Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 11.02.2004

Rechtsprechung
   KG, 21.09.2004 - 4 U 62/03   

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https://dejure.org/2004,3700
KG, 21.09.2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,3700)
KG, Entscheidung vom 21.09.2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,3700)
KG, Entscheidung vom 21. September 2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,3700)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalgrundschuld ; Anrechnung von an den Verkäufer gezahlten Teilsummen bei einer Pfandfreigabeerklärung ; Auslegung einer Freigabeerklärung unter Berücksichtigung einer mit ...

  • Judicialis

    MaBV § 3; ; MaBV § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1; ; MaBV § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2; ; BGB § 278

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MaBV § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 2; BGB § 278
    Zur Frage der Verpflichtung einer Bank zur Freistellung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung von der Haftung für eine Globalbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklarheiten im Kaufvertrag gehen nicht zu Lasten der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 157, 278; MaBV § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
    Zur Frage, ob es zu Lasten der finanzierenden Bank geht, wenn Unklarheiten über die Tilgungsbestimmung von Zahlungen besteht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2006, 708
  • WM 2006, 1718
  • BauR 2006, 1485
  • ZfBR 2006, 350 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80

    Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte

    Auszug aus KG, 21.09.2004 - 4 U 62/03
    Zwar muss eine Pfandfreigabeerklärung ausgelegt und dabei auch die Interessen der Erwerber berücksichtigt werden (BGH NJW 1984, 169/170), eine vergleichbare Fallgestaltung wie in der genannten BGH-Entscheidung liegt hier aber nicht vor.
  • BGH, 17.09.1976 - V ZR 244/75

    Anspruch auf Grundschuldverzicht - Die Freistellungsvoraussetzungen einer

    Auszug aus KG, 21.09.2004 - 4 U 62/03
    Eine solche Pflicht könnte nur dann angenommen werden, wenn zunächst eine Freigabeerklärung ohne die Einschränkung der Zahlung auf ein bestimmtes Konto vorgelegen hätte (BGH NJW 1976, 2213).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 62/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15868
OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,15868)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11.02.2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,15868)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 4 U 62/03 (https://dejure.org/2004,15868)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • LG Potsdam - 8 O 219/02
  • OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 62/03
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

    Umfang einer Bürgschaftserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 62/03
    Da mit einer Schuldumschaffung einschneidende Folgen verbunden sind, ist zwar im Zweifel nur eine Vertragsänderung gewollt (BGH WM 1999, 2251, 2252; WM 2000, 1141, 1142).
  • BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98

    Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 11.02.2004 - 4 U 62/03
    Da mit einer Schuldumschaffung einschneidende Folgen verbunden sind, ist zwar im Zweifel nur eine Vertragsänderung gewollt (BGH WM 1999, 2251, 2252; WM 2000, 1141, 1142).
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