Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 13.02.2013

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2012 - I-4 U 15/12   

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https://dejure.org/2012,18195
OLG Hamm, 31.05.2012 - I-4 U 15/12 (https://dejure.org/2012,18195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2012 - I-4 U 15/12 (https://dejure.org/2012,18195)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - I-4 U 15/12 (https://dejure.org/2012,18195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung einer Fahrschule mit Probezeitverkürzung durch Fortbildungsseminar für Fahranfänger (FSF)

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Aufbauseminare für punkteauffällige Kraftfahrer mehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12
    Es ist auch kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum eine solche Werbung mit einer falschen Angabe auch nur zeitweise gestattet werden sollte (vgl. BGH GRUR 2002, 715, 716 -Scanner-Werbung).
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

    Geld-zurück-Garantie II

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12
    Die von einem Wettbewerbsverband geltend gemachte Kostenpauschale wird auch für eine Abmahnung geschuldet, die nur teilweise berechtigt ist (BGH GRUR 2009, 1064, 1065 -Geld-zurück-Garantie II).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2012 - 4 U 15/12
    Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeinträchtigen, indem sie deren Leistungsangebote in ein schlechtes Licht rückt (BGH GRUR 2011, 82 -Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 13.02.2013 - 4 U 15/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,55609
OLG Naumburg, 13.02.2013 - 4 U 15/12 (https://dejure.org/2013,55609)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13.02.2013 - 4 U 15/12 (https://dejure.org/2013,55609)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 4 U 15/12 (https://dejure.org/2013,55609)
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Verfahrensgang

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