Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.04.2003 - 4 U 45/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Nürnberg, 24.01.2007 - 2 St OLG Ss 300/06
Zur Mitwirkungspflicht des Unfallverursachers und zur Bagatellgrenze für …
Vielfach werden EUR 25,- (dafür OLG Jena StV 2006, 529;… Hentschel Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 142 StGB Rn. 28;… Burmann in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 142 StGB Rn. 5;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 142 Rn. 11) oder - etwas unbestimmter - Beträge zwischen EUR 20,--und EUR 25,- genannt (OVG Münster NZV 2006, 53/54; OLG Naumburg Beschl. v. 7.4.2003 - 4 U 45/03;… Geppert in: Leipziger Kommentar 11. Aufl. § 142 Rn. 34). - KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08
Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit
Diese Frage ist offenbar in der Folgezeit streitig geblieben (vgl. KG Urteil vom 29.11.2005 4 U 158/04, zitiert nach jurs, unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil 4 U 45/03). - KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
Der erkennende Senat hat dies bislang für ausreichend erachtet ( vgl. Urteil v. 23. März 2004 - 4 U 45/03 - ), weil es nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nach Ablauf der Zinsbindung des Abschlusses eines neuen Vertrages bedurfte, der im Vertrag angegebene Fälligkeitstermin danach nur der späteste Zeitpunkt war, zu dem das Darlehn zurückgezahlt werden sollte.
- KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
Der erkennende Senat hat dies bislang für ausreichend erachtet ( vgl. Urteil v. 23. März 2004 - 4 U 45/03 - ), weil es nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nach Ablauf der Zinsbindung des Abschlusses eines neuen Vertrages bedurfte, der im Vertrag angegebene Fälligkeitstermin danach nur der späteste Zeitpunkt war, zu dem das Darlehn zurückgezahlt werden sollte. - KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der …
Der erkennende Senat hat dies zunächst für ausreichend erachtet ( vgl. Urteil v. 23. März 2004 - 4 U 45/03 - ), weil es nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nach Ablauf der Zinsbindung des Abschlusses eines neuen Vertrages bedurfte, der im Vertrag angegebene Fälligkeitstermin danach nur der späteste Zeitpunkt war, zu dem das Darlehn zurückgezahlt werden sollte. - KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe …
Der erkennende Senat hatte dies zunächst für ausreichend erachtet (vgl. Urteil vom 23. März 2004 - 4 U 45/03 -), weil es nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nach Ablauf der Zinsbindung des Abschlusses eines neuen Vertrages bedurfte, der im Vertrag angegebene Fälligkeitstermin danach nur der späteste Zeitpunkt war, zu dem das Darlehen zurückgezahlt werden sollte. - OLG Oldenburg, 17.12.2003 - 4 U 46/03
Schadensersatz aus übergegangenem Recht aufgrund eines Flugunfalls des …
Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Oldenburg (183 Js 41408/97) sowie die Akten 4 U 45/03 OLG Oldenburg, entsprechend 2 O 3035/00 Landgericht Oldenburg, lagen dem Senat vor.