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   OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09 - 68   

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OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09 - 68 (https://dejure.org/2009,5967)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17.11.2009 - 4 U 244/09 - 68 (https://dejure.org/2009,5967)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 17. November 2009 - 4 U 244/09 - 68 (https://dejure.org/2009,5967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 286 ZPO; § 7 StVG; § 124 Abs. 1 VVG; § 3 Nr. 8 PflVG

  • verkehrslexikon.de

    Bindungswirkung der Klageabweisung bezüglich der Versicherung für alle Gesamtschuldner

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess

     
  • Judicialis

    VVG § 124 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 124 Abs. 1
    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 326
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06

    Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Die prozessuale Darstellung des Lebenssachverhalts darf sich nicht auf die isolierte Beschreibung des Schadenserfolges beschränken, solange die weiteren tatsächlichen Umstände in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nicht insoweit determiniert sind, dass alle zur Ausfüllung der Haftungsnorm relevanten Tatbestandsmerkmale der Tatsachengrundlage eindeutig zugeordnet werden können (Senat, OLGR 2007, 351).

    Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer sind als einfache Streitgenossen zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren eines jeden Streitgenossen getrennt zu beurteilen ist (BGHZ 63, 51, 53; Senat OLGR 2007, 351;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 62 Rdnr. 8a mit weiterem Nachweis).

    Da die Prozessführung des einen Streitgenossen durch die Prozessführung des anderen weder beeinträchtigt noch begünstigt werden darf, entfiele die Bindungswirkung eines Geständnisses im Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Zugestehenden nur bei offenkundiger Unwahrheit des Geständnisses sowie dann, wenn der Zugestehende betrügerisch zum Nachteil eines Dritten, im konkreten Fall: der Versicherung, zusammenwirkt (OLGR Saarbrücken 2007, 351;… Zöller/Greger, aaO., § 288 Rdnr. 7;… Prütting/Gehrlein/Laumen, aaO, § 288 Rdnr. 8).

  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84

    Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Denn die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG a.F./§ 124 Abs. 1 VVG gilt über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis des mitversicherten Fahrers zum Versicherer und umgekehrt (BGHZ 96, 18, 22; aus der neueren Rspr.: OLGR Brandenburg 2009, 646;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 8 PflVG Rdnr. 1;… Schwintowski/Brömmelmayer, Praxiskommentar zum VVG, § 124 VVG Rdnr. 28;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungshandbuch, 2. Aufl., § 24 Rdnr. 181;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kfz-Versicherung, 3. Aufl., § 124 VVG Rdnr. 2;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG Rdnr. 31).

    Vielmehr will die Aussage zur fehlenden Rechtskrafterstreckung einer nicht gegenüber allen Solidarschuldnern ergangenen Entscheidung lediglich verdeutlichen, dass der Geschädigte nicht daran gehindert ist, etwa nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage gegen den Halter in einem neuen Prozess nunmehr den Fahrer und - wegen dessen Haftung - auch den Haftpflichtversicherer in Anspruch zu nehmen (BGHZ 96, 18, 22;… Beckmann/Matusche-Beckmann, aaO., § 24 Rdnr. 181;… Feyock/Jacobsen/Lemor, aaO., § 124 VVG Rdnr. 4;… Römer/Langheid, aaO, Rdnr. 32).

  • OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 219/08

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung eines rechtskräftigen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Denn die Bindungswirkung des § 3 Nr. 8 PflVG a.F./§ 124 Abs. 1 VVG gilt über ihren Wortlaut hinaus auch im Verhältnis des mitversicherten Fahrers zum Versicherer und umgekehrt (BGHZ 96, 18, 22; aus der neueren Rspr.: OLGR Brandenburg 2009, 646;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 27. Aufl., § 3 Nr. 8 PflVG Rdnr. 1;… Schwintowski/Brömmelmayer, Praxiskommentar zum VVG, § 124 VVG Rdnr. 28;… Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungshandbuch, 2. Aufl., § 24 Rdnr. 181;… Feyock/Jacobsen/Lemor, Kfz-Versicherung, 3. Aufl., § 124 VVG Rdnr. 2;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 3 PflVG Rdnr. 31).

    Hier wäre es dem Geschädigten nicht verwehrt, den Versicherten oder den Versicherungsnehmer auch nach der rechtskräftigen Abweisung des Direktanspruchs aus dem Schuldanerkenntnis in Anspruch zu nehmen (OLGR Brandenburg 2009, 646).

     
  • OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, OLGR 2009, 394).

    aa) Von den für den Manipulationsvorwurf anerkannten Indizien (aus der Rspr. vgl. nur Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265, 304; 2006, 526, 425) ist zum einen nachgewiesen, dass das Fahrzeug des Klägers und die Art der Schadensabrechnung in das Manipulationsschema passen: Das Fahrzeug war relativ kostspielig und überstieg jedenfalls die im Prozess offengelegten finanziellen Verhältnisse des Klägers.

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    ff) Schließlich steht es der Rechtskrafterstreckung nicht entgegen, dass der Haftpflichtversicherer und die mitversicherte Fahrerin im vorliegenden Rechtsstreit gleichzeitig in Anspruch genommen worden sind und zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung eine rechtskräftige Entscheidung gegenüber der Beklagten zu 1) noch nicht vorlag: Ist ein Rechtsmittel nämlich nicht gegeben (im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt ist die Erwachsenheitssumme für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht, die Revision war mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen), kann auch sofort eine Klageabweisung gegen alle Gesamtschuldner erfolgen (vgl. BGHZ 71, 339; MDR 2008, 448; OLG Karlsruhe, VersR 1991, 539;… Prölss/Martin/Knappmann, aaO, Rdnr. 4;… Beckmann/Matusche-Beckmann, aaO., § 24 Rdnr. 183;… Schwintowski/Brömmelmayer, aaO., § 124 Rdnr. 33).
  • BGH, 15.01.2008 - VI ZR 131/07

    Rechtswirkungen eines teilweise klageabweisenden Urteils im …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Darüber hinaus dient die Vorschrift dem Schutz des Versicherers, der nicht Gefahr laufen soll, trotz des für ihn günstigen Urteils im Fall der Verurteilung seines Versicherungsnehmers aufgrund seiner Zahlungspflicht aus dem Deckungsverhältnis doch noch in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urt. v. 15.1.2008 - VI ZR 131/07, MDR 2008, 485).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 - Telefonkarte;… Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, Einleitung Rdnr. 17 ff.).
  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    a) Das Prozessprogramm des Zivilprozesses wird durch den Streitgegenstand definiert, indem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge aus einem tatsächlichen Geschehen, dem sog. Lebenssachverhalt (Klagegrund), herleitet, dessen Elemente auf der Ebene des Rechts die tatsächlichen Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm ausfüllen (zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vgl. BGHZ 154, 342, 348; 153, 173, 175; 117, 1, 5;… BGH, Urt. v. 7.12.2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 - Telefonkarte;… Prütting/Gehrlein/Prütting, ZPO, Einleitung Rdnr. 17 ff.).
  • BGH, 06.06.1973 - IV ZR 164/71

    Beweiserhebung und -würdigung im Vaterschaftsprozeß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 254, 256; 61, 165, 169 f.;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 286 Rdnr. 19;… Prütting/Gehrlein/Prütting, aaO, § 286 Rdnr. 21).
  • BGH, 10.07.1974 - IV ZR 212/72

    Inanspruchnahme von Versicherungsnehmer und Versicherer in einem Prozeß; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09
    Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer sind als einfache Streitgenossen zu betrachten, mit der Folge, dass das Verfahren eines jeden Streitgenossen getrennt zu beurteilen ist (BGHZ 63, 51, 53; Senat OLGR 2007, 351;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 62 Rdnr. 8a mit weiterem Nachweis).
  • BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

    Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  • BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

    Telefonkarte

  • KG, 14.05.2007 - 12 U 212/06

    Freie Beweiswürdigung: Typische Indizien für die Annahme eines manipulierten …

     
  • AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18

    Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?

    Das Gericht darf und muss sich nach § 286 ZPO in tatsächlich zweifelhaften Fällen nur mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen ( BGH , BGHZ 53, Seiten 245 ff.; BGH , BGHZ 61, Seiten 165 ff.; BGH , VersR 1989, Seiten 758 f.; BGH , NJW 1993, Seite 935; BGH , NJW-RR 1994, Seite 567; BGH , VersR 2003, Seiten 474 f.; BGH , Urteil vom 08.07.2008, Az.: VI ZR 274/07, u. a. in: NJW 2008, Seiten 2845 f.; OLG Brandenburg , OLG-NL 2005, Seiten 30 ff. = OLG-Report 2005, Seiten 64 ff.; OLG Saarbrücken , NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 04.06.2015, Az.: 34 C 60/14, u.a. in: "juris" = BeckRS 2015, Nr.: 10376; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 30.10.2014, Az.: 31 C 106/13, u.a. in: NZS 2014, Seiten 944 ff. = PflR 2014, Seiten 814 ff. = Sozialrecht aktuell 2015, Seiten 30 ff. = BtPrax 2015, Seite 36 = RdLH 2015, Seiten 45 ff. = FamRZ 2015, Seite 1148; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr.: 360544 = ADAJUR Dok.Nr. 106175 = BeckRS 2014, Nr.: 14487 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 27.08.2010, Az.: 34 C 28/08, u.a. in: NZV 2011,Seite 91 = FD-StrVR 2010, Nr.: 308852 = ADAJUR Dok.
  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 883/20

    Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der …

    Für den - hier vorliegenden - Fall, dass zunächst die Klage gegen den Versicherer abgewiesen worden ist, ist eine Klage gegen den Halter dann ausgeschlossen, wenn der Versicherer zumindest auch wegen der Halterhaftung erfolglos in Anspruch genommen worden war (…W.-T. Schneider in Langheid/Wandt, MünchKomm VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 9;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 124 Rn. 11; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 326, 329, juris Rn. 44 f.).
  • OLG Nürnberg, 19.12.2011 - 4 U 2659/10

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten …

    Für diesen Kausalzusammenhang ist die Klägerin mit dem strengen Maßstab des § 286 ZPO beweispflichtig, da die Beklagte bestritten hat, dass sich der von der Klägerin geschilderte Unfall am ... 2009 am Y-Platz in N. tatsächlich ereignet hat (…vgl. Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2010, Kapitel 25 Rdnr. 9, 249; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 326).
  • LG Duisburg, 11.04.2016 - 3 O 194/14
    Regelmäßiges Indiz für ein manipuliertes, beziehungsweise absichtlich herbeigeführtes Unfallereignis ist, dass das klägerische Fahrzeug ein besonders hochwertiges KFZ, meist aus der sog. Luxusklasse ist, bei dem die fachgerechte Reparatur des entstandenen Karrosserieschadens typischerweise hohe Kosten verursacht (vgl. OLG München, Urteil v. 03.10.1989 - 5 U 1689/89; OLG Saarbrücken, Urteil v. 17.11.2009 - 4 U 244/09; KG Berlin, Beschluss v. 09.03.2011 - 22 U 10/11).
  • OLG Braunschweig, 24.09.2014 - 7 U 99/13

    Verkehrsunfall - Voraussetzungen eines manipulierten Unfalls

    Im Übrigen handelte es sich auch um einen Ort, welcher mit unbeteiligten Zeugen aufgrund der Dunkelheit nicht ohne weiteres rechnen ließ; auch dies ist ein Indiz für einen gestellten Unfall (BGH VersR 1979, 514, 515; OLG Celle NJW-RR 2010, 326 - in Juris Rz. 5 - OLG München ZfS 1990, 78;… OLG Frankfurt/M NJW-RR 2007, 603 - in Juris Rz. 28 - OLG Koblenz VersR 1990, 398; OLG Karlsruhe ZfS 1989, 41; OLG Hamburg VersR 1989, 179; OLG Hamm VersR 1986, 280f; OLG Frankfurt/M VersR 1987, 756; Senatsurteile vom 24.10.2005 - 7 U 6/05 - und 14.01.2014 - 7 U 88/12 - sowie Senatsbeschlüsse vom 20.03.2012 - 7 U 23/11 - und 28.01.2014 - 7 U 29/13 -).
  • AG Nürnberg, 02.08.2012 - 23 C 9844/11

    Verkehrsunfall: Schadensersatz bei manipuliertem Unfall

    Für diesen Kausalzusammenhang ist die Klagepartei als vermeintlich Unfallgeschädigte mit dem strengen Maßstab des § 286 ZPO beweispflichtig (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.12.2011, Az. 4 U 2659/10;… Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2010, Kapitel 25, Rn. 9,249; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 326), da vorliegend die Beklagtenseite bestritten hat, dass sich der vom Kläger geschilderte Unfall am 2.4.2011 auf Höhe des Anwesens ... tatsächlich ereignet hat.
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