Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.04.2011 - I-4 U 221/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,38396
OLG Hamm, 05.04.2011 - I-4 U 221/10 (https://dejure.org/2011,38396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2011 - I-4 U 221/10 (https://dejure.org/2011,38396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. April 2011 - I-4 U 221/10 (https://dejure.org/2011,38396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,38396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Sie bezieht sich dazu auf das Senatsurteil in der Sache 4 U 173/08, veröffentlicht in GRUR-RR 2009, 342.

    Das hat der Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 2008 -4 U 173/08 = GRUR-RR 2009, 342 -Herstellergarantie und vom 13. August 2009 -4 U 71/09 =MMR 2010, 28 -Garantieerklärung in Internetangeboten auch ausdrücklich so entschieden.

    Wie der Senat in der Sache 4 U 173/08 bereits ausgeführt hat, wird die beworbene (spätere) Übernahme der Herstellergarantie der Firma C Bestandteil des betreffenden Kaufvertrages über die Produkte, für die die Garantie gelten soll.

  • OLG Hamm, 13.08.2009 - 4 U 71/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Abschließend weist die Beklagte darauf hin, dass die Entscheidungen des Senats vom 13. August 2009 -4 U 71/09 und des OLG Hamburg vom 26. November 2009 -3 U 23/09, die die sich aus § 477 BGB ergebenden Pflichten auch auf eine Garantiewerbung erstreckt hätten, nicht über eine Werbung mit Garantien eines Dritten zu entscheiden gehabt hätten.

    Das hat der Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 2008 -4 U 173/08 = GRUR-RR 2009, 342 -Herstellergarantie und vom 13. August 2009 -4 U 71/09 =MMR 2010, 28 -Garantieerklärung in Internetangeboten auch ausdrücklich so entschieden.

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung;

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Abschließend weist die Beklagte darauf hin, dass die Entscheidungen des Senats vom 13. August 2009 -4 U 71/09 und des OLG Hamburg vom 26. November 2009 -3 U 23/09, die die sich aus § 477 BGB ergebenden Pflichten auch auf eine Garantiewerbung erstreckt hätten, nicht über eine Werbung mit Garantien eines Dritten zu entscheiden gehabt hätten.

    Die Frage, welche Bedeutung dem Hinweis auf eine Garantie zukommt, ist nämlich durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu beantworten (OLG Hamburg, Urteil vom 26. November 2009 -3 U 23/09 juris Rdn. 32 für den Fall einer Verkäufergarantie).

  • KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08

    Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Mit ausführlichen Zitaten bezieht sich die Beklagte für ihre Rechtsansicht, dass § 477 BGB nur die Garantieerklärung betreffe und keine Verpflichtung begründe, schon im Rahmen der Werbung mit dem Hinweis auf eine Garantie die Anforderungen dieser Vorschrift zu erfüllen, auf Entscheidungen des Kammergerichts, und zwar insbesondere vom 2. September 2008 (5 W 254/08) und vom 1. April 2009 (24 U 133/08).
  • KG, 02.09.2008 - 5 W 254/08

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Mit ausführlichen Zitaten bezieht sich die Beklagte für ihre Rechtsansicht, dass § 477 BGB nur die Garantieerklärung betreffe und keine Verpflichtung begründe, schon im Rahmen der Werbung mit dem Hinweis auf eine Garantie die Anforderungen dieser Vorschrift zu erfüllen, auf Entscheidungen des Kammergerichts, und zwar insbesondere vom 2. September 2008 (5 W 254/08) und vom 1. April 2009 (24 U 133/08).
  • LG Bochum, 21.10.2010 - 14 O 141/10

    Wettbewerbsverstoß bei unterlassenen Angaben im Falle einer Werbung mit der

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Auf die Berufung der Beklagten wird die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Bochum (Urt. v. 21.10.2010 - I-14 O 141/10) aufgehoben, soweit diese für die Beklagte nachteilig ist.
  • BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08

    Gewährleistungsausschluss im Internet

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10
    Es kann insoweit kaum etwas anderes gelten als bei der Bestimmung des § 475 BGB (vgl. BGH GRUR 2010, 1117 -Gewährleistungsausschluss im Internet).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen in der Internetwerbung vom 24. Juni 2010 gemäß Anlage K 3 zur Klageschrift" (OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2011 - 4 U 221/10, juris).
  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Es kann dahinstehen, ob der Klägerin gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit der - als Marktverhaltungsregelung iSd § 3a UWG zu qualifizierenden (vgl. hierzu BGH , Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 88/11 - [Werbung mit Herstellergarantie bei eBay] , Rdnrn. 7 ff.; Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 - , Rdnr. 34; Senat , Urteil vom 25.08.2016 - 4 U 1/16 - , Rdnr. 60) - Bestimmung des § 479 Abs. 1 BGB (vormals § 477 Abs. 1 a.F. BGB) zusteht.
  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Die Garantie ist somit ein besonderes Marketinginstrument ( Senat , Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10 -).

    Durch Unklarheiten in Zusammenhang mit der Garantiewerbung kann es daneben auch erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb zu Lasten von Mitbewerbern geben, die die Bedingungen klarstellen oder um der Klarheit willen auf solche Werbung mit Herstellergarantien verzichten ( Senat, Urteil vom 05.04.2011 - 4 U 221/10).

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

    § 477 BGB ist auf alle Garantieerklärungen des Verkäufers und eines Dritten als Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB, mithin auch des Herstellers anwendbar (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3, Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3), sofern die angekündigte Garantie - wie vorliegend - Bestandteil des Angebots ist (Senat Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10).

    Wäre das Kaufrecht strenger im Sinne des Verbraucherschutzes würde es den Beklagten ohnehin im Sinne einer verbraucherschutzrechtlichen "Meistbegünstigung" binden (vgl. Senat, Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10).

  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"

    § 477 BGB ist auf alle Garantieerklärungen des Verkäufers und eines Dritten als Garantiegeber i.S.d. § 443 BGB, mithin auch des Herstellers anwendbar (BeckOK-Faust, Stand: 01.03.2011, § 477 BGB, Rn. 3, Palandt-Weidenkaff, 70. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3), sofern die angekündigte Garantie - wie vorliegend - Bestandteil des Angebots ist (Senat Urt. v. 05.04.2011 - 4 U 221/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht