Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Dringlichkeitsschädlicher Terminsverlegungsantrag - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung bereits durch die Beantragung von Vertagungen oder Terminsverlegungen als solche widerlegt werden.

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

• info-it-recht.de

  Terminverlegungsantrag ist dringlichkeitsschädlich im summarischen Verfahren

• rechtsportal.de

  UWG § 12 Abs. 2
  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 12 Abs. 2 UWG
  Antrag auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung kann zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung führen

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Dringlichkeit bei Antrag auf Terminsverlegung

Papierfundstellen

• MIR 2011, Dok. 064

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 20.09.2005 - 4 U 82/05

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Vertragungen oder Terminsverlegungen beantragt werden, weil nämlich damit gerechnet werden muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müsste (vgl. Senat GRUR 1992, 864; NJWE-WettbR 1996, 164; Urt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 82/05;… Urt. v. 24.09.2010, Az. 17 O 129/10;… Berneke, a.a.O., Rn. 87;… Ahrens-Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, Rn. 49).

  Die Terminsverlegung war keineswegs nur aus Gründen gestellt, die ihn unausweichlich erscheinen lassen; in einem solchen Fall mag ein Verlegungsantrag ausnahmsweise nicht den Rückschluss auf die fehlende Eilbedürftigkeit zulassen (vgl. Senatsurt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 82/05).

• OLG Hamm, 30.06.2009 - 4 U 74/09

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10

  So versteht es sich bei einem solchen Terminsverlegungsantrag ohne ausdrückliche anderweitige Erklärung von selbst, dass eine Verlegung jeder Art, also auch die übliche Terminsverlegung auf einen späteren Zeitpunkt gewünscht oder jedenfalls in Kauf genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 74/09).
• OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 130/95

  Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10

  Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Vertragungen oder Terminsverlegungen beantragt werden, weil nämlich damit gerechnet werden muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden müsste (vgl. Senat GRUR 1992, 864; NJWE-WettbR 1996, 164;… Urt. v. 20.09.2005, Az. 4 U 82/05;… Urt. v. 24.09.2010, Az. 17 O 129/10;… Berneke, a.a.O., Rn. 87;… Ahrens-Schmukle, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, Rn. 49).

• OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …

  Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG a. F. bzw. § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16.

  Vom Antragsteller/Verfügungskläger verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, lassen regelmäßig darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", wobei bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16 -, BeckRS 2017, 139897).

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99 -, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung; s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15 und vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 -, Rn. 3, jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15, zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist.

  Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 15 mwN., zit. nach juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16 -, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).

  Umso mehr war für die Zukunft ein zügiges Betreiben des Verfahrens geboten (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 16).

  Ungeachtet dessen hat die daraufhin erfolgte erneute Verlegung des Termins objektiv zu einer weiteren Verschiebung um wiederum eine Woche geführt, weshalb es für die Zukunft geboten war, jedenfalls nunmehr jegliche weitere Verzögerung zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 16, zit. nach juris).

  Dies ergibt sich zum einen daraus, dass schon aufgrund der Kürze der Zeit - zwischen dem Zeitpunkt des Verlegungsantrags (27.10.2020) und dem Terminstag (04.11.2020) lagen nur wenige Arbeitstage - nicht mehr ernsthaft mit einer - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 19, zit. nach juris) - Vorverlegung des Termins zu rechnen war, weil andernfalls erneut zu befürchten gewesen wäre, dass sich eine ordnungsgemäße Ladung der Verfügungsbeklagten möglicherweise nicht feststellen lässt.

  Insbesondere hat sie die erneute Terminsverlegung keineswegs nur aus Gründen beantragt, die sie unausweichlich erscheinen lassen; in einem solchen Fall mag ein Verlegungsantrag ausnahmsweise nicht den Rückschluss auf die fehlende Eilbedürftigkeit zulassen (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 20 mwN., zit. nach juris).

  Nötigenfalls hätte - ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 19, zit. nach juris) - ein Terminsvertreter entweder den Termin vom 04.11.2020 im vorliegenden Verfahren oder den hiermit kollidierenden Termin vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wahrnehmen können und müssen.

  Darauf, dass es letztlich nur zu einer Verschiebung des Termins vom 11.11.2020 um eine Stunde und somit zu keiner nennenswerten weiteren Verzögerung gekommen ist, kommt es nicht an, da bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10 -, Rn. 20, zit. nach juris).

• OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

  Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

  Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16 und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21).

  Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15 mwN., zit. nach juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).

• OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

  Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreitet vertretenen Auffassung gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (KG, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08, juris Tz. 4 m. w. N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2002 - 20 U 74/02, juris Tz. 5 f. m. w. N.; vergleichbar betreffend einen Antrag auf der Terminsverlegung: OLG Hamm, Urteil vom 15. März 2011 - 4 U 200/10, juris Tz. 15 ff.; a. A.: OLG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 U 36/03, juris Tz. 15; Urteil vom 20. September 2012 - 3 U 53/11, juris Tz. 33; ablehnend betreffend kürzere Fristüberschreitung: OLG Naumburg, Urteil vom 20. September 2012 - 9 U 59/12, juris Tz. 5; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. August 2012 - 6 U 91/12, juris Tz. 12).

 
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes …

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 40. Aufl. 2022, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15…, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16, Rn. 3, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 23 mwN., jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 24 mwN., jew. zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist.

  Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 25, jew. mwN.

  Nötigenfalls hätte - ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt - ein Terminsvertreter entweder den Senatstermin im vorliegenden Verfahren oder einen etwaig hiermit kollidierenden Termin vor einem anderen Gericht wahrnehmen können und müssen (vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 19, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 34, zit. nach juris).

• LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21

  Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über …

  Ein Verlegungsantrag kann grundsätzlich dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 10983).
• LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21

  Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …

  Ein Verlegungsantrag kann grundsätzlich dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2013, 10983).
• LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Dabei kann unter Umständen bereits eine Verzögerung von wenigen Tagen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011 - 4 U 200/10) bzw. länger als eine Woche (…vgl. Kaiser, in: Götting/Nordemann, UWG, 3. Aufl. 2016, § 12 Rn. 169) genügen, um die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit zu rechtfertigen.
• ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

  Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts

  Von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung lassen regelmäßig darauf schließen, dass ihm die Sache nicht in der für die §§ 935, 940 ZPO erforderlichen Weise eilig ist (statt vieler OLG Hamm 15.3.2011 - 4 U 200/10 - BeckRS 2011, 08079, unter B. der Gründe).
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 11 W 13/13

  Zur Dringlichkeitsschädlichkeit eines Terminverlegungsantrags sowie der …

  Ein Verlegungsantrag kann dringlichkeitsschädlich wirken, wenn es zu einer nicht unerheblichen Verzögerung des Verfahrens kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 15.3.2011, Az: 4 U 200/10, zitiert nach juris; W. Berneke, ebenda Rd. 87 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 12 W 71/15

  Einstweilige Verfügung: Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsverfügung bei …

  Die Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm 4 U 103/09, 4 U 200/10, zit. nach Juris; OLG Frankfurt GRURPrax 2013, 323) behandelt in Wettbewerbssachen vom Antragsteller verursachte Verzögerungen als schädlich, wenn sie vermeidbar waren und einen Zeitraum von 4-6 Wochen überschreiten.
• OLG Hamm, 24.09.2020 - 4 U 136/20

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer

  Haftung des Vermittlers einer kreditfinanzierten Kapitallebensversicherung

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1
  Haftung des Vermittlers einer kreditfinanzierten Kapitallebensversicherung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  bb) In Bezug auf einen Anspruch wegen einer eigenen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten könnte allenfalls in Erwägung gezogen werden, die zur Haftung von Banken entwickelte Rechtsprechung (vgl. dazu grundlegend nur: BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04) zu einer Aufklärungspflicht im Falle eines konkreten Wissensvorsprungs über eine arglistige Täuschung durch einen Vermittler oder durch von Vermittlern zur Beratung verwendete Unterlagen - hier solche der Beklagten - heranzuziehen.

  Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftskontakte bestanden haben oder sich daraus ergeben, dass den Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen worden oder - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen desselben Anlageobjekts angeboten haben (grundlegend BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04- Rn. 53).

• LG Bamberg, 28.01.2009 - 2 O 82/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften (fremdfinanzierte Lebensversicherung): …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Bamberg (2 O 82/08 - K 32; Bl. 615 - und 2 O 88/08 - Bl. 634) und des OLG Bamberg entgegen (3 U 81/09 - K 33; Bl. 654).

  So stand in dem Rechtsstreit 2 O 82/08 und ebenso in dem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zum Az. 3 U 81/09, das sich auf den nämlichen Rechtsstreit bezieht, ein Lebensversicherungsvertrag über eine Laufzeit von 80 Jahren bei monatlichen Auszahlungen vom 540,- EUR in Rede (S. 2/3 des Urteils; Bl. 616).

• OLG Bamberg, 02.09.2009 - 3 U 81/09

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Bamberg (2 O 82/08 - K 32; Bl. 615 - und 2 O 88/08 - Bl. 634) und des OLG Bamberg entgegen (3 U 81/09 - K 33; Bl. 654).

  So stand in dem Rechtsstreit 2 O 82/08 und ebenso in dem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zum Az. 3 U 81/09, das sich auf den nämlichen Rechtsstreit bezieht, ein Lebensversicherungsvertrag über eine Laufzeit von 80 Jahren bei monatlichen Auszahlungen vom 540,- EUR in Rede (S. 2/3 des Urteils; Bl. 616).

 
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Vertreibt er die Anlage anhand eines Prospekts, so muss er, um seiner Auskunftspflicht nachzukommen, im Rahmen der geschuldeten "Plausibilitätsprüfung" (vgl. nur BGH Urteile vom 13.01.2000 - III ZR 62/99 - und vom 12.02.2004 - III ZR 359/02) den Prospekt jedenfalls darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild für das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind.

  Eine Aufklärungspflicht des Vermittlers besteht für renditemindernde sog. weiche Kosten nicht generell, sondern lediglich ab einer gewissen Größenordnung, die Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit des Anlageobjekts bzw. die Rentabilität der Anlage zulassen (zu Innenprovisionen grundlegend: BGH Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02 - Rn. 31 ff.;… zu Innenprovisionen als Teil "weicher Kosten" nur beispielhaft: BGH Urteil vom 09.02.2006 - III ZR 20/05 - Rn. 5).

• LG Bamberg, 28.01.2009 - 2 O 88/08

  Lebensversicherung: Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Dem stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Bamberg (2 O 82/08 - K 32; Bl. 615 - und 2 O 88/08 - Bl. 634) und des OLG Bamberg entgegen (3 U 81/09 - K 33; Bl. 654).

  Auch in dem Rechtsstreit 2 O 88/08 hat das Landgericht Bamberg (S. 13 des Urteils; Bl. 646) seine Bewertung, der dortige Kläger habe die vom dortigen Vermittler genannten Wertzuwächse ersichtlich nur als Kompensation der Fremdfinanzierungszinsen durch die zu erwartenden Jahresdividenden verstehen können, auf das Ergebnis seiner Beweisaufnahme zu dem konkreten Beratungsgespräch gestützt, zumal es dort um einen Lebensversicherungsvertrag mit 40-jähriger Laufzeit bei zwar nicht monatlichen, aber jährlichen Auszahlungen ging.

• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06

  Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Von einer solchen Mitwirkung ist auszugehen, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Verkäufers oder Fondsvertreibers dem Interessenten zugleich mit dem Kaufvertrag bzw. den Beitrittsunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Verkäufer oder Fondsvertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (inzwischen gefestigte Rechtsprechung des XI Zivilsenats des BGH vgl. nur etwa: BGH Urteil vom 04.12.2007 - XI ZR 227/06 - Rn. 21).
• BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

  Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Eine Aufklärungspflicht des Vermittlers besteht für renditemindernde sog. weiche Kosten nicht generell, sondern lediglich ab einer gewissen Größenordnung, die Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit des Anlageobjekts bzw. die Rentabilität der Anlage zulassen (…zu Innenprovisionen grundlegend: BGH Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02 - Rn. 31 ff.; zu Innenprovisionen als Teil "weicher Kosten" nur beispielhaft: BGH Urteil vom 09.02.2006 - III ZR 20/05 - Rn. 5).
• BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06

  Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Der BGH (vgl. nur etwa Urteil vom 01.07.2008 - XI ZR 411/06) hat bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG der ein Anlagegeschäft finanzierenden Bank eine arglistige Täuschung eines Vermittlers auch dann zugerechnet, wenn sich die Täuschung auf die Risiken des finanzierten Geschäfts bezog.
• BGH, 14.06.2007 - III ZR 269/06

  Umfang der Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  aaa) Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob der Beklagten dahin gefolgt werden kann, dass eine Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Vermittlers M... gemäß § 278 BGB bereits deshalb ausscheidet, weil der Vermittler M... kein Mitarbeiter der Beklagten, d.h. kein Versicherungsagent, war, sondern als selbständiger Versicherungsmakler für die M... GmbH (und diese für die S...-Gruppe) gehandelt hat (zur grundsätzlichen Unterscheidung zwischen einem Versicherungsvertreter und einem unabhängigen Versicherungsmakler vgl. nur: BGH, Urteil vom 14.06.2007 - III ZR 269/06 - Rn. 10;… Urteil vom 16.07.2009 - III ZR 21/09 - Rn. 8).
• BGH, 09.12.1998 - XII ZR 170/96

  Umfang einer Sicherungsabtretung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10

  Dass von einer Abtretung regelmäßig sämtliche Ansprüche umfasst sind, die auf den gleichen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet sind, d.h. Ansprüche, die auf konkurrierende Anspruchsgrundlagen gestützt werden können (BGH Urteil vom 09.12.1998 - XII ZR 170/96), oder Schadensersatzansprüche, die als Sekundäransprüche an die Stelle der Primärleistung treten (§ 281 BGB) oder zu ihr hinzutreten (Verzug), kann ebenfalls nicht ausschlaggebend sein.
• BGH, 16.07.2009 - III ZR 21/09

  Unfallschaden - Pflicht des eingeschalteten Versicherungsmaklers
• BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

  Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …

• OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

  Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts; …

  Vielmehr ist erforderlich, dass zwischen Verkäufer oder Fondsinitiator, den von ihnen beauftragten Vermittlern und der finanzierenden Bank ständige Geschäftskontakte bestanden haben oder sich daraus ergeben, dass den Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen worden oder - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden oder etwa daraus, dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen desselben Anlageobjekts angeboten haben (grundlegend BGH Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 ebenso die ständige Rechtsprechung des Senats vgl. nur: Urteil vom 05.10.2011 - 4 U 200/10).