Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 13.07.2010

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 180/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1499
OLG Hamm, 02.03.2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,1499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.03.2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,1499)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. März 2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,1499)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • LawCommunity.de

    Notwendigkeit einer vertraglichen Vereinbarung bzgl. der Rücksendekosten

  • webshoprecht.de

    Notwendigkeit einer doppelten Vereinbarung der 40-Euro-Klausel

  • JurPC

    Zum Erfordernis einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bezüglich der sog. "40-Euro-Klausel"

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    "40 Euro-Klausel" - für eine wirksame Vereinbarung genügt ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung nicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    40 EUR-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

  • info-it-recht.de

    Die 40EUR-Vereinbarung i. S. d. § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB bedarf zur Wirksamkeit einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung außerhalb der Widerrufsbelehrung

  • kanzlei.biz

    40-€-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung ist unwirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 357 Abs. 2 BGB; §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
    40 EUR-Klausel in Widerrufsbelehrung zu den Rücksendekosten bedarf einer gesonderten Vereinbarung / Rechtsprechungsüberblick

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verwirrung bei der 40-Euro-Klausel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten

Besprechungen u.ä.

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vier Oberlandesgerichte verlangen doppelte 40-Euro-Klausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 330 (Ls.)
  • MIR 2010, Dok. 052
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 180/09
    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.;… vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

    An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 -2 U 51/09).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …

    30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).
  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
     
  • LG Bochum, 16.11.2010 - 12 O 162/10

    Vereinbarkeit mit Treu und Glauben bei Geltendmachung der mit Abmahnungen …

    Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 40,-- EUR ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2010 - 4 U 180/09).
  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 207/09

    Wettbewerbswidrigkeit einer unrichtigen Belehrung über die Kosten der Rücksendung …

    Die Klausel zu den Rücksendekosten stellt sich mit dem Landgericht nach §§ 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 357 II BGB als verbotswidrig dar, weil eine vertragliche Regelung über die Kostentragungspflicht des Käufers nicht vorliegt, wie der Senat vergleichbar auch bereits in seinem Urteil vom 02.03.2010, Az. 4 U 180/09, entschieden hat.
  • LG Cottbus, 23.08.2011 - 11 O 73/11

    Wettbewerbsverstöße im Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer rechtlich überholten …

    Eine vertragliche Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befindet (vgl. OLG Hamm MMR 2010, 330; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009, 2 U 51/09; OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2008, 3 W 7/08).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-4 U 180/09   

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https://dejure.org/2010,8023
OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,8023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.07.2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,8023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - I-4 U 180/09 (https://dejure.org/2010,8023)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten über den Reparaturumfang; Umfang der Rückforderung von Versicherungsleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Antrag auf Ladung des Sachverständigen kann verspätet sein! (IBR 2011, 1029)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

    Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Deshalb muss das Gericht - nicht nur der Vorsitzende - den Inhalt seiner Verfügung, mit der es eine Frist im Sinne des § 296 Abs. 1 ZPO setzt, klar und eindeutig abfassen, so dass bei der betroffenen Partei von Anfang an vernünftigerweise keine Fehlvorstellung über die gravierenden Folgen der mit der Nichtbeachtung der Frist verbundenen Rechtsfolgen aufkommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2001, Az.: VI ZR 268/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2002, 120).

    Das im Rechtszug übergeordnete Gericht dürfe weder eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nachholen noch die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2001, Az.: VI ZR 268/00, VersR 2002, 120; BGH, Urteil vom 15. Juli 1998, Az.: IV ZR 206/97, abgedruckt u.a. in: RuS 1998, 512).

  • BGH, 13.06.2001 - IV ZR 237/00

    Rückforderung von Versicherungsleistungen wegen arglistiger Täuschung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Dies gilt auch für den Versicherer, der deshalb darlegen und beweisen muss, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, AZ.: IV ZR 179/92, abgedruckt u.a. in: BGHZ 123, 217;… Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage (2004), § 55 Rdnr. 72).

    Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 02. Oktober 1985, Az.: IVa ZR 18/84, abgedruckt u.a. in: BGHZ 96, 88;… Hofmann, in: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage (2000), § 7 AKB, Rdnr. 240).

  • BGH, 25.10.2005 - V ZR 241/04

    Voraussetzungen der Zurückweisung von Parteivorbringen wegen Überschreitung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Zwar wäre der Senat grundsätzlich verpflichtet, einem vom Landgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zu entsprechen, wenn dieser in der zweiten Instanz erneut gestellt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, V ZR 241/04, abgedruckt u.a. in: NJW-RR 2006, 428; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995, Az.: VI ZR 13/95, abgedruckt u.a. in: VersR 1996, 211;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).

    Hierfür ist es erforderlich, dass die Verfügung mit einem Hinweis auf einen Ausschluss eines erst nach Ablauf der Frist eingehenden Vorbringens verbunden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, Az.: V ZR 241/04; abgedruckt u.a. in: NJW-RR 2006, 428).

     
  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Zwar wäre der Senat grundsätzlich verpflichtet, einem vom Landgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zu entsprechen, wenn dieser in der zweiten Instanz erneut gestellt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, V ZR 241/04, abgedruckt u.a. in: NJW-RR 2006, 428; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995, Az.: VI ZR 13/95, abgedruckt u.a. in: VersR 1996, 211;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).

    Dabei kann von einer Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert oder seinen Antrag gesondert begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2004, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Az.: VI ZR 95/85, abgedruckt u.a. in: VersR 1986, 1079; BGH, Urteil vom 21. September 1982, Az.: VI ZR 130/81, abgedruckt u.a. in: VersR 1982, 1141;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).

  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 245/04

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens in der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Zwar wäre der Senat grundsätzlich verpflichtet, einem vom Landgericht verfahrensfehlerhaft übergangenen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen zu entsprechen, wenn dieser in der zweiten Instanz erneut gestellt würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005, V ZR 241/04, abgedruckt u.a. in: NJW-RR 2006, 428; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1995, Az.: VI ZR 13/95, abgedruckt u.a. in: VersR 1996, 211;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).

    Dabei kann von einer Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert oder seinen Antrag gesondert begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2004, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Az.: VI ZR 95/85, abgedruckt u.a. in: VersR 1986, 1079; BGH, Urteil vom 21. September 1982, Az.: VI ZR 130/81, abgedruckt u.a. in: VersR 1982, 1141;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).

  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

    Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von EUR 1.626,54 aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn der Versicherer, der in Unkenntnis seiner Leistungsfreiheit gezahlt oder seine Verpflichtung anerkannt hat, kann die Entschädigung nach § 812 BGB zurückfordern (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, AZ.: IV ZR 179/92, abgedruckt u.a. in: BGHZ 123, 217;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage (2004), § 6 Rdnr. 89).

    Dies gilt auch für den Versicherer, der deshalb darlegen und beweisen muss, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet gewesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 14. Juli 1993, AZ.: IV ZR 179/92, abgedruckt u.a. in: BGHZ 123, 217;… Kollhosser, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage (2004), § 55 Rdnr. 72).

  • BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 18/84

    Leistungsfreiheit des Feuerversicherers wegen arglistiger Täuschung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001, Az.: IV ZR 237/00, abgedruckt u.a. in: VersR 2001, 1020; BGH, Urteil vom 02. Oktober 1985, Az.: IVa ZR 18/84, abgedruckt u.a. in: BGHZ 96, 88;… Hofmann, in: Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage (2000), § 7 AKB, Rdnr. 240).
  • BGH, 15.07.1998 - IV ZR 206/97

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln und Unklarheiten eines Gutachtens

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Das im Rechtszug übergeordnete Gericht dürfe weder eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nachholen noch die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift stützen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2001, Az.: VI ZR 268/00, VersR 2002, 120; BGH, Urteil vom 15. Juli 1998, Az.: IV ZR 206/97, abgedruckt u.a. in: RuS 1998, 512).
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85

    Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Dabei kann von einer Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert oder seinen Antrag gesondert begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2004, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Az.: VI ZR 95/85, abgedruckt u.a. in: VersR 1986, 1079; BGH, Urteil vom 21. September 1982, Az.: VI ZR 130/81, abgedruckt u.a. in: VersR 1982, 1141;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).
  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4 U 180/09
    Dabei kann von einer Partei, die einen Antrag auf Ladung des Sachverständigen stellt, nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Sachverständigen zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert oder seinen Antrag gesondert begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2004, Az.: VI ZR 245/04, abgedruckt u.a. in: VersR 2005, 1555; BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: VI ZR 353/01, abgedruckt u.a. in: VersR 2003, 926; BGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Az.: VI ZR 95/85, abgedruckt u.a. in: VersR 1986, 1079; BGH, Urteil vom 21. September 1982, Az.: VI ZR 130/81, abgedruckt u.a. in: VersR 1982, 1141;… Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Auflage (2009), § 411 Rdnr. 5a).
  • LG Wuppertal, 08.10.2009 - 7 O 294/07

    Rückzahlung einer geleisteten Versicherungsentschädigung aufgrund arglistiger …

  • BGH, 24.10.1995 - VI ZR 13/95

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens in der …

  • OLG Köln, 20.09.2013 - 20 U 193/12

    Rückforderung physiotherapeutischer Leistungen durch den privaten …

    Der Versicherer muss deshalb darlegen und beweisen, dass er in Wahrheit nicht zur Leistung verpflichtet war (BGH NJW-RR 2001, 1240, 1241; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 29610).
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