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   OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17   

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OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17 (https://dejure.org/2018,3707)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2018 - 4 U 37/17 (https://dejure.org/2018,3707)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2018 - 4 U 37/17 (https://dejure.org/2018,3707)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umfang der Rückabwicklung gegenseitig gewährter Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Er ergebe sich entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15 - juris Rn. 34 ff.) zum einen nicht aus dem Gesichtspunkt einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.

    Rechtsverfolgungskosten sind nur erstattungsfähig, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen; daran fehlt es, weil die Widerrufsbelehrung nicht vor der Entstehung von Ansprüchen nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 346 ff. BGB schützen soll (BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 34/35; im Anschluss daran auch Senat, Urteil vom 14. Juni 2017 - 4 U 172/16 -).

    Gleiches gilt für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (st. Rspr. siehe nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 24).

    Damit hat er aber gerade nicht eine konkret bezifferte Forderung geltend gemacht, obwohl er - wie der BGH inzwischen mehrfach ausgeführt hat (siehe nur Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 Rdnr. 19) - selbst zur Ermittlung der von ihm erbrachten und nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB zurückzugewährenden Leistungen und des ihm hierauf zustehenden Nutzungswertersatzes in der Lage war.

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Anspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22; dem hat sich der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2017 in der Sache 4 U 188/16 angeschlossen; zuvor schon Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Denn dies ändert nichts daran, dass der Verbraucher mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe ohne Abzüge von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aufrechnen kann (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.; Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Denn soweit der etwaige Zufluss von Nutzungswertersatz als Zinsertrag (Kapitalertrag) steuerpflichtig wäre, wäre er von dem Kläger im Veranlagungsverfahren anzugeben; die - unter Berücksichtigung von ggf. bestehenden Freistellungsbeträgen - etwaig anfallende Steuer ist dann vom Finanzamt zu errechnen (s. etwa Senat, Urteil vom 11.01.2017 - 4 U 144/15 - BeckRS 2017, 100541, Rn. 69 ff.).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Anspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22; dem hat sich der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2017 in der Sache 4 U 188/16 angeschlossen; zuvor schon Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Denn dies ändert nichts daran, dass der Verbraucher mit einem Anspruch aus §§ 357 a.F., 346 BGB in voller Höhe ohne Abzüge von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aufrechnen kann (BGH Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22 ff.; Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

    Der Kunde muss aber die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 28).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    (1) Bezüglich einer mit den Widerrufsbelehrungen in den Verträgen aus dem Jahre 2008 identischen Belehrung hat der Senat bereits mit Urteilen vom 4. Januar 2017 - 4 U 172/16 -, 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 und Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 4 U 124/15 unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile des BGH vom 1. März 2012 - III ZR 83/11 -, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10 - und vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08) ausgeführt, dass der Hinweis, dass die Frist für den Widerruf "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne", zu einer nicht hinreichenden Belehrung führe und diese auch insofern fehlerhaft sei, als mit der Formulierung unter der Zwischenüberschrift "Finanzierte Geschäfte" "Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären" der falsche Eindruck entsteht, dass der Anleger im Falle der Widerrufsmöglichkeit beider (verbundenen) Verträge zwingend den Widerruf gegenüber beiden Vertragspartners erklären muss, um die Widerrufsfolgen greifen zu lassen, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

    b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

    Diese Rechtsprechung (Senat, Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - 1. Juni 2016 - 5 U 125/15 - und 20. September 2017 - 4 U 114/16) ist der Sache nach durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rdnr. 58, und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 40) bestätigt.

  • BGH, 26.03.2013 - VI ZB 53/12

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten im

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Der Antrag, die durch das Landgericht erfolgte Verurteilung wegen der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abzuändern und die Klage insoweit abzuändern, wirkt gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG bzw. § 4 Abs. 1 letzter Halbsatz ZPO insoweit nicht werterhöhend, als der noch Anspruch neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, aus der er sich herleitet (BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, Rn. 5, juris).

    Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt (BGH, Beschluss vom 26. März 2013 - VI ZB 53/12 -, Rn. 6, juris).

  • BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15

    Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Wenn die Bank eigene Verbindlichkeiten gegenüber der KfW erfüllt, die sie eingegangen ist, um das dem Rückgewährgläubiger gewährte Darlehen zu finanzieren, verfolgt sie mit der Refinanzierung keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, so dass ihr auch ersparte Refinanzierungskosten wirtschaftlich nicht als Nutzungen zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 -, Rn. 23, juris).

    Diese Erfüllungswirkung ist aber, wenn der Steuerentrichtungspflichtige die Kapitalertragsteuer noch nicht abgeführt hat, erst im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, ohne dass es hierzu eines besonderen Anspruchs im Tenor einer zusprechenden Entscheidung bedarf (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 573/15 - Rn. 39 ff.; Urteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 22; dem hat sich der Senat mit Urteil vom 31. Mai 2017 in der Sache 4 U 188/16 angeschlossen; zuvor schon Senat, Urteil vom 11. Januar 2017 - 4 U 144/15).

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Insofern überzeugt die Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 62, juris), wonach im Rahmen eines Widerrufs keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Bereitstellungszinsen bestehe, da nach dem Widerruf des Darlehensvertrages alle vertraglichen Abreden der Parteien nichtig seien, nicht.

    Die Revision war zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. ZPO zuzulassen, da im Hinblick auf die Frage, ob beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags die Bank einen Wertersatz für die vertraglich vereinbarte Bereitstellung des Darlehens verlangen kann, wegen der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, juris), eine von der hiesigen Ansicht divergierende oberlandesgerichtliche Entscheidung existiert.

  • OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Im Übrigen schulde er, was sich auch aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2016 - Az. 4 U 125/15, Rn. 120 - ergebe, neben der Rückzahlung der Darlehensvaluta selbst nur die Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile an einem jeden tatsächlich überlassenen Teil der Darlehensvaluta.

    b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe nur BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 - Rdnr. 7), der der Senat folgt (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 1. Juni 2016 - 4 U 125/15), lassen sich die Rechtsfolgen nach Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung in Altfällen, in denen - wie hier - § 357a BGB noch keine Anwendung findet, wie folgt zusammenfassen:.

  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 234/84

    Auslegung von AGB-Bestimmungen einer Hypothekenbank - Konkludente

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob der Bereitstellungsprovision auch insofern eine Leistung der Beklagten korreliert, als sich Kreditinstitute regelmäßig im Zeitpunkt der Darlehenszusage zur Vermeidung von später möglicherweise verschlechterten Konditionen bereits endgültig refinanzieren und ob sie die auf die Refinanzierung entfallenden Beträge zwischenzeitlich noch anderweitig gewinnbringend am Geldmarkt anlegen können (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 234/84, juris Rn. 40).
  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 148/07

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 37/17
    Die Vorschrift des § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist dabei zudem dahin einzuschränken, dass die (objektiv fehlerhafte) Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei auch beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 148/07 -, Rn. 24, juris).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher

  • OLG Düsseldorf, 24.10.2016 - 4 U 131/16

    Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor

    Von diesem Nutzungswertersatz ist hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht von dem Kreditinstitut anspruchskürzend in Abzug zu bringen (Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 79 ff. mwN).

    Der Senat hat die Ersatzfähigkeit von Bereitstellungszinsen in seiner jüngeren Rechtsprechung im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses nach Darlehenswiderruf geprüft und dort im Sinne von § 346 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB als tatsächlich empfangene Leistung, für die Wertersatz zu leisten ist, anerkannt (Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 95).

    Diese bereits vom Landgericht bei der Abrechnung des vorgerichtlich abgelösten Darlehens mit der Endnummer Y abgelehnte Anspruchskürzung entspricht der Senatsrechtsprechung (siehe nur Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 79 ff.).

    Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Beträge zwischenzeitlich abgeführt hätte, stünde ihr nicht aus einem anderen Rechtsgrund ein Anspruch auf Erstattung bzw. Behaltendürfen des betreffenden Betrages zu (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 82 ff. d.A.).

  • OLG Stuttgart, 17.09.2019 - 6 U 110/18

    Widerruf eines Darlehens: Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz

    Die durch die Beklagte vertraglich eingeräumte Möglichkeit des Klägers, von der Beklagten jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, stellt eine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 S. 1 BGB dar (ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17 -, Rn. 91ff. juris, Urteil vom 22.02.2019 - 4 U 8/17, juris; Lühmann, BKR 2018, 254; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 62, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - I-31 U 56/15 -, Rn. 68f., juris).

    Denn gegenständlich ist nicht der Wertersatz für Gebrauchsvorteile eines Darlehens, sondern für die vertraglich vereinbarte Leistung, das Darlehen auf Abruf bereitzustellen (so schon Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17 -, Rn. 91ff. juris).

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung:

    Von diesem Nutzungswertersatz ist hierauf entfallende Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag nicht von dem Kreditinstitut anspruchskürzend in Abzug zu bringen (Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 79 ff. mwN).

    Entgegen der Argumentation des Landgerichts ist jedoch bei der Abrechnung der im Prozess abgelösten Darlehensvaluten wegen der von der Beklagten in Ansatz gebrachten Beträge für Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschläge ein Abzug von den Nutzungswertersatzansprüchen der Klägerin nicht vorzunehmen (siehe nur Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 79 ff.).

    (3) Auch wenn man von dem im Streitfall unstreitigen Umstand ausgeht, dass die Beklagte die insofern streitgegenständlichen Beträge für das - nicht von der KfW geförderte - Darlehen mit der Endnummer -00 zwischenzeitlich abgeführt hat (vgl. Anlage B11, Bl. 320 d.A.), steht ihr diesbezüglich nicht aus einem anderen Rechtsgrund ein Anspruch auf Erstattung respektive Behaltendürfen des betreffenden Betrages zu (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 82 ff. d.A.).Ein entsprechender Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ist bereits deshalb nicht begründet, weil die Beklagte und die Klägerin - deren Steuerschuld unterstellt - in dem hier maßgebenden Zeitpunkt der behaupteten Abführung der Steuer nicht nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schuldeten oder hierfür haften, sodass zwischen den Parteien keine Gesamtschuld im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 421 BGB bestand.

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 542/18

    Rechtsfolgen der Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss eines

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat die Beklagte den Klägern nicht nur mit der Überlassung der Darlehensvaluta eine Leistung erbracht, sondern auch dadurch, dass sie die Verpflichtung übernommen hat, den Klägern den Darlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrages für einen vereinbarten Zeitraum, die sogenannte Ziehungsperiode, auf Abruf bereit zu halten (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2020 - XI ZR 516/18, juris Rn. 11 mwN; s. auch OLG Brandenburg, BKR 2018, 257 Rn. 95 und WM 2020, 260 Rn. 31).

    Zum einen hat die Aufrechnung des Verbrauchers mit einem Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB in voller Höhe nicht eine Verkürzung von Einkommensteuer zur Folge, da der Kunde die Einkünfte jedenfalls im Veranlagungsverfahren angeben muss (Senatsurteil vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 25 und 28; vgl. auch OLG Brandenburg, BKR 2018, 257 Rn. 84; KG, WM 2019, 1153, 1155 und 1158).

  • LG Düsseldorf, 04.01.2019 - 10 O 8/18

    Rechtsstreit über die Rechtsfolgen des Widerrufs eines grundpfandrechtlich

    Die Eigenkapitalrendite ist daher für die Schätzung oder den Nachweis aus den Ratenzahlungen gezogener Nutzungen kein tauglicher Maßstab (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.11.2016, 7 U 62/16, Rn. 117 f.; im Ergebnis ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 74).

    Der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers besteht auch nach dem Widerruf bis zur Beendigung der Gebrauchsüberlassung durch die vollständige Rückführung der Darlehensvaluta fort (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris; Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

    Dies gilt auch über den Zeitpunkt der Widerrufserklärung hinaus bis zur Rückzahlung der Darlehensvaluta (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 64/12, Rn. 37, juris; Beschluss vom 17.08.2017, 6 U 229/16, n. v.; Beschluss vom 31.07.2018, I-6 U 162/17, n. v.; Beschluss vom 17.04.2018, I-16 U 84/17, n. v.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2016, 17 U 77/15, Rn. 43, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2016, 23 U 50/15, Rn. 75, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.06.2016, 4 U 125/15, Rn. 131, juris; KG Berlin, Urteil vom 06.10.2016, 8 U 228/15, Rn. 104, juris; Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, Rn. 100, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2017, 6 U 36/16, Rn. 120 f., juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2017, 14 U 118/16, Rn. 58, juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.10.2017, 4 U 40/16, Rn. 44, juris OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, 13 U 242/16, Rn. 55, juris).

  • KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

    Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach

    d) Zutreffend verrechnet die Beklagte die nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen der Kläger gemäß § 367 BGB zunächst auf ihren Nutzungsherausgabeanspruch (s. Senat, Urt. v. 20.02.2017 -8 U 31/16 -bei juris Tz 94; Urt. v. 17.05.2018 -8 U 225/16 -bei juris Tz 83; OLG Brandenburg, Urt. v. 14.02.2018 -4 U 37/17 juris Tz 103).
  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17

    Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung ihrer nach dem Widerruf erbrachten Zahlungen gelten gemäß § 389 BGB als bereits im Widerrufszeitunkt erloschen, so dass insoweit Ansprüche auf Nutzungsersatz bereits nicht haben entstehen können (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2018, 3 U 145/17, zitiert nach juris, Rn. 41; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2018, 4 U 37/17, zitiert nach juris, Rn. 103).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

    Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer

    Dabei ist zugunsten des Darlehensnehmers widerleglich zu vermuten, dass der Darlehensgeber Nutzungen in Höhe des üblichen Verzugszinssatzes von 5 Prozentpunkten über Basiszins zieht (vgl. zum Ganzen: BGH-Beschluss vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.02.2018 4 U 37/17, BKR 2018, 257; BGH-Urteile vom 12.07.2016 XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512-3518 und vom 11.10.2016 XI ZR 482/15, NJW 2017, 243-247; Hönninger in: Herberger/Martinek/Rüßmann/ Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand 01.02.2020, § 357a BGB Tz. 19).
  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    In Fallgestaltungen der hier in Rede stehenden Art ist der Bank mit der Erklärung der Aufrechnung seitens des Bankkunden, sofern ein Aufrechnungsüberschuss zu Gunsten der Bank verbleibt, der Einbehalt und die Abführung eines Teils des Kapitalertrags nicht mehr möglich, sodass danach grundsätzlich nur noch eine Inanspruchnahme des Bankkunden als Gläubiger der Kapitalerträge gemäß § 44 Abs. 5 Satz 2 EStG in Betracht kommt (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 37/17 v. 14.02.2018, juris-Rn. 83).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines

    Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Beträge zwischenzeitlich abgeführt hat, wie sie insbesondere mit Schriftsatz vom 11.05.2018 dargelegt (S. 4; Bl. 321 d.A.) und wie der Kläger dies sinngemäß mit Nichtwissen in seinem Schriftsatz vom 21.08.2018 bestritten hat (S. 2; Bl. 336 d.A.), stand ihr erstinstanzlich nicht aus einem anderen Rechtsgrund ein Anspruch auf Erstattung bzw. Behaltendürfen des betreffenden Betrages zu (vgl. Senat, Urteil vom 14.02.2018 - 4 U 37/17, juris Rn. 82 ff. d.A.).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags

  • KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19

    Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter

  • KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

    Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines

  • KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs

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