Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 84 Abs 1 AMG, § 90 Abs 1 AMG, § 823 Abs 1 BGB, § 852 Abs 1 BGB
  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen einer durch ein kontaminiertes Medikament ausgelösten Infektion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen einer HCV (Hepattitis-C-Virus)-Infizierung ; Infizierung durch kontaminierte Blutprodukte; Kenntnis von der Infektion; Einrede der Verjährung; Erörterung der Erkrankung ,der Ursachen sowie der damit verbundenen Ansteckungsgefahr mit dem behandelnden ...

 
• Judicialis

  AMG § 94; ; BGB § 823 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen einer Hepatitis C-Infektion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 10.03.2000 - 22 O 360/98
• OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.03.1991 - VI ZR 248/90

  Verjährung - Beginn der Frist - Beginn der Verjährung - Kenntnis der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

  Für Schäden, die auf der Anwendung von Arzneimitteln beruhen, ist weiterhin erforderlich, dass dem Ersatzberechtigten die Umstände bekannt sind, die den Schluss tragen, dass die schädlichen Wirkungen im Verhältnis zu dem Nutzen einer bestimmungsgemäßen Anwendung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft unvertretbar sind (BGH NJW 1991, 2351 f., 2352).

  Anders als in dem der sogenannten ...-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.1991 (BGH NJW 1991, 2351, 2352) zugrunde liegenden Sachverhalt kommt es hier auch nicht auf eine Kenntnis der Klägerin an, ob im Jahre 1984 die schädlichen Wirkungen des Bluthochkonzentrats als Medikament im Verhältnis zu dem Nutzen einer bestimmungsgemäßen Anwendung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft generell unvertretbar waren.

• BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90

  Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

  Dass die Übertragung des Erregers einer ernsten Erkrankung auch dann als tatbestandliche Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzusehen sei, wenn die Krankheit noch nicht zum Ausbruch gekommen ist, sei für das HIV-Virus bereits entschieden worden (BGHZ 114, 284 ff., 289).
• BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02

  Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

  Der Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.3.2003 (BGH NJW 2003, 2012 ff.) vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, denn der Sachverhalt, der der zitierten Entscheidung zu Grunde gelegen hat, betraf eine formularmäßige Belehrung eines unmittelbar vor einer Operation stehenden Patienten über einen komplizierten Eingriff und ist somit ebenfalls nicht vergleichbar mit der hier vorliegenden Situation, in der die Klägerin, wie bereits ausgeführt, über einen längeren Zeitraum von einem Arzt, dem sie vertraut und mit dem sie alles besprochen hat, persönlich beraten worden ist.
• OLG Naumburg, 14.08.2001 - 1 U 106/00

  Arzthaftungsprozess: Kenntnis vom Behandlungsverlauf, Hemmung der Verjährung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 4 U 54/00

  Nach seinen Angaben, die sich ebenfalls mit dem ursprünglichen eigenen Vortrag der Klägerin in der Klageschrift - mag er auch von ihrem Prozessbevollmächtigten in zweiter Instanz als missverständlich formuliert bezeichnet worden sein - und ihren Erklärungen vor dem Senat vom 28.2.2001 decken, hat sie die Problematik der HCV-Infektion intellektuell verstanden; lediglich psychisch habe diese keine Rolle gespielt, weil sie von dem HIV-Thema so besetzt gewesen sei, dass der Zeuge die Frage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, ob er es für möglich halte, dass sie bezüglich des HCV-Themas nichts mitbekommen habe, mit den Worten bejahte: "Das war sicher so." Soweit die Klägerin daraus unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 14.8.2001 (OLG-Report Naumburg 2002, 16) ableiten will, ihr habe deswegen die notwendige Kenntnis über die Ursache ihrer Erkrankung im Sinne des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gefehlt, weil Äußerungen, auch wenn sie gefallen sein sollten, nicht dergestalt in ihr Bewusstsein gelangt seien, dass von einer positiven Kenntnis gesprochen werden könne, trifft dies dennoch bei ihr gerade nicht zu.