Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer fünfjährigen Garantie im Zusammenhang mit einem Sofort-Kaufen-Angebot auf der Internet-Auktionsplattform eBay

• kanzlei.biz

  Werbung mit Garantien auf eBay

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1 S. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer fünfjährigen Garantie

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Garantiewerbung bei eBay

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Garantieversprechen auf eBay

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Werbung mit Garantie bei eBay

• heise.de (Pressebericht, 24.06.2013)

  Garantie und Privatverkauf bei eBay

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbraucherinformationen bei eBay

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Urteil zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" bei eBay-Angeboten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" bei eBay-Angeboten - eBay-Recht

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Fünf Jahre Garantie" - Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" auf eBay mit diesem Hinweis ist eine verbindliche Garantieerklärung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verbraucherinformation zum Vertragsschluss bei eBay-Angeboten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Garantiewerbung bei eBay muss den gesetzlichen Anforderungen entsprechen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbung bei eBay mit "5 Jahre Garantie"

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Onlineangebot mit der Angabe 5 Jahre Garantie kann wettbewerbswidrig sein

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Ebay-Händler müssen bei Werbung mit Herstellergarantie Garantiebedingungen angeben

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Garantiebedingungen müssen in eBay-Angeboten vollständig genannt werden

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  E-Commerce: Abmahnungen wegen Garantie bei eBay

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Eine Garantiewerbung in eBay-Angeboten löst die Hinweispflicht nach § 477 BGB aus

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten von Unternehmer bei Garantieangabe auf eBay

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Sofort-Kauf-Angebote mit Garantie müssen auf eBay Garantiebedingungen nennen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zur Werbung mit Garantien bei eBay

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  EBay: bei Werbung mit einer Herstellergarantie müssen die Garantiebedingungen angegeben werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Sofort-Kauf-Angeboten auf eBay müssen Garantiebedingungen bei Werbung mit Garantie genannt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Garantieerklärung bei eBay

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Garantie ohne vorgeschriebene Angaben ist unzulässige Werbung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EBay: "Sofort-Kaufen"-Angebot mit "5 Jahre Garantie"-Angabe suggeriert Kunden verbindliche Garantieerklärung - OLG Hamm rügt unzulässige Werbung durch Angebotsgestaltung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 293
• MMR 2013, 375

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

  Bauheizgerät

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 -) stelle der Hinweis auf eine Garantie keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Garantiewerbung dar, so dass es nicht erforderlich sei, den Verbraucher gem. § 477 Abs. 1 S. 2 BGB zu informieren.

  Das Urteil des BGH (GRUR 2012, 730) sei widersprüchlich, weil dort ein eBay-Angebot zugrunde gelegen habe, der BGH aber von einer Werbung ausgegangen sei, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordere (invitatio ad offerendum) und die dabei eine Garantie ankündige, ohne diese bereits verbindlich zu versprechen.

  Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10) zugrunde gelegen und der sich ebenfalls auf ein eBay-Angebot bezogen habe.

  Das von der Beklagten zitierte Urteil des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des vorliegenden Falles.

  Insbesondere ist eine Revisionszulassung auch nicht im Hinblick auf die Entscheidung des BGH im Verfahren I ZR 174/10 (GRUR 2012, 730 - Bauheizgerät) veranlasst.

• BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

  Werbung mit Garantie

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

  Sie dient in Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG v. 25.05.1999 in das deutsche Recht dem Schutz der Verbraucher und ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln (BGH GRUR 2011, 638 - Werbung mit Garantie).

  Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne dieser Vorschrift fallen (nur) Willenserklärungen, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Garantievertrags führen, nicht dagegen die Werbung, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen (BGH, GRUR 2011, 638).

  Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat…, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").

  Zwar hat der BGH im dort zu entscheidenden Fall, der ebenfalls ein Verkaufsangebot bei eBay betraf, das Vorliegen einer Garantieerklärung verneint, weil eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen sei (BGH, GRUR 2011, 638 Rn. 32 - Werbung mit Garantie, m. w. N.).

• OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Die Garantie ist somit ein besonderes Marketinginstrument ( Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 -).

  Durch Unklarheiten in Zusammenhang mit der Garantiewerbung kann es daneben auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb zu Lasten von Mitbewerbern geben, die die Bedingungen klarstellen oder um der Klarheit willen auf solche Werbung mit Herstellergarantien verzichten ( Senat, Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10).

 
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat…, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").

  Die Aufspaltung des einheitlichen Geschehens "Kauf mit Garantie" in einerseits "Kauf" und andererseits "Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags" ist mit der Verkehrsanschauung nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 400).

• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Kräutertee

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Die Abmahnung war entsprechend ihrer wettbewerbsrechtlichen Aufgabe auch erforderlich, um der Beklagten einen Weg zu weisen, die Klägerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2010, 354).
• OLG Hamm, 23.10.2012 - 4 U 134/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
• OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis, an das im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ), liegt vor.
• BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

  Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat…, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
• OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

  "Sofort kaufen"

  Auszug aus OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
• OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle …
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …

• OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

  Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

  Wenn über die Auktionsplattform eBay Waren über die Sofort-Kauf-Option angeboten werden, ist ein entsprechendes rechtsverbindliches Kaufangebot anzunehmen (…vgl. BGH, GRUR 2013, 851, Rn. 12 - Herstellergarantie II; OLG Hamm, MMR 2013, 375;… Lorenz, in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 479 BGB Rn. 3).
• OLG Brandenburg, 18.04.2023 - 6 W 31/23

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb; Veräußerung …

  Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich deshalb maßgeblich von denjenigen, die den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 14.02.2013 - I-4 U 182/12, 4 U 182/12 - Garantiewerbung bei eBay; juris) und des OLG Nürnberg (Urteil vom 10.12.2019 - 3 U 1021/19 - 5 Jahre Garantie; juris) zu beurteilen waren.
• LG Limburg, 25.08.2017 - 5 O 13/17
  Urteile v. 5. Dezember 2012, I ZR 88/11 (9) "Internetwerbung mit Herstellergarantie" u. I ZR 146/11 (10, 11) "Herstellergarantie II"; ferner OLG Hamm, Urteil v. 14. Februar 2013 - I - 4 U 182/12, 4 U 182/12 (24 ff., 28, 32 ff.) "Dyson Ball"; ferner Picht, JR 2015, 405 ff.).