Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 281 ZPO, Art 5 Nr 1 EGV 44/2001, Art 24 EGV 44/2001
  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung bei Beschränkung der Zuständigkeitsrüge auf die örtliche Zuständigkeit des angerufenen deutschen Gerichts

• Judicialis

  EuGVVO § 5; ; EuGVVO § 24; ; ZPO § 281

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO § 5; EuGVVO § 24; ZPO § 281
  Begrüngung der internationalen Zuständigkeit durch Einlassung auf das Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rüge der örtlichen Zuständigkeit als Rüge der internationalen Zuständigkeit; Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit für einen vertraglichen Erfüllungsanspruch; Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; Erfüllungsort für Anwaltsverträge

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 935

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

  Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

  In der ersten mündlichen Verhandlung hat der Beklagtenvertreter "die Zuständigkeit" des angerufenen Gerichts gerügt und den Abdruck der Urteilsveröffentlichung BGH NJW 2004, 54 überreicht.

  Sie hat jedoch dadurch, dass sie sich mit der erneuten Rüge auf die in NJW 2004, 54 veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs bezogen hat, zu erkennen gegeben, dass sie damit lediglich die schriftsätzlich angekündigte Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit erhebt.

  Für Anwaltsverträge ist jedenfalls bis zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 54) in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und in der Literatur vielfach die Ansicht vertreten worden, dass ein gemeinsamer Erfüllungsort für den Anspruch des Mandanten auf Beratung und den Vergütungsanspruch des Anwalts an dem Ort bestehen könne, an dem die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen ist (…vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 269 Rz. 13 f. m. zahlr. Nachw.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., Rz. 25 "Anwalt").

  Ob und inwieweit der Bundesgerichtshof diesen Rechtsauffassungen in seinem kurze Zeit vor dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Limburg ergangenen Urteil vom 11.11.2003 (NJW 2004, 54) entgegengetreten ist, kann dahin gestellt bleiben.

• OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04

  Zuständigkeitsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt: Unverbindlichkeit eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

  Einem fehlerhafter Verweisungsbeschluss kommt nur dann ausnahmsweise keine Bindungswirkung zu, wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde oder wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich erscheint und die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters deshalb eine Durchbrechung der Bindungswirkung fordert (vgl. zuletzt OLG Frankfurt OLG Report 2005, 106, 107 sowie Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 281 Rz. 17 jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86

  Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.04.2005 - 4 U 233/04

  Zwar kann die Rüge der örtlichen Zuständigkeit im Einzelfall auch die Rüge der internationalen Zuständigkeit umfassen (BGH NJW 1988, 1466).

• LG Frankfurt/Main, 14.06.2017 - 3 O 36/17

  Die Werbung mit einem Testergebnis ohne Angabe des Gesamtergebnisses kann …

  Ob in einer Konkretisierung auf die konkrete Verletzungsform eine Teilklagerücknahme zu sehen ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls (z.B. für Teilklagerücknahme OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 169; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 935;… dagegen z.B. LG Köln Urt. v. 15.12.2011 - 81 O 14/11, BeckRS 2013, 10236).
• KG, 24.05.2017 - 26 U 39/15

  Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen …

  Zwar ist die Erklärung eines Beklagten, er rüge die örtliche Unzuständigkeit des klägerseits angerufenen Gerichts, nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zweifel dahin auszulegen, dass der Beklagte stillschweigend auch die internationale Unzuständigkeit rüge (… BGH , Urt. v. 01.06.2005, VIII ZR 256/04, Rdnr. 10 f. zit. nach Juris, zu dem - wegen des Bezuges zur Schweiz vorliegend allerdings nicht einschlägigen - Art. 24 Satz 1 EuGVVO; a.A. wohl OLG Frankfurt , Urt. v. 20.04.2005, 4 U 233/04, Rdnr. 13 zit. nach Juris).
• KG, 19.07.2013 - 6 U 103/11

  Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage eines Zessionars des …

  Auch wenn der Beklagte lediglich andere verfahrensrechtliche Einwände erhebt, wie etwa die Rüge der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, ohne den Mangel der internationalen Zuständigkeit zu rügen, hat er sich rügelos im Sinne des Art. 24 EuGVVO eingelassen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.4.2005 - 4 U 233/04, NJW-RR 2005, 935;… Kropholler/von Hein a.a.O. Rz. 7;… Musielak-Stadler, ZPO, 9. Auflage Art. 24 EuGVVO Rz. 3).
• OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13

  Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit

  Aus der vom Landgericht Memmingen zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt vom 20.4.2005 (Az. 4 U 233/04) ergibt sich insoweit nichts anderes, weil sie eine umgekehrte Fallkonstellation betrifft.