Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.08.2010 - I-4 U 25/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7488
OLG Hamm, 24.08.2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.08.2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. August 2010 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,7488)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts als "Himalaya-Salz"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Irreführende Bezeichnung "Himalaya-Salz"

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung "Himalaya-Salz"

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Muss Himalaya-Salz aus dem Himalaya-Massiv stammen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Herkunftsbezeichnung bei "Himalaya Salz"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Himalaya Salz und regionale Unterschiede: Korrekte Herkunftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn Vorstellungen des Verbrauchers abweichen

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Online-Händler haften für (übernommene) falsche Artikelbeschreibung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 72
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

    SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10
    Von der Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. BGH GRUR 1999, 252 - Warsteiner II; GRUR 2001, 420 - SPA).

    Soweit alsdann in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die geographische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch i.S.v. § 3 UWG relevant sein muss (Verzicht auf das Relevanzkriterium in BGH in GRUR 2001, 420 - SPA; in Frage gestellt wiederum in BGH GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; GRUR 2002, 1074 - Original Oettinger; vgl. hierzu ferner Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.183; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 127 Rn. 4 f.), kann dieser Meinungsstreit dahin stehen.

  • BGH, 02.07.1998 - I ZR 55/96

    Warsteiner II

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10
    Eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften des UWG kommt nach § 2 MarkenG daneben nur für solche Sachverhalte in Betracht, die nicht unter die §§ 126 ff. MarkenG fallen (BGH GRUR 1999, 252, Warsteiner II; GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn. 2.183 u. 4.201 ff.; differenzierend in Bezug auf § 5 I 2 Nr. 1 UWG nach der UGP-Richtlinie Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Vor §§ 126 - 139 Rn. 8 f.).

    Von der Gefahr einer Irreführung über die geographische Herkunft der Produkte ist auszugehen, wenn die angegriffene Bezeichnung bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verkehrskreise eine unrichtige Vorstellung über die geographische Herkunft der Produkte hervorruft (vgl. BGH GRUR 1999, 252 - Warsteiner II; GRUR 2001, 420 - SPA).

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96

    Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10
    Eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften des UWG kommt nach § 2 MarkenG daneben nur für solche Sachverhalte in Betracht, die nicht unter die §§ 126 ff. MarkenG fallen (BGH GRUR 1999, 252, Warsteiner II; GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl. 2010, § 5 Rn. 2.183 u. 4.201 ff.; differenzierend in Bezug auf § 5 I 2 Nr. 1 UWG nach der UGP-Richtlinie Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, Vor §§ 126 - 139 Rn. 8 f.).

    Soweit alsdann in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die geographische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch i.S.v. § 3 UWG relevant sein muss (Verzicht auf das Relevanzkriterium in BGH in GRUR 2001, 420 - SPA; in Frage gestellt wiederum in BGH GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; GRUR 2002, 1074 - Original Oettinger; vgl. hierzu ferner Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.183; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 127 Rn. 4 f.), kann dieser Meinungsstreit dahin stehen.

  • BGH, 18.04.2002 - I ZR 72/99

    "Original Oettinger"; Produktion von Waren an einer von der geographischen

    Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2010 - 4 U 25/10
    Soweit alsdann in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob die geographische Herkunft der Ware für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch i.S.v. § 3 UWG relevant sein muss (Verzicht auf das Relevanzkriterium in BGH in GRUR 2001, 420 - SPA; in Frage gestellt wiederum in BGH GRUR 2002, 160 - Warsteiner III; GRUR 2002, 1074 - Original Oettinger; vgl. hierzu ferner Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rn. 2.183; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 127 Rn. 4 f.), kann dieser Meinungsstreit dahin stehen.
  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Hinsichtlich eines solchen Irreführungspotentials finden die ihrer Natur nach wettbewerbsrechtlichen Schutz gewährenden (und damit denselben Streitgegenstand bildenden) Vorschriften der §§ 126 ff. MarkenG im Verhältnis zum Irreführungstatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG vorrangige Anwendung (vgl. BGH GRUR 1999, 252 [253] - Warsteiner II; GRUR 2007, 884 Rn. 31 - Cambridge Institute; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 72 [73] - Himalaya-Salz; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, vor §§ 126-139 Rn. 1, 8; Köhler/ Bornkamm a.a.O. § 5 Rn. 1.79, 4.203 f.).

    Die Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG beurteilt sich nach der Sichtweise eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 Rn. 61 - Salami Felino-Art; BGH GRUR 2001, 420 [421] - SPA; OLG Braunschweig vom 20.10.2010 - 2 U 317/10 - S. 15; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 72 [73] - Himalaya-Salz; OLG Düsseldorf vom 29.01.2013 - I-20 U 16/12 -, S. 6; Ströbele/ Hacker , MarkenG, 10. Auflage, § 127 Rn. 1).

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 20 U 16/12

    Irreführung durch Bewerbung eines Steinsalzes mit einer geographischen

    So bedarf es vorliegend keiner abschließenden Klärung der Frage, ob die S.-R. geografisch betrachtet irgendwie zum "H." gehört; der Verbraucher kennt eine solche genaue geografische Eingrenzung zumeist nicht hinreichend (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 72, 73 - Himalaya-Salz).

    Vorkommen von Salz aus Urmeeren in großen Höhen müssen für die Verkehrsauffassung keineswegs fernliegen, zumal da Salz viele Millionen Jahre älter ist als die tektonisch bewirkten Auffaltungen des H. und sich so in Gebirgen nicht selten auch Ablagerungen aus Meeren (wie Muscheln oder andere Meerestiere) befinden (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 72, 73 - Himalaya-Salz).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.07.2011 - I-4 U 25/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12850
OLG Köln, 19.07.2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.07.2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - I-4 U 25/10 (https://dejure.org/2011,12850)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer lückenlosen Gewissheit im Sinne einer mathematischen Beweisführung für den Nachweis einer die Haftung ausschließenden Kollisionsabsprache; Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 286; ZPO § 287
    Darlegungs- und Beweislast bei Verdacht auf einen fingierten Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    ZPO § 286; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 1415
  • VersR 2011, 1416
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 4 U 25/10
    Der Nachweis einer die Haftung ausschließenden Manipulation obliegen dem Schädiger oder dem Haftpflichtversicherer (grundlegend BGHZ 71, 339; vgl. auch KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Dabei mögen in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden können (vgl. hierzu KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris m.w.N.).

  • BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75

    Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur

    Auszug aus OLG Köln, 19.07.2011 - 4 U 25/10
    Der Nachweis einer die Haftung ausschließenden Manipulation obliegen dem Schädiger oder dem Haftpflichtversicherer (grundlegend BGHZ 71, 339; vgl. auch KG, Urteil vom 7.9.2010 - 12 U 210/09 -, zitiert nach juris; OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Köln, 12.04.2013 - 19 U 96/12

    Beweisanzeichen für einen fingierten Kfz-Unfall

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95, 96; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603; OLG Köln, Urt. v. 28.01.2004 - 11 U 149/01 - BeckRS 2010, 06359, OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Schließlich kommt es - wie dargetan - auf eine Gesamtschau der Indizien an (vgl. insbesondere OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603, OLG Hamm r + s 1993, 444; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10, BeckRS 2011, 19429).

  • OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann ( OLG Koblenz , a. a. O.; OLG Frankfurt , NJW-RR 2007, 603; OLG Köln - 11 U 149/01- BeckRS 2010, 06359; OLG Köln - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).
  • OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15

    Beweis einer Unfallmanipulation

    Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall die Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Frankfurt NJW-RR 07, 603; OLG Koblenz NJW-RR 06, 95; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Köln VersR 14, 996; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; OLG Hamm SB 04, 222).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 19 U 78/13

    Rückforderung von Versicherungsleistungen aus Anlass fingierter Verkehrsunfälle

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Koblenz NJW-RR 2006, 95, 96; OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 603; OLG Köln, Urt. v. 28.01.2004 - 11 U 149/01 - BeckRS 2010, 06359; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10 - BeckRS 2011, 19429).

  • OLG München, 25.04.2017 - 10 U 304/17

    Keine Pflicht zur ausdrücklichen Behandlung jedes Parteivorbringens im Urteil

    Zum anderen trifft die Beweislast für ihre Behauptung, der Unfall sei verabredet gewesen, die Beklagten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.12.1977, Az.: VI ZR 206/75, NJW 1978, 2154; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, Az.: 4 U 25/10, BeckRS 2011, 19429).
  • OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Detmold, 18.10.2019 - 4 O 243/18

    Verkehrsunfall - Baustellenfahrzeug - Manipulation - Parklücke - Indizien

    Ausschlaggebend ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Beweise, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen werden kann (OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011, 4 U 25/10).

    Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (vgl. OLG Hamm Schaden-Praxis 2004, 222; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011, 4 U 25/10).

  • LG Köln, 02.10.2014 - 29 O 172/12
    Der Nachweis einer die Haftung ausschließenden Manipulation obliegt dem Schädiger oder dem Haftpflichtversicherer (vgl. OLG Köln Urteil vom 19.7.2011 - 4 U 25/10 - juris).

    Solcherart wechselnder Vortrag ist jedoch typisch für manipulierte oder anderweitig gestellte Unfälle (vgl. OLG Köln Urteil vom 19.7.2011 - 4 U 25/10- juris).

  • LG Essen, 02.08.2019 - 12 O 256/15

    Verkehrsunfall

    Die Gewinnerzielung steht hier im Vordergrund (OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.01.2009 - I-1 U 209/07; OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.10.2010 - I-1 U 190/09; OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - 4 U 25/10).
  • LG Köln, 19.10.2011 - 32 O 271/10

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vorliegen eines provozierten Unfallereignisses;

    Die Beweislast hierfür trifft grundsätzlich den Schädiger bzw. den Versicherer, hier also die Beklagten zu 2) und 3) (vgl. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, - 4 U 25/10).
  • LG Bochum, 25.11.2019 - 3 O 199/16

    Verkehrsunfall - Anforderungen an Feststellung eines manipulierten

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,18260
OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.10.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,18260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,18260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    31 Wie der Senat bereits mehrfach in Urteilen zu V... 3 und 4 unter Beteiligung der Beklagten entschieden hat (Urteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 -, 14. Juli 2010 - 4 U 152/09 -, vom 28. Juli 2010 - 4 U 1/10 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 -), kann der klagende Anleger auf die Hauptforderung Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage gemäß den §§ 291, 288 Abs. 1 BGB verlangen.

    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 88/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Dem Tatrichter ist nach § 287 ZPO diesbezüglich ein Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).

    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).

  • BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82

    Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Es wäre unbillig und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), auf dem der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung letztlich beruht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 -), nicht zu vereinbaren, dem geschädigten Anleger das Risiko aufzuerlegen, dass der Übertragung der durch fehlerhafte Anlageberatung erworbenen Beteiligung auf die beklagte Bank Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann.
  • BGH, 16.03.2004 - VI ZR 138/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Dem Tatrichter ist nach § 287 ZPO diesbezüglich ein Schätzungsermessen eingeräumt; dessen Ausübung erfordert indes den Vortrag konkreter Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die eine Gewinnerwartung wahrscheinlich machen (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 unter Verweis auf BGH NJW 2004, 1945, 1946 f. m.w.N.).
  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

    Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Es sind auch keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, der Klägerin, die mit dem Angebot des Vorteilsausgleichs das ihrerseits Erforderliche getan hat, die Nutzungsvorteile des ihr rechtmäßig zustehenden Schadensersatzbetrages in Form der Verzugs- oder Prozesszinsen vorzuenthalten (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 -, 16. Juni 2010 - 4 U 154/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -).
  • BGH, 28.11.2007 - III ZR 214/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung der Beteiligung der Klägerin auf die Beklagte fallen in den Risikobereich der schadensersatzpflichtigen Beklagten und nicht der geschädigten Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2007 - III ZR 214/06 -).
  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Besteht die Anlage in der Vertragsposition der Klägerin als Treugeber, genügt es, wenn sie als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandverhältnis anbietet (Senatsurteile vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08).
  • OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08

    Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu

    Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
    Wie der Senat ebenfalls bereits in seinen Urteilen vom 21. April 2010 - 4 U 84/09 - und vom 08. September 2010 - 4 U 64/10 - ausgeführt hat, bedurfte es zur Begründung des Annahmeverzuges weder der Zustimmung des Komplementärs, noch der Vertragsübernahme des Treuhandvertrages (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010 - 17 U 88/09 - OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2010 - 31 U 106/08 - Rdnr. 92).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09

    Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11

    Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift vom 29.06.2011 angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11

    Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift vom 29.06.2011 angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11

    Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

    Die Beklagte ist jedenfalls dadurch in Annahmeverzug geraten, dass sie die mit der Klageschrift angebotene Übertragung der beiden streitgegenständlichen Kommanditbeteiligungen nicht angenommen, sondern stattdessen Klageabweisung begehrt hat (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).

  • LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11

    Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb

    Die Beklagte tritt der Klage in diesem Fall nicht mit einem Gegenanspruch entgegen, sondern mit Einwendungen zu Anspruchsgrund und -höhe, die auf die Fälligkeit des Schadensersatzanspruches an sich jedoch keine Auswirkungen haben (vgl. zur Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Verurteilung auch OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2010 - 4 U 25/10).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 28.06.2010 - 4 U 25/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,35900
OLG Bamberg, 28.06.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28.06.2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 28. Juni 2010 - 4 U 25/10 (https://dejure.org/2010,35900)
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