Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• openjur.de

  § 635 BGB; § 1 RBerG

• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des Projektsteuerers

 
• Judicialis

  BGB §§ 631 ff.; ; BGB § ... 635; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; HOAI § 15 Leistungsphasen 6; ; HOAI § 15 Leistungsphasen 7; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; VOB/B § 11; ; VOB/B § 11 Nr. 2; ; RBerG Art. 1 § 1; ; RBerG Art. 1 § 5 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  Auslegung eines Projektsteuerungsvertrages hinsichtlich der Pflichten des Projektsteuerers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Projektsteuerer - Rechtsberatung im Rahmen einer Projektsteuerung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsberatung eines Projektsteuerers? (IBR 2009, 529)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken, 12.02.2008 - 9 O 336/05
• OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08 - 46

Papierfundstellen

• MDR 2010, 253
• BauR 2009, 1482

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00

  Erbenermittler und Rechtsberatung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist, bedarf der Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG einer Einschränkung: Selbst eine rechtsgestaltende Rechtsbesorgung kann - sofern sie im Rahmen einer erlaubnisfreien wirtschaftlichen oder - wie im vorliegenden Fall: technischen - Geschäftsbesorgung erfolgt - dann erlaubnisfrei sein, wenn die Rechtsbesorgung nicht den Kern und den Schwerpunkt der übernommenen Geschäftsbesorgung betrifft und die übernommene Rechtsbesorgung eine Tätigkeit darstellt, die von außerhalb der Rechtspflege tätigen Dienstleistern ebenso erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046 - Erbenermittler;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 - Wie bitte?!;… Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 - Sachverständigenbeauftragung;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 - Titelschutzanzeigen).

  Demgegenüber sind rechtsberatende Hilfstätigkeiten dadurch gekennzeichnet, dass die notwendige rechtliche Betätigung in für die angesprochenen Verkehrskreise geläufigen Bahnen verläuft und typischerweise keine individuelle Beratung über rechtliche Sachverhalte unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls erfordert (vgl. BGH, NJW 2003, 3046; GRUR 2000, 730 f.).

• BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97

  Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Hierbei liegt eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet ist, konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st.Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, NJW 2000, 2108 m.w.Nachw.).

  Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist, bedarf der Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG einer Einschränkung: Selbst eine rechtsgestaltende Rechtsbesorgung kann - sofern sie im Rahmen einer erlaubnisfreien wirtschaftlichen oder - wie im vorliegenden Fall: technischen - Geschäftsbesorgung erfolgt - dann erlaubnisfrei sein, wenn die Rechtsbesorgung nicht den Kern und den Schwerpunkt der übernommenen Geschäftsbesorgung betrifft und die übernommene Rechtsbesorgung eine Tätigkeit darstellt, die von außerhalb der Rechtspflege tätigen Dienstleistern ebenso erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046 - Erbenermittler;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 - Wie bitte?!; Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 - Sachverständigenbeauftragung;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 - Titelschutzanzeigen).

• LG Saarbrücken, 12.02.2008 - 9 O 336/05

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Februar 2008 - 9 O 336/05 - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 12.2.2008 - 9 O 336/05 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 619.659,53 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 2.7.2003 zu zahlen.

 
• BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96

  "Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist, bedarf der Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG einer Einschränkung: Selbst eine rechtsgestaltende Rechtsbesorgung kann - sofern sie im Rahmen einer erlaubnisfreien wirtschaftlichen oder - wie im vorliegenden Fall: technischen - Geschäftsbesorgung erfolgt - dann erlaubnisfrei sein, wenn die Rechtsbesorgung nicht den Kern und den Schwerpunkt der übernommenen Geschäftsbesorgung betrifft und die übernommene Rechtsbesorgung eine Tätigkeit darstellt, die von außerhalb der Rechtspflege tätigen Dienstleistern ebenso erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046 - Erbenermittler;… Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 - Wie bitte?!;… Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 - Sachverständigenbeauftragung; Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 - Titelschutzanzeigen).
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99

  Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Da nahezu alle Lebensbereiche rechtlich durchdrungen sind und kaum eine wirtschaftliche Betätigung ohne rechtsgeschäftliches Handeln möglich ist, bedarf der Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG einer Einschränkung: Selbst eine rechtsgestaltende Rechtsbesorgung kann - sofern sie im Rahmen einer erlaubnisfreien wirtschaftlichen oder - wie im vorliegenden Fall: technischen - Geschäftsbesorgung erfolgt - dann erlaubnisfrei sein, wenn die Rechtsbesorgung nicht den Kern und den Schwerpunkt der übernommenen Geschäftsbesorgung betrifft und die übernommene Rechtsbesorgung eine Tätigkeit darstellt, die von außerhalb der Rechtspflege tätigen Dienstleistern ebenso erfüllt werden kann, ohne dass die Qualität der Dienstleistung oder die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und die zu ihrer Aufrechterhaltung benötigten Rechtsberater beeinträchtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, NJW 2003, 3046 - Erbenermittler; Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 101/99, GRUR 2002, 993, 994 - Wie bitte?!;… Urt. v. 30.3.2000 - I ZR 289/97, GRUR 2000, 729, 730 - Sachverständigenbeauftragung;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 62/96, GRUR 1998, 956, 957 - Titelschutzanzeigen).
• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Paradigmatisch fällt insbesondere die Vertragsgestaltung durch einen Geschäftsbesorger unter den Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.2001 - XI ZR 321/00, ZIP 2001, 1990).
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Ist eine Klausel jedoch teilbar und enthält sie neben dem unwirksamen Regelungsinhalt einen inhaltlich unbedenklichen Teil, der aus sich heraus sprachlich und inhaltlich teilbar bleibt (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, vor § 307 Rdnr. 11), so bleibt der unbedenkliche Teil selbst dann bestehen, wenn die Klauselteile den gleichen Sachkomplex regeln (…Palandt/Grüneberg, aaO., v § 307 Rdnr. 11; BGHZ 145, 203, 212; 136, 314, 322;… Urt. v. 25.1.2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060; 2001, 292, 294).
• BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Ist eine Klausel jedoch teilbar und enthält sie neben dem unwirksamen Regelungsinhalt einen inhaltlich unbedenklichen Teil, der aus sich heraus sprachlich und inhaltlich teilbar bleibt (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, vor § 307 Rdnr. 11), so bleibt der unbedenkliche Teil selbst dann bestehen, wenn die Klauselteile den gleichen Sachkomplex regeln (…Palandt/Grüneberg, aaO., v § 307 Rdnr. 11; BGHZ 145, 203, 212; 136, 314, 322;… Urt. v. 25.1.2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060; 2001, 292, 294).
• BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  Ist eine Klausel jedoch teilbar und enthält sie neben dem unwirksamen Regelungsinhalt einen inhaltlich unbedenklichen Teil, der aus sich heraus sprachlich und inhaltlich teilbar bleibt (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, vor § 307 Rdnr. 11), so bleibt der unbedenkliche Teil selbst dann bestehen, wenn die Klauselteile den gleichen Sachkomplex regeln (…Palandt/Grüneberg, aaO., v § 307 Rdnr. 11; BGHZ 145, 203, 212; 136, 314, 322; Urt. v. 25.1.2006 - VIII ZR 3/05, NJW 2006, 1059, 1060; 2001, 292, 294).
• BGH, 25.06.1962 - VII ZR 120/61

  Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.03.2009 - 4 U 143/08

  aaa) Das Rechtsberatungsgesetz will die Rechtsuchenden vor den Gefahren einer unzureichenden und nicht sachgemäßen Betreuung schützen (vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 1962 - VII ZR 120/61, WM 1962, 1034, 1035).