Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Frühbucherrabatt - Es ist grundsätzlich nicht irreführend, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gründen über den zunächst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgeführt wird.

• damm-legal.de

  §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG
  Verlängerung eines Frühbucherrabatts nicht wettbewerbswidrig

• openjur.de

  §§ 4 Nr. 3, 5a, 5 UWG

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur Weitergewährung eines Frühbucherrabatts auf Kinder- und Jugendreisen nach Ablauf der ersten Fristankündigung

• IWW
• JurPC

  Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils keine irreführende Werbung

• aufrecht.de

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verlängerung eines Frühbucherrabatt nicht irreführend

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines später verlängerten Frühbucherrabatts für eine Reise

• kanzlei.biz

  Mehrfache Verlängerung eines Frühbucherrabatts kein Wettbewerbsverstoß

• info-it-recht.de

  Zur Frage der Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes (hier:verneint)

• reise-recht-wiki.de

  Frühbucherrabatt an Reisende bei Pauschalreise

• streifler.de

  Frühbucherrabatt: Keine Irreführung durch Verlängerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 4; UWG § 5
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines später verlängerten Frühbucherrabatts für eine Reise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Frühbucherrabatt für Spätbucher

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frühbucherrabatt für Spätbucher

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Frühbucherrabatt darf verlängert werden

 
• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  §§ 4 Nr. 4, 5, 5a UWG
  Keine Irreführung durch Frühbucherrabatt-Verlängerung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zeitlich verlängerte Preisaktion

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Rabattaktion eines Reiseveranstalters darf verlängert werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Frühbucherrabatt für Spätbucher wettbewerbswidrig?

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verlängerung einer Rabattaktion ist nicht wettbewerbswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Frühbucherrabatt auch für Spätbucher möglich

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rabattaktion - Verlängerung möglich oder wettbewerbswidrig?

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Die (mehrfache) Verlängerung eines zunächst befristeten Frühbucherrabatts muss keine irreführende Werbung darstellen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verlängerung von Rabattaktionen nicht zwangsläufig irreführend

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Frühbucherrabatte dürfen verlängert werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes - Bei unerwartet guter Marktlage darf Werbender auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1414
• GRUR-RR 2011, 104 (Ls.)
• MMR 2011, 180
• MIR 2010, Dok. 137

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 08.09.2009 - 4 U 95/09

  Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 U 52/10

  Insoweit verweist die Beklagte nochmals auf das Senatsurteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09.

  Der Kläger hat angeregt, die Entscheidung in diesem Rechtsstreit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats auszusetzen.

  1) Es besteht keine Veranlassung für eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache 4 U 95/09 des Senats über die zugelassene und eingelegte Revision.

  Wie der Senat bereits mit dem Urteil vom 8. September 2009 -4 U 95/09 im Fall einer verlängerten Frist bei einer Jubiläumswerbung entschieden hat, kommt es dabei entscheidend auf die Sicht zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung an.

  So wie der Werbende in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erneut eine Jubiläumsveranstaltung durchführen dürfte (s. 4 U 95/09), muss es ihm auch unbenommen bleiben, eine laufende Rabattaktion, die er zunächst befristet hat, in angemessenem Umfang zu verlängern, wenn das etwa Marktbedingungen ermöglichen oder erfordern.

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

  Räumungsfinale

  Auszug aus OLG Hamm, 02.09.2010 - 4 U 52/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2008, 1508 -Räumungsfinale) fordert das in § 4 Nr. 4 UWG enthaltene Transparenzgebot nur, dass bereits feststehende Verkaufsförderungsbedingungen, wozu auch die Bedingungen für die Erlangung von Sondervorteilen gehören, angegeben werden müssen.