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   OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - I-4 U 183/13   

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https://dejure.org/2015,5851
OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - I-4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,5851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.03.2015 - I-4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,5851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. März 2015 - I-4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,5851)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der Hausratversicherung

  • ra.de
  • rewis.io
  • versicherungsrechtsiegen.de

    Handtaschenraub - Haftung der Hausratversicherung

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StGB § 249; ZPO § 141
    Beim plötzlichen Wegreißen von Gegenständen durch den Täter ohne Überwindung bewussten Widerstands liegt kein versicherungsvertragsrechtlicher Raub vor (mit Anmerkung von Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 141; StGB § 249 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der Hausratversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Nachweis des Versicherungsfalls Raub

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Raubgeschehen bei Wegreißen der Handtasche ohne Leistung von Widerstand

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 748
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09

    Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Die Widersprüchlichkeit des Parteivortrages ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (BGH NZG 2012, 795).
  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12

    Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Die Versagung der Beweiserhebung wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag ist eine grundsätzlich unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung (BGH BeckRS 2013, 08902).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2005 - 4 U 198/04

    Hausratsversicherung: Nachweispflicht des Versicherungsnehmers zum Vorliegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Grundsätzlich sind solche Veränderungen der Sachverhaltsschilderung nur Umstände, die im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsentscheidung vom 11.10.2005 - 4 U 198/04, BeckRS 2007, 12006).
  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94

    Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Voraussetzung dafür ist aber, dass konkrete Tatsachen unstreitig oder bewiesen sind, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder die geeignet sind, dass sich schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufdrängen (BGH NJW 1996, 1348).
  • OLG Köln, 13.03.2007 - 9 U 26/05

    Hausratversicherung - Raub einer wertvollen Uhr in Neapel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Eine solche Regelung ist für den Versicherungsnehmer nicht überraschend im Sinne des § 307 BGB, weil er nach dem normalen Sprachgebrauch typischerweise davon ausgehen wird, dass kein Raub vorliegt, wenn die Entwendung durch seine Überraschung erreicht wird, auch wenn dabei eine gewisse Körperkraft eingesetzt wird, um den Gegenstand wegzunehmen, nicht aber, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu brechen (so bereits OLG Köln, NJW-RR 2007, 1473).
  • BGH, 26.01.1977 - IV ZR 41/76

    Haftungsumfang einer Einbruchsversicherung mit dem Zusatzschutz einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
    Dieser strafrechtliche Raubbegriff, von dem zunächst auszugehen ist (vergl. BGH VersR 1977, 417), wird jedoch durch die vereinbarten Bedingungen überlagert (2.8 der Bedingungen, Bl. 233 GA).
  • OLG Köln, 18.07.2017 - 9 U 183/16

    Begriff der Beraubung i.S. von § 5 Nr. 3a Hs. 1 VHB 2005; Eintrittspflicht der

    Eine Regelung wie in § 5 Nr. 3 a) 2. HS VHB 2005 ist für den Versicherungsnehmer nicht überraschend i.S.d. § 305 c I BGB, weil er nach dem normalen Sprachgebrauch typischerweise davon ausgehen wird, dass kein Raub vorliegt, wenn die Entwendung durch Überraschung erreicht wird, auch wenn dabei eine gewisse Körperkraft eingesetzt wird, um den Gegenstand wegzunehmen, nicht aber, um einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand zu brechen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, - 4 U 183/13 -, VersR 2015, 748 ff. in juris Rn. 22).

    Ausreichend für den strafrechtlichen Gewaltbegriff ist eine Einwirkung, die als körperlicher Zwang empfunden wird (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, - 4 U 183/13 -, VersR 2015, 748 ff. in juris Rn. 21 m.w.N.).

    Eine Beraubung ist danach nur dann versichert, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten, wobei Gewalt nicht vorliegt, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstands entwendet werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, - 4 U 183/13 -, VersR 2015, 748 ff. in juris Rn. 21; LG Köln, Beschl. v. 12.11.2014, - 24 S 49/14 -, VersR 2015, 751 f. in juris Rn. 13).

    Wird beim plötzlichen Wegreißen von Gegenständen kein bewusster Widerstand überwunden, so liegt - bei Vereinbarung entsprechender Bedingungen - keine Beraubung i.S.d. Versicherungsrechts vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, - 4 U 183/13 -, VersR 2015, 748 ff. in juris Rn. 22; Prölss/Martin/Knappmann, VVG 28. Aufl. 2010, § 5 VHB 2000 Rn. 14 m.w.N.).

    Eine derartige Modifizierung des strafrechtlichen Raubbegriffs dient dazu, die Unschärfen des strafrechtlichen Gewaltbegriffs zu vermeiden, indem sie die Abgrenzung zwischen Raub und Trickdiebstahl durch das Unterscheidungsmerkmal der bewussten Widerstandsüberwindung deutlicher definiert (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2015, - 4 U 183/13 -, VersR 2015, 748 ff. in juris Rn. 22).

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 85/16

    Außenversicherung der Hausratversicherung: Versicherter Raub einer wertvollen

    Aber auch die restriktivere Gegenauffassung bejaht einen Raub zumindest dann, wenn das Opfer die Absicht des Täters rechtzeitig erkennt und die Sache über das zur Überwindung der Schwerkraft übliche Maß hinaus derart festhält, dass der Täter einen erheblichen Kraftaufwand entfalten muss (OLG Düsseldorf VersR 2015, 748; OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat - VersR 2009, 1360; vgl. auch Günther r+s 2007, 265, 269 mwN.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13   

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https://dejure.org/2015,74149
OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,74149)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.04.2015 - 4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,74149)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. April 2015 - 4 U 183/13 (https://dejure.org/2015,74149)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

    Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Der Unternehmer muss sich auf die vertragsgemäße Vergütung für die insgesamt zu erbringende Werkleistung dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart (vgl. BGHZ 131, 362 (364 f); BGHZ 92, 244 (249); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 22 m. w. N.).

    Der Unternehmer soll durch die Abrechnung des frei gekündigten Vertrags nicht besser und nicht schlechter gestellt werden, als wenn er den Auftrag vollständig ausgeführt hätte (vgl. BGHZ 131, 362 (366); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 22 m. w. N.).

    Eine Ersparnis kann allerdings nur beim nicht ausgeführten Teil der Werkleistung eintreten (vgl. BGHZ 131, 362 (365); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 22 m. w. N.).

    Was der Unternehmer im Einzelnen als ersparte Aufwendung anrechnen will, hat er für den Einzelfall vorzutragen und zu beziffern, da in der Regel nur er dazu in der Lage ist (vgl. BGHZ 140, 363 (366); BGHZ 131, 362 (365); BGH, NJW 1997, 733 (734); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 23 m. w. N.).

    Der Besteller trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Unternehmer erhobene Vergütungsforderung übersetzt ist, weil er glaubt, der Unternehmer habe höhere Ersparnisse gehabt, als dieser auf die vereinbarte Vergütung angerechnet hat (vgl. BGHZ 131, 362 (365); BGH, NJW 2011, 1954 (1956); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 30 m. s. N.).

  • BGH, 04.12.1997 - VII ZR 177/96

    Honorar für die Umwandlung eines Mietobjekts in Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Es kommt nicht auf eine Aufzählung einzelner Leistungselemente von Leistungsbildern der HOAI an, sondern auf eine Gesamtwürdigung der vereinbarten Leistungen (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1997 - VII ZR 177/96, NJW 1998, 1228 - 1229; Werner/Pastor, aaO., Rdn. 613).

    Sofern diese im Vordergrund stehen, prägen sie den Gesamtcharakter des Vertrags (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1997 - VII ZR 177/96, NJW 1998, 1228 - 1229).

  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Daher sind sowohl die Mindest- als auch die Höchstsätze der HOAI auch auf andere Anbieter, die unter die HOAI fallende Leistungen anbieten, anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1997 - VII ZR 290/95, NJW 1997, 2329 - 2331; BGH, Urt. v. 16.04.1998 - VII ZR 176/96, NJW 1998, 2672 - 2673; Koeble/Frik, aaO., § 1 HOAI, Rdn. 18).

    Dies gilt insbesondere für Bauträger und andere Anbieter kompletter Bauleistungen, die die dazu erforderlichen Ingenieur- und Architektenleistungen einschließen (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1997 - VII ZR 290/95, NJW 1997, 2329 - 2331; Werner/Pastor, aaO., Rdn. 613).

  • BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99

    Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Liegt eine Pauschalvereinbarung vor, so ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der Vergütung des Unternehmers gemäß § 649 Satz 2 BGB das Verhältnis des Wertes der bewirkten Leistung zum Wert der geschuldeten Leistung (vgl. BGH, WM 2003, 37 (38); BGH, NJW 2001, 521 (522); BGH, NJW 2000, 1257; MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21 m. w. N.).

    Auf die nach dem Vertrag für den erreichten Herstellungsstand jeweils vorgesehenen Vergütungsraten kommt es nicht ohne weiteres an (vgl. BGH, NJW 2000, 1257; BGH, NJW-RR 1998, 236; MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21).

  • BGH, 18.03.1964 - VIII ZR 281/62
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Es besteht lediglich ein Anspruch auf Nachholung der Form (vgl. BGH, NJW-RR 1996, 641 (642); BAG, NJW 2009, 316; BAG, NJW 1964, 1269 (1270); MünchKomm(BGB-Einsele, aaO., § 125 BGB, Rdn. 69; Palandt-Ellenberger, aaO., § 125 BGB, Rdn. 17).

    Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist von einem deklaratorischen Formerfordernis auszugehen, wenn die Parteien nicht ersichtlich die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der Beachtung der Form abhängig machen wollten (vgl. BGH, NJW 1964, 1269 (1270); MünchKomm(BGB-Einsele, aaO., § 125 BGB, Rdn. 69).

  • BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10

    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Der Besteller trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Unternehmer erhobene Vergütungsforderung übersetzt ist, weil er glaubt, der Unternehmer habe höhere Ersparnisse gehabt, als dieser auf die vereinbarte Vergütung angerechnet hat (vgl. BGHZ 131, 362 (365); BGH, NJW 2011, 1954 (1956); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 30 m. s. N.).
  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10

    VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Davon sind sodann die kündigungsbedingt ersparten Aufwendungen abzuziehen (vgl. BGH, NJW 2011, 918 (917); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 21).
  • BGH, 21.09.1973 - IV ZR 89/72

    Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung von Eigentumswohnungen - Geltendmachung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Der Makler muss die Abschlussbereitschaft des Dritten fördern, d.h. bei ihm ein nicht völlig unbedeutendes Motiv für den Abschluss setzen (vgl. BGH, WM 1974, 257; Palandt-Sprau, aaO., § 652 BGB, Rdn. 51).
  • OLG Köln, 07.03.2003 - 19 U 97/02

    Konkludente Annahme eines Vertragsangebotes auf Lieferung von 6.000 Platinen zu

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Aus diesem muss sich zweifelsfrei ergeben, dass der Besteller eine endgültige Aufhebung des Vertragsverhältnisses herbeiführen will (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2004, 1693 (1694); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 9).
  • BGH, 04.10.1984 - VII ZR 65/83

    Rechtsgrundlose Kündigung durch Auftraggeber; AGB: Weisungsrecht des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
    Der Unternehmer muss sich auf die vertragsgemäße Vergütung für die insgesamt zu erbringende Werkleistung dasjenige anrechnen lassen, was er in Folge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart (vgl. BGHZ 131, 362 (364 f); BGHZ 92, 244 (249); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 22 m. w. N.).
  • BGH, 16.10.1997 - VII ZR 82/96

    Darlegungs-und Beweislast bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages

  • BGH, 16.04.1998 - VII ZR 176/96

    Maßgeblichkeit der Kostenermittlungsarten für das Architektenhonorar

  • OLG Köln, 13.02.1996 - 24 U 141/95

    Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses

  • BGH, 07.11.1996 - VII ZR 82/95

    Rechte des Unternehmers bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages durch den

  • BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99

    Prüfbarkeit einer Schlußrechnung

  • BGH, 06.05.1999 - IX ZR 430/97

    Umfang der Bürgschaftsverpflichtung für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen

  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

    Darlegung ersparter Aufwendungen

  • BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01

    Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei

  • BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98

    Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines

  • BGH, 26.10.1966 - VIII ZR 173/65

    Abschluss eines Mietvertrages - Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel -

  • BGH, 21.02.1996 - IV ZR 297/94

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung gewillkürter Schriftform

  • BGH, 08.10.2008 - XII ZR 66/06

    Wirksamkeit der formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei vorhandener

  • BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 504/06

    Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung

  • BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07

    Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle

  • BGH, 13.11.1998 - V ZR 386/97

    Einwand der Vertragsuntreue der sich vom Vertrag lossagenden Vertragspartei

  • BGH, 22.02.1999 - II ZR 99/98

    Erforderlichkeit des Zugangs einer formbedürftigen Annahmeerklärung unter

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

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