    10 Abs. 3 HCVO ist bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 - Bach-Blüten ; BeckRS 2015, 19462 - Repair - Kapseln ).
  • OLG Hamm, 24.02.2015 - 4 U 72/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der herzstärkenden Wirkung eines

    10 Abs. 3 HCVO ist auch bereits uneingeschränkt anwendbar, auch wenn die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben nach Art. 13 oder Art. 14 HCVO bislang noch nicht vollständig erstellt ist (Senat, BeckRS 2014, 22458 [Bach-Blüten]).
  • OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16

    HMB-Sportlernahrung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung:

    bb) Ob diesen Angaben, weil Art. 10 Abs. 3 VNGA dies fordert, eine in einer der Listen nach Artikel 13 oder 14 enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beizufügen ist, wie es etwa das Kammergericht (WRP 2016, 265, Ls.) oder das OLG Hamm (WRP 2015, 228, juris-Rn. 67 ff.) gegen die Rechtsprechung des BGH (BGH, GRUR 2015, 611, Rn. 31 - Rescue-Produkte; GRUR 2013, 958, Rn. 15 - Vitalpilze; GRUR 2015, 403, Rn. 38 - Monsterbacke II) entschieden haben, oder ob dem BGH darin zu folgen ist, dass dies nicht erforderlich ist, solange die Liste noch nicht (vollständig) vorliegt (BGH, a.a.O.), muss nicht entschieden werden.
  • OLG Hamburg, 02.06.2022 - 3 U 110/21

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für

    Teils wird Art. 10 Abs. 3 HCV auch auf Botanicals angewendet (siehe OLG Hamm, WRP 2015, 228, Rn. 68; OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2020, 13 U 44/20, Magazindienst 2021, 1176, juris Rn. 41; KG, WRP 2016, 265, juris Rn. 39), teils gerade nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Magazindienst 2019, 594 - Zyklus-Zauber-Tee).
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 20 U 65/22
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2019 - 6 U 87/18

    Zykluszauber-Tee - Wettbewerbsverstoß: Werbeaussage über eine Verbesserung des

  • OLG Celle, 26.10.2020 - 13 U 44/20

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der

  • KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

    Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 13/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung fettverbrennender Wirkungen eines

  • LG Freiburg, 16.03.2015 - 12 O 9/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für

  • OLG Dresden, 24.09.2021 - 14 U 156/21

    Unterlassung von Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel Begriff der

  • BSG, 24.09.2015 - B 2 U 127/15 B

    Verfahrenrüge

  • OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 6 W 9/17

    Anwendbarkeit von Art. 10 III Health-Claims-VO

  • LG Berlin, 17.11.2016 - 52 O 76/16

    Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Werbung für ein

  • LG Berlin, 15.01.2015 - 52 O 170/14

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit

  • LG Berlin, 30.07.2015 - 52 O 226/14

    Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung einer "Frauen Vitaminkur" in einer

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Rechtsprechung
   SG Saarbrücken, 26.05.2014 - S 4 U 138/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,82888
SG Saarbrücken, 26.05.2014 - S 4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,82888)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 26.05.2014 - S 4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,82888)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 26. Mai 2014 - S 4 U 138/13 (https://dejure.org/2014,82888)
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