Volltextveröffentlichung

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: Schadensersatzanspruch bei Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Damit der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung eine Haftung der Beklagte wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslosen kann, müssen nach der (mittlerweile) gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung noch weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (vergleiche BGH Urteil vom 16 September 2021, VII ZR 190/20, Beschlüsse vom 23. Februar 2022, VII ZR 252/20 und vom 20. April 2022, VII ZR 720/21).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH Urteile vom 24. März 2022, III ZR 263/20 und vom 16. September 2021, VII ZR 190/20).

  Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass selbst wenn die Beklagte erforderliche Angaben zu den Einzelheiten der Motorsteuerung unterlassen haben sollte, die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen wäre diese zu erfragen, um sich i die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Urteil vom 16. September 2021, VII ZR 190/20).

  Abgesehen davon, dass nach den bisherigen Ausführungen greifbare Anhaltspunkte für die behauptete Täuschungshandlung nicht dargetan sind, fehlt es an einer Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klägerin mit den denkbaren Vermögensvorteilen die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteile vom 16. September 2021, VII ZR 190/20 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH Urteil vom 30 Juli 2020, VI ZR 5/20, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).

  Denn selbst wenn man hiervon ausginge, wurde dies nach der ständigen Rechtsprechung des BGH für sich allein genommen nicht dafür ausreichen um das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig und besonders verwerflich zu bewerten (BGH, Urteil vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).

  Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtiger Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder gar eine Überlistung der Genehmigungsbehörde und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19), vermag der Senat dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen.

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (BGH Urteil vom 30 Juli 2020, VI ZR 5/20, Beschluss vom 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).

  Abgesehen davon, dass nach den bisherigen Ausführungen greifbare Anhaltspunkte für die behauptete Täuschungshandlung nicht dargetan sind, fehlt es an einer Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße der Klägerin mit den denkbaren Vermögensvorteilen die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (BGH, Urteile vom 16. September 2021, VII ZR 190/20 und vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20).

  Einem solchen Anspruch steht bereits die Tatsache entgegen dass nach gefestigter Rechtsprechung des BGH die Regelungen der §§ 6 Abs. 1.27 Abs. 1 EG-FGV kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellen, denn das Interesse der Klägerin, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liegt nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 VI ZR 566/20; Urteile vom 08.12.2020, VI ZR 244/20 und vom 30.07.2020, VI ZR 5/20).

 
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH Urteile vom 24. März 2022, III ZR 263/20 und vom 16. September 2021, VII ZR 190/20).

  Es tritt hinzu dass jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) die Rechtslage nicht eindeutig geklärt war weshalb die Zulässigkeit eines Thermofensters kontrovers diskutiert und beurteilt wurde (BGH, Urteil vom 24. März 2022, III ZR 263/20).

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Fehlt es hieran ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 VII ZR 126/21 m.w.N.).

  Demnach ist zwar das Kriterium der Prüfstandbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen können zu unterscheiden (BGH Beschluss vom 04. Mai 2022, VII ZR 733/21 Urteil vom 29. September 2021, VII ZR 126/21).

• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Auf der Grundlage der öffentlich bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten an Motoren des Typs EA 189, der hierzu global öffentlich geführten Debatte und der von der Beklagten umfassend eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes um die Gefahr eines Entzuges der Typgenehmigung bzw. einer Betriebsbeschränkung zu bannen kann das Verhalten der Beklagter bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht mehr mit einer ...arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden Käufer die sich erst für einen Kauf eines Dieselfahrzeuges der Beklagten entschieden haben, nachdem diese Ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurden unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht (mehr) sittenwidrig geschädigt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20 OLG Bamberg Urteil vom 22. Dezember 2021, 3 U 299/21).
• OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Der Umstand, dass die Beklagte im Motortyp EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form einer Umschaltlogik verwendet hat, stellt noch keinen greifbaren Anhaltspunkt dafür dar dass dies auch beim Motortyp EA 288, dem Nachfolger des EA 189-Aggregats der Fall gewesen ist (OLG Dresden Urteil vom 04. Dezember 2020 9a U 2074/16: OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 16a U 196/19; OLG Hamm Urteil vom 29. Juni 2021, 13 U 434/20).
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte handelnden Personen insoweit eine Schädigung Klägerin hatte aufdrängen müssen (BGH Beschluss vom 13. Oktober 2021 VII ZR 50/21).
• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Nach der Definition in Art. 3 Nr. 9 VO 715/2007/EG (ist das OBD-System ein System für die Emissionsüberwachung, das in der Läge ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den Bereich von: Fehlfunktionen anzuzeigen. Es überwacht während des Fahrbetriebes unter anderen alle gasbeeinflussenden Systeme, zeigt dem Fahrer über eine Kontrollleuchte auftretende Fehler an und speichert diese, sodass die Fehlermeldungen später durch eine Fachwerkstadt abgefragt werden können. Das OBD-System wirkt aber nicht auf die Emissionskontrollsysteme ein. Weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert es ihre Wirksamkeit und stellt daher keine Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG dar (OLG Schleswig, Urteil vom 15. Februar 2022, 7 U 116/21, OLG Brandenburg Urteil vom 22. Dezember 2021 4 U 19/21).
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

  Es tritt hinzu dass jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) die Rechtslage nicht eindeutig geklärt war weshalb die Zulässigkeit eines Thermofensters kontrovers diskutiert und beurteilt wurde (BGH, Urteil vom 24. März 2022, III ZR 263/20).
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

  Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 252/20

  Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselabgasskandal: Pflicht …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 493/19

  Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller im …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• OLG Koblenz, 19.10.2022 - 10 U 603/22
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• OLG Dresden, 25.10.2023 - 1 U 1950/22
  Seite 16 BGH, a.a.O. Rn. 24; OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2023 - I-27 U 171/22, Rn. 30ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.02.2023 - 4 U 146/22, Rn. 35; juris).