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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.03.2018 - 4 U 4/18   

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https://dejure.org/2018,13755
OLG Hamm, 22.03.2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,13755)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,13755)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,13755)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von "15% auf alle Artikel"

  • online-und-recht.de

    Rabatt "15 % Rabatt auf alle Artikel" ist Wettbewerbsverstoß

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Preiswerbung mit dem Versprechen eines Rabatts von "15% auf alle Artikel"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: "15 % Rabatt auf alle Artikel"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Werbung "15 % Rabatt auf alle Artikel" mit Sternchenhinweis ist wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung durch Werbeanzeige mit "15 % Rabatt auf alle Artikel" wenn per Sternchenhinweis Angebote aus dem aktuellen Prospekt ausgenommen sind

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rabattankündigung muss eindeutig auf Ausnahmen hinweisen

     
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Rabatt "auf alle Artikel" muss auch wirklich für alles gelten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Rabattwerbung auf alles - nur zulässig mit konkreten Ausnahmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Print-Werbung "15 % Rabatt auf alle Artikel" ohne Nennung der Ausnahmen wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium; …

    Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2018 - 4 U 4/18
    Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sei erstinstanzliches Vorbringen u. a. unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 27.07.2017 (I ZR 153/16 - 19 % MwSt. geschenkt) wiederholt und vertieft.

    aa) Der BGH hat im Falle einer Preiswerbung, mit der dem Verbraucher versprochen wurde, ihm "19 % Mehrwertsteuer" zu schenken und in welcher ein Sternchenhinweis in der Anzeige dahingehend aufgelöst wurde, dass hiervon "die Angebote in unseren aktuellen Prospekten" ausgenommen waren, einen relevanten Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG bejaht (BGH, Urt. v. 27.07.2017, I ZR 153/16, GRUR 2018, 199).

  • OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

    Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung

    Gegenteiliges hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte jedenfalls nicht aufgezeigt (im Ergebnis ebenso Entscheidung des Senats vom 22.03.2018 - I-4 U 4/18, 4 U 4/18 - 15% Rabatt auf alle Artikel und OLG München Urteil vom 17.01.2019 - 29 U 3848/17 - Werbepreise Rn. 78ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 4 U 4/18   

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https://dejure.org/2018,57974
OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,57974)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,57974)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 06. August 2018 - 4 U 4/18 (https://dejure.org/2018,57974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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