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   OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124   

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https://dejure.org/2009,4423
OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • openjur.de

    § 286 ZPO; § 1 StVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; StVO § 1 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vorfahrt gehabt und trotzdem Teilschuld?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vorfahrt gehabt und trotzdem Teilschuld?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    An Rechts-vor-links-Kreuzungen besonders vorsichtig sein!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besondere Achtsamkeit bei "Rechts-vor-links-Kreuzung"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Autofahrer haftet trotz Vorfahrt mit

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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 318/06

    Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    Da der direkte Beweis für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kaum je gelingt, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, den Nachweis für einen gestellten Unfall unter Zuhilfenahme von Indizien und der Bildung von Fallgruppen zu führen (aus der neueren Rspr. vgl. nur: OLGR Saarbrücken 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265; 304; 2006, 526; 2006, 425).
  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    c) Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignete Aufwendungen gem. § 249 Abs. 1 BGB in vollem Umfang erstattungsfähig, da der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der vollen Geschäftsgebühr als Nebenforderung besitzt: Nach der Formulierung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG zwingt die Anrechnung der Geschäftsgebühr nur zur Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr (BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; Beschl. v. 25.7.2008 - IV ZB 16/08, zit. nach juris).
  • BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen (BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5) sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind.
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05

    Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen (BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 27.6.2000 - VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5) sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind.
  • BGH, 25.07.2008 - IV ZB 16/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    c) Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignete Aufwendungen gem. § 249 Abs. 1 BGB in vollem Umfang erstattungsfähig, da der Kläger einen Anspruch auf Zahlung der vollen Geschäftsgebühr als Nebenforderung besitzt: Nach der Formulierung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 des Vergütungsverzeichnisses zu § 2 Abs. 2 RVG zwingt die Anrechnung der Geschäftsgebühr nur zur Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr (BGH, Urt. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049; Beschl. v. 25.7.2008 - IV ZB 16/08, zit. nach juris).
  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    Da der direkte Beweis für ein kollusives Zusammenwirken der Unfallbeteiligten kaum je gelingt, ist es in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, den Nachweis für einen gestellten Unfall unter Zuhilfenahme von Indizien und der Bildung von Fallgruppen zu führen (aus der neueren Rspr. vgl. nur: OLGR Saarbrücken 2007, 310; OLGR Celle 2007, 468; 2006, 273; KG OLGR 2008, 137; 2007, 265; 304; 2006, 526; 2006, 425).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 4 U 112/06

    Beweismaß an den Nachweis des den Streitgegenstand bildenden Unfallereignisses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08
    Zwar erreicht in den Fällen des bestrittenen Unfallereignisses der in Anspruch genommene Unfallgegner sein in der Klageabweisung liegendes Prozessziel bereits dann, wenn es ihm gelingt, Zweifel daran zu wecken, dass sich das nach Ort und Zeit durch den Klägervortrag definierte Schadensereignis überhaupt ereignete (vgl. hierzu Senat, OLGR 2007, 351).
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