Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 4 U 191/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
DÜG § 1; ; HGB § 350
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 164 Abs. 2
Vorrang des Grundsatzes des unternehmensbezogenen Geschäfts vor der gesetzlichen Auslegungsregel des § 164 Abs. 2 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 04.10.2001 - 5 O 83/01
- OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 4 U 191/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.09.1995 - 19 U 42/95
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 4 U 191/01
Solche Zweifel können sich insbesondere dann ergeben, wenn - wie hier - ein Geschäft sowohl das eigene Unternehmen des Vertreters wie auch einen Dritten betreffen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 802;… Schramm in MünchKomm, 3. Aufl., § 164, Rdnr. 23). - BGH, 13.10.1994 - IX ZR 25/94
Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Unternehmensbezogenheit einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.10.2002 - 4 U 191/01
Bleiben jedoch ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel an der Unternehmensbezogenheit, greift aus Gründen der Verkehrssicherheit der gesetzliche Auslegungsgrundsatz des Handelns im eigenen Namen (§ 164 Abs. 2 BGB) ein (BGH NJW 1995, 43 m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 22.11.2002 - 1 U 122/02
Binnenschifffahrt: Kaufvertrag über gebunkertes Gasöl zwischen Befrachter und …
Damit ging nach Überzeugung des Berufungsgerichts - ebenso wie in dem der Entscheidung des OLG Zweibrücken vom 31.10.2002 (4 U 191/01) zugrundeliegenden Sachverhalt - die Klägerin im vorliegenden Fall selbst davon aus, dass ihr alleiniger Vertragspartner und Schuldner der Gasölpreise der Charterer/Befrachter und nicht der jeweilige Partikulier war.