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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2012 - I-4 U 59/12   

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OLG Hamm, 30.08.2012 - I-4 U 59/12 (https://dejure.org/2012,33641)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.08.2012 - I-4 U 59/12 (https://dejure.org/2012,33641)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. August 2012 - I-4 U 59/12 (https://dejure.org/2012,33641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des Herstellers bei der Stiftung EAR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "Produkt des Jahres” ist ohne ausreichende Hintergrundinformation irreführend

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Werbung mit "Produkt des Jahres” unlauter

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Eigenständige Haftung des Händlers beim Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit "Produkt des Jahres" kann unlauter sein

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Irreführung durch Unterlassen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Werbeaussage "Produkt des Jahres" muss hinreichend erläutert werden

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Internethandel mit Elektrogeräten - Haftung des Händlers für fehlende Registrierung nach ElektroG

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Registrierungspflicht nach ElektroG ist wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei sog. Parallelimporten von Elektro- und Elektronikgeräten: Registrierungspflicht nach § 6 ElektroG

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    "Produkt des Jahres": Wer mit Titeln wirbt, muss auch Quellen nennen!

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    "Produkt des Jahres"-Werbaussage ohne Erläuterungen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler: Abmahnfalle beim Verkauf von Elektroartikeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Produktes mit der Aussage Produkt des Jahres kann irreführend sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 95
  • K&R 2013, 126
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07

    Golly Telly

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
    Dabei handelt sich nämlich um eine Bestimmung, die produktbezogen ein Absatzverbot regelt (vgl. OLG München GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH GRUR 2010, 754 -Golly Telly).
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
    Auch wenn man die Entscheidung BGH NJW 2011, 1603 des 9. Zivilsenats möglicherweise so hätte verstehen können, hat der 8. Zivilsenat in seinem Urteil vom 11. Juli 2012, das oben bereits angeführt wurde, klargestellt, dass die Anwendung der Toleranzrechtsprechung für den Fall einer typischen Tätigkeit nicht gelten kann.
  • OLG München, 04.08.2011 - 6 U 3128/10

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Geräteregistrierungspflicht durch Verkauf

    Auszug aus OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12
    Dabei handelt sich nämlich um eine Bestimmung, die produktbezogen ein Absatzverbot regelt (vgl. OLG München GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH GRUR 2010, 754 -Golly Telly).
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers

    Zu einer solchen Marktverhaltensregelung gehört auch § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG ( Senat, MMR 2013, 95; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly ; Köhler /Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.155b; MünchKomm/Schaffert, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).

    Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb ( Senat, MMR 2013, 95).

    Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Vertreiber aufgrund mangelnder Sorgfalt nicht erkennt, dass er Geräte nicht registrierter Hersteller anbietet (Giesberts/Hilf, ElektroG, 2. Aufl., § 3 Rn. 73; Senat, MMR 2013, 95).

    Dazu zählt auch das Verbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Senat, MMR 2013, 95).

    Es liegt im Übrigen auch im Wesen eines Vertriebsverbotes, das gleiche Bedingungen im Wettbewerb sicherstellen soll, dass ein Verstoß dagegen den Wettbewerb zwangsläufig spürbar beeinträchtigen muss ( Senat, MMR 2013, 95).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten

    Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (für § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG: OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10769; OLG Hamm, CR 2013, 251; OLG Köln, WRP 2015, 616 m. w. N.; vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 11.155b m. w. N.).
  • OLG Köln, 24.05.2017 - 6 U 203/16

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Pkw mit einem Designpreis

    Soweit der Kläger in erster Instanz auf die Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Werbung mit einer Konsumentenbefragung verwiesen hat, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Erfordernis einer Fundstellenangabe auch dort gerade davon abhängig ist, ob der Eindruck vermittelt wird, die werbliche Angaben beruhten auf von dritter Seite neutral durchgeführten, verifizierbaren Testreihen bzw. repräsentativen Befragungen, oder ob es sich erkennbar um eine "Eigenbelobigung" ohne nachprüfbare Anknüpfungspunkte handelt (s. OLG Hamburg, GRUR-RR 29014, 333 [richtig: GRUR-RR 2014, 333 - d. Red.] - Probieren Sie jetzt selbst den Testsieger* im Geschmack, Nr. 1 im Geschmack, Juris-Tz. 46; OLG Hamm, MMR 2013, 95, Juris-Tz. 51; OLG Bremen, GRUR-RR 2011, 147 - Meine Nr. 1, Juris-Tz. 22).
  • OLG Celle, 08.10.2015 - 13 U 15/13

    Grenzwertüberschreitung des Quecksilbergehalts bei Energiesparlampen

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2011 (6 U 3128/10) verhält sich ebenso wie das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. August 2012 (4 U 59/12) nur zu § 6 Abs. 2 ElektroG.
  • OLG Hamm, 06.02.2014 - 4 U 131/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Treppenliften mit dem Atribut "geprüfte

    Die Antragstellerin hat sich auf das Urteil des Senats vom 30.08.2012 - 4 U 59/12 - berufen.

    Der hier zu entscheidende Sachverhalt sei mit dem im Verfahren 4 U 59/12 OLG Hamm zu beurteilenden Fall nicht vergleichbar, in dem es um die Werbung mit der Angabe "Produkt des Jahres" gegangen sei.

  • OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 39/20

    Schadensersatzanspruch des Mitbewerbers bei Verstoß gegen eine

    Ob eine sekundäre verbraucherschützende Wirkung vorliegt, ist umstritten (bejahend: OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2019, 381 Rn 13; OLG Celle GRUR-RR 2014, 152; OLG München GRUR-RR 2011, 424; OLG Hamm MMR 2013, 95; OLG Hamm, GRUR-RR 2015, 60; verneinend: OLG Köln BeckRS 2014, 11 266; BeckRS 2015, 07 009).
  • OLG Hamm, 04.09.2014 - 4 U 77/14

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kopfhörern ohne Registrierung gem. § 6

    (a) § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG stellt eine Marktverhaltensregelung iSd § 4 Nr. 11 UWG dar (Senat, MMR 2013, 95; Senat, Urteil vom 24.07.2014 - 4 U 142/13 - [bislang nicht veröffentlicht]; Köhler/Bornkamm/ Köhler , UWG, 32. Aufl. [2014], § 4 Rdnr. 11.155b).
  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2015 - 4 HKO 4439/14

    Wettbewerbsverstöße beim Vertrieb von Kopfhörern

    Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in erheblicher Weise den Wettbewerb (OLG Hamm, MMR 2013, 95).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,13571
OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12 (https://dejure.org/2013,13571)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.05.2013 - 4 U 59/12 (https://dejure.org/2013,13571)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Mai 2013 - 4 U 59/12 (https://dejure.org/2013,13571)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    GmbHG §§ 43
    Ausgleichsanspruch, BGB-Gesellschaft, Bürgschaft, Freistellungsanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitbürge steht bei Befriedigung des Gläubigers Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zu

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.11.1983 - IX ZR 34/82

    Innenausgleich zwischen mehreren Bürgen (Mitbürgen) - Bürgschaft für dieselbe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Dies geht schon nach Beweislastgrundsätzen zu Lasten des Beklagten, der entgegen seiner Auffassung die Beweislast für eine besondere Ausgleichsvereinbarung oder den Ausschluss der Ausgleichspflicht trägt (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - IX ZR 34/82 - Rdnr. 9, Staudinger-Horn, BGB, Stand 2013, § 774 Rdnr. 52 m.w.N.).

    Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 10. November 1983 (- IX ZR 34/82 - Rdnr. 11) und vom 19. Dezember 1988 (- II ZR 101/88 -), ebenfalls für eine zweigliedrige GmbH, bestätigt und ausgeführt, in einem derartigen Fall würden die Vertragsparteien in der Regel stillschweigend vereinbaren, dass der Ausscheidende aus seiner internen Mithaftung für die zugunsten der Gesellschaft übernommenen Bürgschaft entlassen werde.

  • OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 12 U 100/08

    GmbH: Bürgenregress gegen einen ausscheidenden Gesellschafter und Geschäftsführer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Damit liege eine mit derjenigen zum Urteil des 12. Zivilsenats des hiesigen Oberlandesgerichts vom 12. März 2009 (- 12 U 100/08 -) vergleichbare Fallkonstellation vor.

    In Literatur (so Staudinger-Horn, BGB, Stand 2013 § 774, Rdnr. 53; Münchner Kommentar zum BGB bei beck-online § 774 Rdnr. 24) und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. August 1994 - 19 U 194/93; OLG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2009 - 12 U 100/08 - Rdnr. 32) hat dies Zustimmung gefunden.

  • BGH, 14.07.1983 - IX ZR 40/82

    Ausgleich unter Mitbürgen bei Ausschluß der Gesamtschuldnerschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Die hier in Ziffer 3.5 der Bürgschaftsurkunden formularmäßig getroffene Regelung, wonach jeder Bürge unabhängig von anderen Bürgschaften "abweichend von § 769 BGB" in Form der sogenannten "Nebenbürgschaft" hafte, führt jedoch nicht automatisch dazu, dass ein Ausgleich zwischen mehreren Bürgen, die sich für dieselbe Verbindlichkeit verbürgt haben, nicht stattfindet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1983 - IX ZR 40/82 - Rdnr. 10).
  • BGH, 04.06.1987 - IX ZR 31/86

    Innenausgleich unter mehreren Bürgen - Wirksamkeit einer unbeschränkten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Hafteten weitere (Gesellschafter-)Bürgen ebenfalls für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung mit der Gläubigerin, so wären auch diese weiteren Mitbürgen der Parteien und in die Ausgleichsberechnung des § 426 Abs. 1 BGB mit einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1987 - IX ZR 31/86 - Rdnr. 34).
  • BGH, 19.12.1988 - II ZR 101/88

    Beurkundungspflicht für den Austritt aus einer Gesellschaft - Haftung eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 10. November 1983 (- IX ZR 34/82 - Rdnr. 11) und vom 19. Dezember 1988 (- II ZR 101/88 -), ebenfalls für eine zweigliedrige GmbH, bestätigt und ausgeführt, in einem derartigen Fall würden die Vertragsparteien in der Regel stillschweigend vereinbaren, dass der Ausscheidende aus seiner internen Mithaftung für die zugunsten der Gesellschaft übernommenen Bürgschaft entlassen werde.
  • BGH, 11.12.1997 - IX ZR 274/96

    Wirksamkeit einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH; ... finanzieller

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Hier hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend und verfahrensfehlerfrei eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Beteiligten über das Innenverhältnis verneint und die Anteile, zu denen der beklagte Mitbürge die Aufwendungen des Klägers mittragen muss, nicht nach Kopfteilen, sondern in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Höchstbetragsbürgschaften (siehe nur BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96 -) nach dem Verhältnis des Umfangs der von jedem Bürgen übernommenen Haftung bestimmt.
  • BGH, 05.04.2011 - II ZR 279/08

    Persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Dieser Rechtsauffassung hat der Bundesgerichtshof indes in seiner Revisionsentscheidung vom 5. April 2011 (II ZR 279/08) - zu Recht - eine Absage erteilt und ausgeführt, dass ein etwaiger Freistellungsanspruch der Kläger in jenem Verfahren sich jedenfalls nur gegen die Gesellschaft richten und nicht auch eine Einwendung gegen die Inanspruchnahme des dortigen beklagten "faktischen" Alleingesellschafters begründen könne.
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 3 U 15/08

    Anspruch eines Gesellschafters auf Freistellung von der Mithaftung für eine

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    Allerdings vertrat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 1. Juli 2008 (3 U 15/08, Rdnr. 33 f.) die Auffassung, § 775 BGB könne unter Durchbrechung des Trennungsprinzips erweiternd angewendet und dem seinen Gesellschaftsanteil drastisch reduzierenden Gesellschafter ein Befreiungsanspruch unmittelbar gegen den verbleibenden faktischen Alleingesellschafter eingeräumt werden, weil die Sicherheiten - in jenem Fall waren es Schuldbeitritte - formal zwar die Darlehensforderungen im Interesse der GmbH, materiell aber wegen der Identität von Alleingesellschafter und Hauptgläubiger nur noch dessen Interessen absicherten.
  • OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 194/93

    Haftung des Gesellschafters nach Änderung des Beteiligungsverhältnisses

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.05.2013 - 4 U 59/12
    In Literatur (so Staudinger-Horn, BGB, Stand 2013 § 774, Rdnr. 53; Münchner Kommentar zum BGB bei beck-online § 774 Rdnr. 24) und obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 26. August 1994 - 19 U 194/93; OLG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2009 - 12 U 100/08 - Rdnr. 32) hat dies Zustimmung gefunden.
  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 81/15

    Höchstbetragsbürgschaften für Verbindlichkeiten einer GmbH: Innenausgleich

    Die vom Gläubiger vorgenommene Entlassung eines Bürgen aus dem gesamtschuldnerischen Haftungsverband berührt die Ausgleichsverpflichtung grundsätzlich nicht (BGH, Urteile vom 20. Dezember 1990 - IX ZR 268/89, WM 1991, 399, 400, vom 11. Juni 1992 - IX ZR 161/91, WM 1992, 1312, 1313 und vom 13. Januar 2000 - IX ZR 11/99, WM 2000, 408, 409; RGZ 81, 414, 418; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2013 - 4 U 59/12, juris Rn. 24; Federlin in Kümpel/Wittig, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., Rn. 12.283 und 12.284; MünchKommBGB/Habersack, 6. Aufl., § 769 Rn. 8; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb.
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