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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30716
OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09.10.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,30716)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug

  • rabüro.de

    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

  • captain-huk.de

    OLG Saarbrücken überprüft in der Berufung die Rechtsprechung des LG Saarbrücken u. a. zu Sachverständigenkosten und Mietwagenkosten (4 U 46/14 vom 09.10.2014)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 1; StVG § 7; StVG § 17
    Zur Haftung des auf einem Kundenparkplatz rückwärts ausparkenden Unfallbeteiligten.

  • rechtsportal.de

    StVO § 1 ; StVG § 7 ; StVG § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision eines einen privaten Kundenparkplatz befahrenden Fahrzeugs mit einem rückwärts aus einer Parkbucht herausfahrenden Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rückwärts Ausparken auf Kundenparkplatz

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsverteilung bei Kollision auf einem privaten Kundenparkplatz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer rückwärts fährt, muss besonders vorsichtig sein - auch auf dem Parkplatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Sorgfaltspflichten für rückwärts ausparkende Fahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rückwärts ausparkender Autofahrer haftet allein bei Kollision mit anderem Fahrzeug - Verstoß gegen erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden wiegt schwerer als Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Unfallopfers

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Berechnung der Sachverständigenkosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 223
  • NZV 2015, 240
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH NJW 2014, 1947 Rn. 7).

    Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH NJW 2014, 1947, 1948 Rn. 7).

    Anderes gilt, wenn sich - was hier nicht anzunehmen ist - aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen (BGH NJW 2014, 1947, 1948 Rn. 8).

  • OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat durch Urteil vom 08.05.2014 (4 U 61/13 -, juris Rn. 123 ff.) angeschlossen hat, kann ein Unfallgeschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen.

    d) Die vom Landgericht gegenüber begehrten 26 ? mit 25, 56 ? bemessene (Bl. 165 d. A.) Kostenpauschale ist unter Berücksichtigung der ständigen Senatsrechtsprechung (Senat, Urt. v. 08.05.2014 - 4 U 61/13, juris Rn. 140 m. w. Nachw.;… ebenso Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 3 Rn. 106) auf 25 ? festzusetzen.

    Sie sind angesichts der vorstellbaren tatsächlichen Belastung bei pauschaler Berechnung mit 25 ? regelmäßig angemessen bewertet (Senat, Urt. v. 08.05.2014 aaO;… Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess aaO).

  • LG Saarbrücken, 18.07.2014 - 13 S 75/14

    Kfz-Unfall: Haftung eines Fahrschülers; Haftungsverteilung bei Kollision auf …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    (2) Nach der Ansicht unter anderem der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken findet § 9 Abs. 5 StVO und der dem rückwärts Fahrenden auferlegte Gefährdungsausschluss auf Parkplätzen indessen keine unmittelbare Anwendung, weil die Vorschrift vorrangig den fließenden Verkehr schützen will (LG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2014 - 13 S 75/14, juris Rn. 13 m. w. Nachw. zur Kammerrechtsprechung;… ebenso König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 42. Aufl. § 8 StVO Rn. 31a m. w. Nachw.).

    Kollidiert er beim rückwärtigen Ausparken mit einem anderen Fahrzeug, spricht ein Anscheinsbeweis für sein Verschulden, wenn ihm der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (LG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2014 aaO).

    Auch nach der oben dargestellten Rechtsprechung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken spricht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des rückwärts Ausparkenden, wenn ihm der Nachweis nicht gelingt, dass er vorkollisionär angehalten hat (LG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2014 aaO).

     
  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Das von der Berufung angeführte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.03.2013 (VI ZR 245/11, NJW 2013, 1870 ff.) führt vorliegend zu keiner anderen Beurteilung.

    Der Bundesgerichtshof hat für den Fall der Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs (auch) den Ansatz einer Ersparnis von 10 v. H. der Mietwagenkosten gebilligt (NJW 2013, 1870, 1872 Rn. 26).

  • OLG Stuttgart, 19.01.1990 - 2 U 23/89
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    (1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256).

    Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der "Parkplatzfahrbahn" aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207).

  • OLG Stuttgart, 17.05.2004 - 1 Ss 182/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Sorgfaltsmaßstab beim Ausparken aus einer Parkbucht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    (1) Teilweise wird in der Rechtsprechung in der Tat angenommen, die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO gelte im Grundsatz (unmittelbar) auch auf der für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglichen und damit öffentlichen Verkehrsfläche eines Kundenparkplatzes (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256).

    Zum Teil wird daher vertreten, dass dann, wenn der rückwärts Ausparkende beim Ausfahren aus einer Parkbucht mit einem an den parkenden Fahrzeugen vorbeifahrenden Benutzer der "Parkplatzfahrbahn" aus Unachtsamkeit kollidiert, dieser Unfall im fließenden Verkehr geschieht und deshalb § 9 Abs. 5 StVO (zumindest eingeschränkt) Anwendung findet (OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; NJW 2004, 2255, 2256; OLG Oldenburg VRS 82 [1992], 419; OLG Frankfurt a. M. VRS 57 [1979], 207).

  • BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

    Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    aa) In erster Linie ist bei der nach diesen Vorschriften gebotenen Abwägung auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 1998, 1137, 1138).
  • BGH, 25.03.2003 - VI ZR 161/02

    Begriff der kritischen Verkehrssituation; Haftunsgverteilung bei Kollision …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Sie ist auf Grund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BGH NJW 2003, 1929, 1931).
  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 v. H. über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs - der hier 6.400 ? beträgt (Bl. 6 d. A.) - kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur - was hier unstreitig ist - fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGHZ 154, 395, 400;… BGH NJW-RR 2010, 377 Rn. 6).
  • BGH, 24.07.2003 - VII ZR 99/01

    Rechtsfolgen des Verschlechterungsverbots im Berufungsverfahren bei Abrechnung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14
    Auch mit Blick auf § 528 ZPO und das Verschlechterungsverbot ist die Änderung unselbstständiger Rechnungsposten innerhalb eines Anspruchs unter Beibehaltung der Endsumme zulässig (BGH NJW-RR 2004, 95, 96;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl. § 528 Rn. 22, 33;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 4. Aufl. § 528 Rn. 38).
  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 119/09

    Ersatz von Reparaturaufwand 30 % über dem Wiederbeschaffungswert

  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

  • KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

  • OLG Oldenburg, 26.03.1982 - 11 U 74/81

    Schrittgeschwindigkeit; Kfz; Parkbucht; Parkplatz; Fahrspur

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2009 - 4 U 294/09

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten im Verkehrsunfallprozess.

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.03.1990 - 2 S 10597/89

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Firmenparkplatz

  • OLG Frankfurt, 19.12.1978 - 3 Ws (B) 160/78

    Gewichtung der Pflichten; Öffentlicher Parkplatz; Rückwärts-Ausparkender; …

  • OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

    Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …

  • OLG Oldenburg, 12.12.1991 - 14 U 57/91

    Unfall auf Parkplatz; Allgemeine Beweislastverteilung; Ausfahrt aus Parkbucht; …

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …

    Die wohl überwiegende Auffassung stellt indes darauf ab, dass die Vorschrift primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs dient und mithin bei einem Parkplatzunfall nicht unmittelbar anwendbar ist (vgl. OLG Koblenz, DAR 2000, 84; OLG Stuttgart, NJW 2004, 2255, 2256; OLG Jena, NZV 2005, 432; OLG Dresden, NZV 2007, 152; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2015, 223 Rn. 29 ff.; LG Saarbrücken, NJW-RR 2013, 541 f.; DAR 2013, 520, 521; NJW-RR 2014, 1310;… König, aaO, § 8 StVO Rn. 31a mwN).
  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …

    Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05, Rn. 15 bei Juris; Senat…, Urteil vom 1.12.2016 - 4 U 109/15, bei Juris Rn. 30; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, NJW-RR 2015, 223 Rn. 31).

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Wiewohl Parkplätze dem ruhenden Verkehr dienen und der Ein- und Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn trifft, weshalb im Grundsatz auf öffentlichen Parkplätzen die gegenseitigen Rücksichtspflichten einander angenähert sind (…vgl. OLG Hamm, NJW 2015, 413 Rn. 16), können auch hier je nach Fallgestaltung die strengen Sorgfaltsmaßstäbe, die im fließenden Verkehr gelten, im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung aus § 1 Abs. 2 StVO jedenfalls sinngemäß herangezogen werden, sofern sich in einem bestimmten Verkehrsverhalten die besondere Gefährlichkeit gegenüber den übrigen Verkehrsteilnehmern niederschlagen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 15.12.2015 - VI ZR 6/16, bei Juris Rn. 11; Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 35 f.;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 11 jeweils zur Wertung aus § 9 Abs. 5 StVO;… LG Saarbrücken, NJW-RR 2016, 354 Rn. 13 und NJW-RR 2009, 1250 Rn. 8 zur Wertung aus § 14 StVO).

    Wie bereits erwähnt, sind bei der Haftungsabwägung nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind und müssen nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage außer Betracht bleiben (Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, aaO Rn. 31).

    Aufgrund des insoweit unstreitig gebliebenen Vorbringens des Klägers, § 138 Abs. 3 ZPO, ist davon auszugehen, dass der Bereich des Parkplatzes, in dem sich der Unfall ereignet hat, zum Unfallzeitpunkt weitgehend leer war, weshalb die Tatsache, dass der Kläger nur geringfügig über Schrittgeschwindigkeit (5-7 km/h, vgl.: Senat…, Urteil vom 21.11.2014 - 4 U 21/14, bei Juris Rn. 91; Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 52) gefahren ist, noch keinen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO rechtfertigt.

    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der beim Vorwärtsfahren auf der Fahrgasse eines Parkplatzes mit einem vorwärts seitlich auf die Fahrgasse auffahrenden Pkw kollidiert, mit zu hoher Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren ist und verspätet reagiert hat (in Fortführung von Senat, Urteil vom 9.10.2014 - 4 U 46/14, bei Juris Rn. 49 und in Abgrenzung zu LG Saarbrücken, NJW-RR 2012, 476 Rn. 12).

  • OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

    Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …

    Dies ist nicht zu verwechseln mit einem Fahren mit Schrittgeschwindigkeit, die nach der Rechtsprechung des Senats ca. 5 - 7 km/h beträgt (vgl. Senat, Urt. v. 09.10.2014 - 4 U 46/14, juris Rdn. 52).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3813
OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.03.2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. März 2015 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2015,3813)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflichten bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Ihn trifft generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247/08 - Rdnr. 15 f. m.w.N.).
  • BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08

    Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Ein im Rahmen einer Anlagevermittlung geschlossener Auskunftsvertrag - für den Anlageberatungsvertrag gilt dies erst recht - verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (…ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteile vom 13. Mai 1993 - II ZR 25/92 - Rdnr. 14 und vom 05. März 2009 - III ZR 17/08 - Rdnr. 11).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    In seinem jüngst in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Beschluss vom 21. Oktober 2014 (- XI ZB 12/12 - Rdnr. 146 f) hat der Bundesgerichtshof unmissverständlich ausgeführt, dass zwar für den Beginn der Verjährung der einzelne Prospektfehler und der hierauf gestützte materiell-rechtliche Anspruch im Sinne von § 194 BGB maßgeblich sei, von der Hemmungswirkung einer Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) aber der prozessuale Anspruch und damit der Streitgegenstand insgesamt erfasst werde (vgl. Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111).
     
  • BGH, 23.09.2014 - II ZR 317/13

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an stiller Gesellschaft bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Aufklärungspflichtig sind deshalb lediglich risikoerhöhende Umstände, die dem Anleger unbekannt sind, wie etwa ein überteuerter Erwerb der Immobilien, der Einsatz von Eigenkapital für investitionsfremde Zwecke oder der Verfall der betreffenden Immobilienpreise (zuletzt: BGH, Beschluss vom 23. September 2014 - II ZR 317/13 - Rdnr. 18).
  • BGH, 13.06.1994 - II ZR 25/92

    Gesellschaftsanteil - Treuhand - Unterbeteiligung - Rechtsinstitut - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Ein im Rahmen einer Anlagevermittlung geschlossener Auskunftsvertrag - für den Anlageberatungsvertrag gilt dies erst recht - verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur Urteile vom 13. Mai 1993 - II ZR 25/92 - Rdnr. 14 …und vom 05. März 2009 - III ZR 17/08 - Rdnr. 11).
  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    a) Für den Bereich der Anlageberatung durch Banken hat es der Bundesgerichtshof für geboten erachtet, dass diese ihre Kunden auch ungefragt über umsatzabhängige Provisionen aufklären, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie z.B. Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten gezahlt werden (siehe nur BGH…, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11 - Rdnr. 12 f. und Beschluss vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10 -).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

    Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (dazu insbesondere BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02 -, vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - und vom 9. Februar 2006 -III ZR 20/05 -).
  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (siehe nur BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - Rdnr. 28;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rdnr. 36).
  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Eine Eignung als (lediglich) ergänzende Altersvorsorge lässt sich auch einem geschlossenen Immobilienfonds nämlich nicht von vornherein absprechen, handelt es sich doch um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens, das bei dem streitgegenständlichen Fonds zum Zweck der Risikostreuung auf mehrere (Immobilien-)Projekte in verschiedenen Bundesländern verteilt ist, normalerweise erhalten bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13 - Rdnr. 13 f.).
  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 4 U 46/14
    Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass Vertriebsprovisionen solchen Umfangs Rückschlüsse auf eine geringere Werthaltigkeit und Rentabilität der Kapitalanlage eröffnen und dies wiederum einen für die Anlageentscheidung derart bedeutsamen Umstand darstellt, dass der Anlageinteressent hierüber informiert werden muss (dazu insbesondere BGH, Urteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02 -, vom 28. Juli 2005 - III ZR 290/04 - und vom 9. Februar 2006 -III ZR 20/05 -).
  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 308/11

    Anlageberatung durch ein selbstständiges Unternehmen der "Finanzgruppe" einer …

  • BGH, 26.09.2005 - II ZR 314/03

    Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters; Anforderungen an die …

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  • BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

    Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Eine genaue Bezifferung der Forderung muss der Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f …und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58;… OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39;… Duchstein aaO S. 344;… a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN;… offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f …und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58;… OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39;… Duchstein aaO S. 344;… a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN;… offen: KG aaO Rn. 51).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f …und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58;… OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39;… Duchstein aaO S. 344;… a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN;… offen: KG aaO Rn. 51).
     
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    über grundsätzlich nicht enthalten (so auch: OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 9. Juli 2014 aaO Rn. 28; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475 f …und Urteil vom 30. Dezember 2014 aaO Rn. 58;… OLG Stuttgart aaO; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. März 2015 - 4 U 46/14, juris Rn. 39;… Duchstein aaO S. 344;… a.A. wohl OLG München aaO; OLG Hamm…, Urteil vom 4. Dezember 2014 aaO Rn. 53 mwN;… offen: KG aaO Rn. 51).
  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Das hätten das Brandenburgische OLG mit Urteil v. 04.03.2015, 4 U 46/14 Rn.46 juris, das OLG Frankfurt mit Urteil v. 16.11.2011, 23 U 103/11 Rn.64 juris und das OLG Köln, Urt. v. 08.12.2011, 24 U 94/11, Rn.29 juris, so entschieden.
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2015 - 16 U 227/14

    Voraussetzungen der Rückforderung nicht verdienter Provisionen bzw. …

    Grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (…vgl. BGH, Urt. v. 08.07.2010 - III ZR 249/09, Juris, Rn. 28; OLG Brandenburg, Urt. v. 04.03.2015 - 4 U 46/14, Juris, Rn. 44;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 36).
  • BGH, 04.05.2016 - III ZR 90/15

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 - 4 U 46/14 - wird zurückgewiesen.
  • LG Traunstein, 18.03.2015 - 1 HKO 2133/13

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages

    Soweit das Brandenburgische OLG in einem weiteren Urteil vom 04.03.2015 (Az.: 4 U 46/14) seine Ansicht (s.o.) bekräftigt, handelt es sich zum einen lediglich um ein obiter dictum (…vgl. a. a. O., Rdn. 38).
  • OLG München, 04.09.2017 - 19 U 108/17

    Nichtzulassungsbeschwerde, Prospektfehler, Beginn der Verjährungsfrist, …

    Zur Entscheidung des OLG Brandenburg (Urt. v. 4.3.2015 - 4 U 46/14), wonach der Zeichner sich nicht darauf berufen könne, Rechenschaftsberichte nicht gelesen zu haben, hat der 3. Zivilsenat des BGH ausgeführt, ob diese Beurteilung der rechtlichen Nachprüfung standhalten würde, sei zweifelhaft, könne aber dahinstehen (…Beschluss vom 04.05.2016 - BGH III ZR 90/15, Rz. 3).
  • OLG München, 21.02.2020 - 19 U 1170/19

    Berufung, Abtretung, Vertragsschluss, Prospekt, Fondsgesellschaft, Anleger, …

    Denn grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, wie etwa dann, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht genutzt hat (siehe nur BGH…, Urteil vom 06. November 2018 - II ZR 57/16 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, WM 2005, 382, 384; BGH…, Urteil vom 23. September 2008 - XI ZR 395/07 -, Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09 - Rdnr. 28;… Palandt/Ellenberger, BGB, 79. Aufl. 2020, § 199 Rdnr. 39; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04. März 2015 - 4 U 46/14 -, Rn. 44, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,29656
OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. August 2014 - 4 U 46/14 (https://dejure.org/2014,29656)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenhafte Abmahnungen - und der Rechtsmissbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    In-Ear-Kopfhörer müssen dauerhaft mit einem Hersteller gekennzeichnet sein; Kunststofffähnchen an Kabel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    § 7 S. 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

    Die Norm soll vermeiden, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet würde (OLG Celle, WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

    Falsche Suchrubrik

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    Der Umstand, dass er bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen haben mag, ist für sich genommen nicht geeignet, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Senat , Urteil vom 28.04.2009 - 4 U 216/08).

    Anders wäre dies zwar, wenn sich die Abmahntätigkeit des Verfügungsklägers verselbständigt hätte, d. h. in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und damit bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner ; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik ;… Köhler /Bornkamm, 32. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12a).

  • OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13

    Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    § 7 S. 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

    Die Norm soll vermeiden, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet würde (OLG Celle, WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

     
  • OLG Hamm, 03.04.2014 - 4 U 25/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von nicht nach dem ElektroG …

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    § 7 S. 1 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dar (OLG Celle, Urteil vom 21.11.2013 - 13 U 84/13 = WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

    Die Norm soll vermeiden, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte - in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des Herstellers - mit Entsorgungskosten belastet würde (OLG Celle, WRP 2014, 228; Senat, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14 und Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13).

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    Anders wäre dies zwar, wenn sich die Abmahntätigkeit des Verfügungsklägers verselbständigt hätte, d. h. in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und damit bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner ; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik ;… Köhler /Bornkamm, 32. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12a).
  • BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02

    MEGASALE

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese Umstände zu widerlegen (BGH, GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale ;… Köhler /Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 4.25).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08

    Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

    Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
    Der Umstand, dass er bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen haben mag, ist für sich genommen nicht geeignet, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Senat , Urteil vom 28.04.2009 - 4 U 216/08).
  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14

    Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund

    Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese Umstände zu widerlegen (BGH, GRUR 2006, 243 - MEGA-Sale; OLG Hamm, Urteil vom 14. August 2014 - 4 U 46/14 -, Rn. 39, juris).

    Der Umstand, dass die Antragstellerin bereits in größerem Umfang Abmahnungen ausgesprochen hat, ist für sich genommen nicht geeignet, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 -, Rn. 40, juris;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 8 Rz. 4.12).

  • LG Bonn, 17.12.2014 - 16 O 14/14

    Ausreichende Kennzeichnung eines Produkts (hier: Kopfhörer) zur Ermöglichung …

    Wegen der Bezugnahme der Anträge auf die konkreten Kopfhörer ist die beanstandete Verletzungshandlung hinreichend konkretisiert (vgl. OLG Celle, GRUR 2014, 152, 154; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 27).

    Soweit eine sekundäre wettbewerbsrechtliche Relevanz in der Rechtsprechung bisher überweigend bejaht wurde (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 04.09.2014 - 4 U 77/14, BeckRS 2014, 22054, Rn. 59; OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14, BeckRS 2014, 19387, Rn. 33; OLG Hamm, Urteil vom 03.04.2014 - 4 U 25/14, BeckRS 2014, 11992; OLG Celle GRUR-RR 2014, 152; LG Bonn, Urteil vom 03.07.2014 - 14 O 7/14 - offengelassen in OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.08.2014 - I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 49), wird dies darauf gestützt, dass mit der Regelung vermieden werden soll, dass die Herstellergemeinschaft bei fehlender Kennzeichnung der Geräte in gleicher Weise wie bei fehlender Registrierung des Herstellers mit Entsorgungskosten belastet wird.

  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6 …

    Die erforderliche Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung ist nur dann gegeben, wenn die Kennzeichnung ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit besitzt, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn die Kennzeichnung - wie im vorliegenden Falle - ohne nennenswerte Schwierigkeiten, insbesondere ohne die Gefahr einer Beschädigung des Produktes selbst, durch einen einfachen Schnitt mit einer Schere vom Produkt entfernt werden kann (Senat, Urteil vom 14.08.2014 - 4 U 46/14 - [bislang nicht veröffentlicht]; OLG Celle, BeckRS 2013, 21103).
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