Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unzureichende Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzureichende Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag

• widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (24)

• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  b) Die vorgenannten Grundsätze sind auch, anders als von der Beklagten befürwortet, auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf anwendbar (so auch das OLG München in einer ebenfalls aus den streitgegenständlichen Fonds "M... II" bezogenen Entscheidung vom 17.01.2012, a. a. O., Rn. 54).

  Diese Erwägungen müssen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten (OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 53; s. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52).

  Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (…BGH Urteil vom 15.07.2010, III ZR 336/08, Rn.36 m. w. N., s., auch OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 54, OLG München, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 58).

  Die Beklagte hat jedenfalls die entsprechende, auf Äußerungen des XI. Zivilsenats in der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2012 im Revisionsverfahren XI ZR 67/12 betreffend die Entscheidung des OLG München vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11 - gestützte, Behauptung des Klägervertreters im Schriftsatz vom 08.01.2013 (dort S. 2 = Bl. 746) in seiner schriftsätzlichen Äußerung vom 16.04.2013 (dort S. 2 = Bl. 808) ausdrücklich bestätigt.

  Die Verlustzuweisungen orientieren sich nämlich an dem Betrag, den der Anleger in die Gesellschaft eingebracht hat unabhängig davon, ob der Betrag aus Eigen- oder Kreditmitteln aufgebracht worden ist (im Ergebnis ebenso OLG München in seiner "M... II - Entscheidung" vom 17.01.2012, 5 U 2167/11, Rn. 57).

  Dies hat allerdings nicht zur Klärung der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang geschuldeter Schadensersatzleistungen auf die Rechtsfolgen der Rückabwicklung gemäß §§ 346 ff. BGB zu erfolgen (a. A. etwa OLG München; dieses hatte in seinem Urteil vom 17.01.2012, 5 U 2167/11, ebenfalls den M... II - Fonds betreffend, die Revision zugelassen, a .a .O., Rz. 77; nach den beklagtenseits unbestritten gebliebenen Ausführungen des Klägervertreters im Schriftsatz vom 08.01.201 - dort S. 1, Bl. 743 - hat die Beklagte in jener Sache die Revision zurückgenommen).

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (BGH Urteil vom 15.07.2010, III ZR 336/08, Rn.36 m. w. N., s., auch OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 54, OLG München…, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 58).

  Der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes nimmt in seiner Entscheidung vom 01.04.2011 - XI ZR 96/09, Rn. 9 - zustimmend auf die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 15.07.2013 - III ZR 336/08 Bezug (…a. a. O., Rn. 10); in jener Entscheidung ist von Verlustzuweisungen die Rede, die über die "Einlageleistungen" hinausgehen.

  Dass bei einer durch einen Zeichnungsnachlass gekennzeichneten Fondstruktur möglicherweise über die Einlageleistung hinausgehende Verlustzuweisungen zu bejahen sein könnten, wird auch in der Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH vom 15.07.2010 - III ZR 336/08, Rn. 55 - nicht ausgeschlossen.

• BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

  Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Die hier vorliegenden Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ("Widerrufsbelehrung Nr. 2", Anlage K 145, Bl. 261), in der es heißt, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, wird diesen Anforderungen nicht gerecht; denn dadurch wird der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen, unter welchen weiteren Voraussetzungen die Widerrufsfrist zu laufen beginnt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Rn. 12;… 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 - Rn. 9;… 01.03.2012 - III ZR 83/11 - Rn. 15; 19.07.2012 - III ZR 252/11, Rn. 13).

  Das gilt allerdings nur im Falle vollständiger Identität der erfolgten Belehrung mit der vorgenannten Musterbelehrung sowohl inhaltlich als auch nach der äußeren Gestaltung nach (BGH, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 252/11, Rn. 14 ff.; Senat…, Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, Rn. 24 ff.).

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem am 01.03.2012 ergangenen Urteil (…III ZR 83/11 - Rn 17, ebenso bereits im Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39) betont, unabhängig von dem konkreten Umfang der durch den Unternehmer vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen lässt, bis zu der die Schutzwirkung noch gelten kann und bei deren Überschreitung sie entfallen soll (BGH…, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 8311, Rn. 17; Urteil vom 19.07.2012, III ZR 252/11, Rn. 15;… Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rn. 39).

 
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06, Rn. 24 ff) zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem HWiG ausgeführt, die Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleichung sei zwar grundsätzlich ein Institut des Schadensersatzrechts, nach dem Verlust und Vorteil, die beide auf demselben schädigenden Ereignis beruhten, gleichermaßen bei der Berechnung des Schadens zu berücksichtigen seien.

  Die Erwägungen des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 24.04.2007 (XI ZR 17/06, Rz. 28), das sich zu § 3 HWiG verhält, sind auf die Konstellation des § 355 BGB ohne Weiteres übertragbar.

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger gleichwohl derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (BGH, Urteil vom 31.05.2010, II ZR 30/09, Rn. 25).

  2) Die Beklagte hat keine Umstände dargelegt, auf deren Grundlage dem Kläger auch unter Berücksichtigung einer Steuerbarkeit der Rückgewährleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verblieben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hätte, die über seine Einlageleistung hinausgingen (s. zu diesen Kriterien etwa BGH, Urteil vom 31.05.2010 - II ZR 30/09, Rn. 25).

• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Der Hinweis des OLG Frankfurt/Main vom 30.01.2013 - 19 U 76/12, Anl. BK 26 = Bl. 823 (nachdem die Beklagte zunächst, im Schriftsatz vom 16.04.2013, Bl. 808, behauptet hatte, jener Rechtsstreit betreffe den "vorliegenden Medienfonds", hat sie sich im Schriftsatz vom 30.04.2013, Bl. 843, dahin korrigiert, dass es dort um den "strukturgleichen Nachfolgefonds M... III" gehe) - verhält sich, ebenso wie das beklagtenseits als Anlage BK 31 (Bl. 845 R) vorgelegte Terminsprotokoll in jener Sache, über die o. a. Frage überhaupt nicht, sondern gibt lediglich der beklagten Bank auf, zu den anlegerseits vorgelegten Steuererklärungen Stellung zu nehmen bzw. (so das Terminsprotokoll) nimmt auf die Entscheidung des 19. Zivilsenats des OLG Frankfurt/Main in der Sache 19 U 50/12 Bezug.

  Jene Entscheidung vom 02.01.2013 (19 U 50/12), gemäß der Steuervorteile schadensmindernd zu berücksichtigen sind und für die Bestimmung der Einlageleistung nicht auf die Zeichnungssumme abzustellen ist (…a. a. O., Rn. 13-15), bezieht indes sich auf den V...-Medienfonds, der die strukturelle Besonderheit einer reduzierten Zeichnungssumme aufwies.

• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  In diesem Zusammenhang verweist die Beklagte ohne Erfolg auf die Entscheidung des OLG Köln vom 25.01.2012 (13 U 30/11), in der Verwirkung bejaht worden war (…a. a. O. Rn. 21).

  Die von der Beklagten herangezogenen Terminsprotokolle der Oberlandesgerichte Braunschweig (Anl. BK 24, dort S. 4 = Bl. 789) und Düsseldorf (Anl. BK 25 = Bl. 791) kann sie im Hinblick auf die Verwirkungsfrage nicht für sich nutzbar machen, da aus ihnen noch nicht einmal die im Zusammenhang mit dem Zeitmoment erforderlichen Daten ersichtlich sind und sie sich letztlich auf eine Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Köln vom 25.01.2012 (13 U 30/11) beschränken.

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Dies trifft schon deswegen nicht zu, weil sich zwar die beklagtenseits herangezogene Entscheidung des BGH vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09 - über die Rückabwicklung des darlehenfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung verhielt; die Entscheidung des BGH vom 15.07.2010 - III ZR 336/89 - betraf jedoch, wie der vorliegende Fall, die Rückabwicklung einer Anlage in einen Medienfonds.

  Der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes nimmt in seiner Entscheidung vom 01.04.2011 - XI ZR 96/09, Rn. 9 - zustimmend auf die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 15.07.2013 - III ZR 336/08 Bezug (…a. a. O., Rn. 10); in jener Entscheidung ist von Verlustzuweisungen die Rede, die über die "Einlageleistungen" hinausgehen.

• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Diese Erwägungen müssen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten (OLG München…, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 53; s. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52).

  Steht auch eine Ersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (BGH Urteil vom 15.07.2010, III ZR 336/08, Rn.36 m. w. N., s., auch OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 54, OLG München…, Urteil vom 17.01.2012 - 5 U 2167/11, Rn. 58).

• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Die hier vorliegenden Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ("Widerrufsbelehrung Nr. 2", Anlage K 145, Bl. 261), in der es heißt, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, wird diesen Anforderungen nicht gerecht; denn dadurch wird der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen, unter welchen weiteren Voraussetzungen die Widerrufsfrist zu laufen beginnt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Rn. 12;… 15.08.2012 - VIII ZR 378/11 - Rn. 9; 01.03.2012 - III ZR 83/11 - Rn. 15;… 19.07.2012 - III ZR 252/11, Rn. 13).

  Das gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem am 01.03.2012 ergangenen Urteil (III ZR 83/11 - Rn 17, ebenso bereits im Urteil vom 28.06.2011 - XI ZR 349/10, Rn. 39) betont, unabhängig von dem konkreten Umfang der durch den Unternehmer vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen lässt, bis zu der die Schutzwirkung noch gelten kann und bei deren Überschreitung sie entfallen soll (BGH…, Urteil vom 01.03.2012, III ZR 8311, Rn. 17;… Urteil vom 19.07.2012, III ZR 252/11, Rn. 15;… Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10, Rn. 39).

• BGH - XI ZR 67/12 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Medienfonds Montranus 2: Widerruf eventuell noch möglich
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BGH, 15.08.2012 - VIII ZR 378/11

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84

  Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
• BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

  Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
• OLG Frankfurt, 08.12.2010 - 19 U 22/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Mangelnde Richtigstellung eines Prospektfehlers …
• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
• KG, 14.10.2009 - 24 U 148/08
• BGH, 13.12.1990 - III ZR 336/89

  Positive Vertragsverletzung - PVV - Schuldner - Verantwortungsbereich - …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …

  aa) Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (siehe nur Urteile des BGH vom 1.3.2012, III ZR 83/11, vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10 und vom 9.12.2009, VIII ZR 219/08), der der Senat folgt (Urteile vom 17.10.2012, 4 U 194/11 und vom 21.8.2013, 4 U 202/11), unzureichend.
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …

  a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 4 U 96/12

  Vorzeitige Beendigung eines Bankdarlehens: Berechnung einer …

  39 Die Widerrufsbelehrung (Anlage BK 5, Bl. 522 d.A.) ist indes in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend anmerkt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - siehe auch Urteile des hiesigen Senats vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11) unzureichend; ob die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen hat, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seit dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung entsprochen hat und sich die beklagte Bank deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könnte, bedarf indes vorliegend keiner Entscheidung.

  Die Widerrufsbelehrung (Anlage BK 5, Bl. 522 d.A.) ist indes in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend anmerkt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - siehe auch Urteile des hiesigen Senats vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11) unzureichend; ob die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen hat, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seit dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung entsprochen hat und sich die beklagte Bank deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könnte, bedarf indes vorliegend keiner Entscheidung.

 
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …

  Die hier vorliegende Widerrufsbelehrung zum Finanzierungsvertrag (Widerrufsbelehrung Nr. 2, Anlage K 1, Bl. 8 d.A.) ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 - siehe auch Urteile des hiesigen Senats vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11) unzureichend.

  bb) Die Auffassung der Beklagten, dass die Widerrufsfrist gleichwohl zu laufen begonnen habe, weil die Belehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der seit dem 8. Dezember 2004 geltenden Fassung entsprochen habe und sie sich deshalb auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne, trifft - wie das Landgericht bereits in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat - aus den nachfolgenden Gründen, die auch den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - sowie dem Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 4. Juni 2014 - 4 U 136/13 - zugrunde lagen, nicht zu.

  bb) Die vorgenannten Grundsätze sind auch, anders als von der Beklagten befürwortet, auf das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf anwendbar (so bereits Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - und OLG München…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 54).

  Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

• LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

  Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf …

  Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U 275/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris).

  Überwiegend wird angenommen, dass die Beklagte sich wegen der vorgenannten Änderungen nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne (OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 - 8 U 419/14, n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U 275/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.2012 - 19 U 26/11, juris; OLG München, Urteil vom 17.1.2012 - 5 U 2167/11, WM 2012, 1536).

  (22) Ob die Voraussetzungen einer Verwirkung vorliegen, wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen unterschiedlich beurteilt (Verwirkung ablehnend: statt vieler OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Dresden, Urteil vom 23.10.2014 - 7 O 1204/13, n.v.; Verwirkung bejahend OLG Frankfurt, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, n.v.; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - 13 U 30/11, WM 2012, 1532).

  Steht eine Rückerstattung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, muss sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U2 175/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris).

  Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH hierfür die gesamte Einlage maßgeblich, nicht nur die tatsächlich zu leistende Bareinlage, auch wenn diese hinter der Zeichnungssumme zurückbleibt (BGH, Urteil vom 28.1.2014 - XI ZR 495/12, WM 2014, 460; so schon OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris).

  Die Kammer verkennt nicht, dass einige Gerichte derartigen Widerklagen in vergleichbaren Fällen stattgegeben haben (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.12.2010 - 19 U 22/10, juris; KG, Urteil vom 14.10.2009 - 24 U 148/08, juris; a.A. OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.1.2014 - 17 U 18/13, juris; OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 - 8 U 419/14, n.v.), teilt diese Auffassung jedoch nicht.

• OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 110/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts; Rechtsfolgen nach …

  a) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2016 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Urteile vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 -, vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), unzureichend.
• OLG Brandenburg, 08.02.2017 - 4 U 190/15

  Immobilienfinanzierung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung, späte Ausübung des …

  aa) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2017 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Beschlüsse vom 6. Oktober und 17. November 2016 - 4 U 124/15 - und Urteile vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 -, 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 -), unzureichend.
• OLG Brandenburg, 29.12.2016 - 4 U 89/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Voraussetzungen der …

  aa) Wie der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2016 ausgeführt hat, ist die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (siehe nur Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -), der der Senat folgt (Beschlüsse vom 6. Oktober und 17. November 2016 - 4 U 124/15 - und Urteile vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15 -, 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - und vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 - ), unzureichend.
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …

  cc) Im Ergebnis kann ferner dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die verspätete Widerrufsmöglichkeit selbst herbeigeführt hat, indem sie keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte (so BGH…, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39; vgl. zum Ganzen auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, juris Rn. 51).

  Die Verlustzuweisungen orientieren sich an dem Betrag, den der Anleger in die Gesellschaft eingebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob der Betrag aus Eigen- oder Kreditmitteln aufgebracht worden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, juris Rn. 80; OLG München…, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris Rn. 57).

• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung

  c) Soweit Verwirkung dann nicht angenommen worden ist, wenn der Kredit erst nach der Widerrufserklärung vollständig abgewickelt wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11 -, juris), bietet sich vorliegend eine andere Fallgestaltung dar, denn die Darlehen sind seit Jahren abgewickelt.
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

  Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13

  Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
• OLG Koblenz, 19.06.2015 - 8 U 1368/14
• LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
• LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
• LG Aachen, 22.01.2015 - 1 O 225/14

  Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung in Verbraucherdarlehnsvertrag
• LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13

  Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13

  Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Gießen, 15.01.2014 - 2 O 81/13

  Helaba Dublin zur Rückabwicklung von Montranus III-Beteiligung nach Widerruf …